Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich
Heute gab es wieder eine gute Nachricht. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde erneut heute morgen vom Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei bei einer Frühstücksblockade als rechtswidrig bezeichnet. Herzlichen Glückwunsch dem Kläger Eberhard Linckh und seiner Anwältin Simone Eberle.
Dazu auch die Presseerklärung der Rechtsanwältin:
Erneute Überprüfung unrechtmäßigen Polizeihandelns anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am 10.08.2011
Am Montag, den 21.07.2014, 09:00 Uhr, wird erneut eine Fortsetzungsfeststellungklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen im Rahmen einer Aktion gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt.
Ein Stuttgarter Bürger hat gegen eine Ingewahrsamnahme, eine Identitätsfeststellung und gegen einen Platzverweis anlässlich eines Bauzaunfrühstücks am Morgen des 10.08.2011 gegen 06:30 Uhr an der Kreuzung bzw. der Einmündung der ehemaligen Straße Am Schlossgarten/Ecke Wolfram- bzw. Cannstatter Straße Klage eingereicht.
Der Kläger wollte von seinen Grundrechten auf Versammlung nach Art. 8 GG und von seinem Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG Gebrauch machen. Er stellte sich dabei auf eine sich dort befndliche Verkehrsinsel um die Situation zu beobachten. Keinesfalls wollte er an Blockadeaktionen teilnehmen.
Ungeachtet der Tatsache, dass er zügig seinen Platz auf der Verkehrsinsel einnahm, wurde er von der Polizei in Gewahrsam genommen und seine Identität festgestellt. Nach der Personalienfeststellung erhielt er einen mündlichen Platzverweis ohne Eingrenzung durch Nennung einer konkreten Ortsangabe für 24 Stunden. Andere Demonstranten erhielten lediglich einen Platzverweis bis 24 Uhr des selben Tages. Eine schriftliche Verfügung des Platzverweises wurde abgelehnt.
Die Verhandlung am Montag den 21.07.2014 dient dem Rehabilitationsinteresse des Klägers, nachdem die Polizei mit Schreiben vom 01.08.2012 die Rechtswidrigkeit des gegen den Kläger verfügten Platzverweises anerkannt hat.
Der Kläger und seine Rechtsanwältin Simone Eberle begrüßen ausdrücklich dieses Anerkenntnis durch die Landespolizeidirektion Stuttgart, wonach nunmehr keine inhaltliche gerichtliche Entscheidung mehr notwendig ist. Es wurde abermals klargestellt, dass nicht grundsätzlich Protestaktionen gegen Stuttgart 21 sogenannte Verhinderungsblockaden sind. Bereits mit Urteil vom 12.06.2014, Az.: 5 K 810/11 und 5 K 808/11 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass bezüglich einer Protestaktion am 25.01.2011 das polizeiliche Vorgehen unrechtmäßig war und damit auch die ausgesprochenen Platzverweise rechtswidrig waren.
