Rede von Joris Schoeller, WikiReal
Liebe Mitstreiter,
Ihr kennt mich als Vertrauensmann zum vierten Bürgerbegehren zur Leistungslüge. Bei uns geht’s jetzt wie beim dritten Bürgerbegehren zur Kostenlüge um die letzten Unterschriften. Die Zählung bei der Stadt läuft schon, aber es schadet nicht, wenn Ihr noch weitere Stuttgarter Freunde zur Unterschrift motiviert. Man weiß nie, wie hoch die Fehlerquote ausfällt.
Ich arbeite auch bei WikiReal mit und auch dort bleibt die Leistungslüge auf der Agenda. Zuletzt hat Christoph Engelhardt dem Sängerstraßen-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugearbeitet. Aber der VGH sieht in der jüngsten Aufdeckung des Betrugs zur Leistungsfähigkeit keine „neuen Tatsachen“. Sofern der Betrug also mit alten Gutachten bewiesen wird, spielt er keine Rolle. Wir lernen, bei Milliardenprojekten ist eine erfolgreiche Täuschung eine zulässige Täuschung!
Wir sind gespannt, wie dies die Richter bei der ausstehenden Urteilsbegründung klarstellen, nach dem Motto: Wird der Schummel später aufgedeckt, ist der Bahnhof eben futsch. Und die Bürger im Land verlieren einen funktionierenden Bahnknoten. Die Engländer sagen: „Shit happens.“ Das könnte der Leitsatz des Urteils sein.
Aber an anderer Stelle geht's jetzt richtig zur Sache. Die Bahn hat auf unsere 33-seitige Einwendung mit 100 Seiten geantwortet. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Dass die Bahn nichts, aber auch gar nichts auf der Pfanne hat. Die Bahn beantwortet die Fragen teils gar nicht oder nur ausweichend. Und wenn sie nicht mehr weiter weiß, erfindet sie einfach eine neue Bahnwissenschaft: So sagt sie, es kommt bei einem Bahnhof nur noch auf die Ankünfte an ... als gäbe es keine Abfahrten! Nein, ein Zug, der in Stuttgart startet, der belastet doch den Bahnhof nicht! In Stuttgart starten solche Züge alle auf Gleis 9¾ wie bei Harry Potter, das kostet keine Kapazität!
Verzweifelt versucht sie noch den Stresstest mit den von ihr bereits eingestandenen Fehlern in die Waagschale zu werfen, obwohl sie genau weiß, dass dieser gerichtlich als rechtlich unverbindlich bestätigt wurde. Und die Finanzierungspartner wissen das und freuen sich, weil für eine unverbindliche Leistungszusage niemand verantwortlich ist. So geht unsere Demokratie vor die Hunde!
Für uns sind die 100 Seiten der Bahn eine Steilvorlage für das Erörterungsverfahren ab dem 22. September. Jetzt können wir die Planrechtfertigung des Projekts grundlegend in Frage stellen. Nun kommt die Bahn nicht mehr mit warmen Worten davon. Jetzt geht es um die Fakten und die sind erdrückend!
Endlich bekommt die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Kritiker Gehör, und wir haben die realistische Chance, das Regierungspräsidium und letztlich das Eisenbahnbundesamt von der Leistungslüge zu überzeugen. Das ist auch für uns ein immenser Kraftakt und wir würden uns sehr über eine Spende freuen. Mehr auf www.wikireal.org!
Wir meinen, das braucht das Land noch zu vielen Themen: einen Faktencheck! Damit uns Politik und Wirtschaft nicht mehr ein X für ein U vormachen können. Dafür habe ich mit Christoph Engelhardt jetzt auch eine gemeinnützige GmbH als Betreiber von WikiReal.org gegründet.
Wir denken wie Immanuel Kant: Wir Bürger sollten uns aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien; wir fordern Aufklärung! Aber zunächst wollen wir im September vor allem eines – OBEN BLEIBEN!
Infos: www.wikireal.org
Großartig! Auf geht´s, eine n e u e Volksabstimmung über den Ausstieg von BWL aufgrund der erdrückenden Fakten. Dann sehn wir was die Bürger wollen. Damit EINFÜRALLEMAL Ruhe ist, es ist lächerlich und nervend mit den Strafanzeigen gegen alles was S21 betrifft, nicht eine einzige hatte Erfolg. Auf, fordern wir den Souverän, der soll entscheiden!