Presseerklärung: Parkschützer machen Baustillstand bei Stuttgart 21 sichtbar

Riesige Pegelstandsanzeige an Hauptbahnhof aufgestellt

Stuttgart, 5. Juni 2014: Die Parkschützer stellen heute um 12:30 Uhr eine weithin sichtbare 4,50 Meter hohe Informationssäule auf, mit der sie zeigen, dass bei Stuttgart 21 weiterhin Baustillstand herrscht. Diese Informationssäule sieht wie eine Wasserpegelstandsanzeige aus. Auf ihr sind die 62 Tunnel-kilometer aufgetragen, die unter Stuttgarter Stadtgebiet geplant sind. Ein Pfeil zeigt an, wieviel bislang gebaut wurde: Nach über vier Jahren Bauzeit steht die Anzeige immer noch am untersten Ende der Skala, bei 0,8 km Tunnel (= 1,3% der gesamten Tunnelstrecke). Diese Baustandsanzeige steht ab heute an der Mahnwache der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 (Ecke Königstr. / Arnulf-Klett-Platz, gegenüber dem Hauptbahnhofs).

„Trotz aller verbalen Anstrengungen kommt die Bahn mit ihrem Projekt S21 nicht vom Fleck“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Diesen Baustillstand machen wir nun mit unserer Baustandsanzeige sichtbar. Damit sieht jeder Bürger sofort, dass es möglich ist, aus Stuttgart 21 auszusteigen, statt weiterhin auf Besserung zu hoffen. Wir laden auch Ministerpräsident Kretschmann und seinen Finanzminister Nils Schmid ein, sich selbst vom S21-Pegelstand ein Bild zu machen. Der Käse ‚S21‘ ist nämlich noch nicht gegessen, er ist noch nicht einmal ernsthaft angeknabbert. Was Kretschmann und Schmid sich nicht trauen, muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt tun: Er muss den schimmeligen Käse ‚S21‘ wegwerfen, er muss Stuttgart 21 beenden. Das freiwerdende Geld muss Minister Dobrindt statt dessen in Bahninfrastruktur investieren, die uns wirklich vorwärts bringt: Engpässe und Langsamfahrstellen beseitigen, Strecken elektrifizieren und mit zeitgemäßer Signaltechnik ausrüsten und Güterstrecken zukunftsfähig machen.“

Seit dem offiziellen Baustart am 2.2.2010 sind deutlich über vier Jahre vergangen, doch die Bahn kommt nicht vom Fleck mit ihrem Vorhaben, Stuttgart zu untertunneln. Dies zeigt sich u.a. an Folgendem:

• Der Nesenbach-Düker als das projektentscheidende Bauwerk ist bis heute nicht begonnen und wartet im Rahmen der 14. Planänderung weiterhin auf eine Genehmigung (ohne fertig gestellten Nesenbach-Düker kann die Bahn den Tiefbahnhofstrog nicht bauen).
• Das Grundwasser-Management funktioniert nicht, wie Recherchen der Ingenieure22 ergeben haben (siehe http://bit.ly/1kz5M6T, StZ: http://bit.ly/1mAesbp und http://bit.ly/1pEz5be), der Eintrag von extrem rostigem Wasser verstößt gegen den Planfeststellungsbeschluss, das EBA ermittelt.
• Die Finanzierungslücke von 2,3 Mrd. EUR ist bis heute nicht geklärt, trotz zahlreicher Verhandlungsrunden mit Stadt und Land.

Matthias von Herrmann: „Wir machen heute den Baustillstand bildhaft und zeigen der Bevölkerung, dass S21 nicht kurz vor der Vollendung steht, sondern dass praktisch noch nichts gebaut wurde. Darüber können auch die üblichen Plattitüden der Bahn nicht hinwegtäuschen. Verkehrsminister Dobrindt muss den Umstieg auf den modernisierten Kopfbahnhof jetzt einleiten!“