Rede von Volker Lösch bei der Samstagsdemo am 26.4.

Rede von Volker Lösch, Regisseur, auf der Samstagsdemo am 26.4.2014

(Wir bekommen die Redetexte von Volker Lösch immer ohne Groß-Klein-Schreibung. Leider ist es uns zeitlich nicht möglich, die langen Redetexte in ein leichter lesbares Format zu bringen.)

sein oder nicht sein,
das ist die frage.

2009 saß hamlet in meiner stuttgarter inszenierung allein in einem großen becken schlamm und versuchte vergeblich, die vielfältigen verflechtungen der aufsichtsrat- und konzernchefposten in deutschland zu entwirren, um das machtsystem seines vaters claudius zu verstehen.

ob es von edlerm geist ist / auszuhalten,
schleuder und pfeil des wütenden geschicks –
oder in waffen / gegen eine see von plagen,
enden im aufstand!

hamlet fragt ganz konkret danach, ob er widerstand leisten, für seine ziele kämpfen soll, oder ob er die korrupten machenschaften seines onkels claudius einfach aushalten, sich der übermächtigen dominanz der gegner ergeben, resignieren – ob er sich gar umbringen soll.

wer trüge peitschenhiebe / und hohn der zeiten,
des mächtigen druck / und misshandlung des stolzen,
des rechts verschleppung,
die anmaßung der ämter,
wenn er doch selbst den schlusspunkt setzen kann
mit schnellem stoß?

das komplott, die intrige, die manipulation ist also das wesen der politik am dänischen hofe, höhere moralisch-geistige werte sind dem könig – und damit auch der herr-schaftsklasse, die er repräsentiert, und die ihn auf den thron gebracht hat – fremd.

liebe mitstreiterinnen und mitstreiter,
ich muss oft an diese verzweifelte situation des radikalen machtkritikers hamlet denken, der sich durch vorgetäuschten wahnsinn schützt, um seine umwelt überhaupt noch aushalten zu können. denn auch wir hier in stuttgart sitzen in einem kessel voll schlamm und dreck – bei regen entsteht am bahnhof ein großes matschfeld, wo der gegen jede vernunft zynisch zerstörte schlossgarten einmal das erholungszentrum der stadt war.

und es geht uns wie hamlet: wir versuchen, dem nicht offensichtlichen auf die spur zu kommen, das unsichtbare, intransparente agieren von diversen akteuren und interessengruppen zu entlarven, die im verborgenen einfluss auf politische entscheidungen nehmen.

es geht dabei um die sogennannte fünfte gewalt (die medien werden als vierte beschrieben), es geht um lobbyismus. die aufwertung zur staatsgewalt beschreibt schon das ganze dilemma: lobbyisten sind inzwischen so allgegenwärtig präsent, dass deren eingebundensein ins system, ihre gezielte einflussnahme auf politische entscheidungen von den meisten achselzuckend hingenommen wird.

• alle wissen, dass das spekulationsgeld und finanzhändler extreme schäden angerichtet haben – warum wird keine finanztransaktionssteuer eingeführt?
• alle wissen, dass bei hohen geschwindigkeiten mehr klimaschädigende autoabgase anfallen – warum gibt es kein tempolimit?
• alle wissen, dass schlechte ernährung auf dauer schädlich ist – warum werden ungesunde lebensmittel nicht gekennzeichnet?
• alle wissen, dass flugzeuge die größten klimakiller sind – warum werden flüge nicht stärker besteuert?
• alle wissen, dass psychopharmaka für kinder extrem schädlich sind – warum wird immer mehr davon in sie reingestopft?
• alle wissen, dass waffen verheerende wirkungen erzielen – warum wird der waffenexport nicht grundsätzlich verboten?
• alle wissen, dass stuttgart 21 weniger leisten wird als der kopfbahnhof – warum werden dafür trotzdem milliarden ausgegeben?

in stuttgart haben wir die unsichtbare macht der lobbyisten das erste mal bei der volksabstimmung zu spüren bekommen. die pro21-fraktion hatte plötzlich sehr viel geld für ihre mit unwahrheiten aufgeblasenen kampagnen zur verfügung, die stadt stuttgart und der verband region stuttgart haben in der folge dann die bevölkerung einseitig informiert.

wer arbeitet mit wem zusammen? wo fließen welche gelder hin? wer sind die hauptprotagonisten dieser korrupten kreise, und welches sind ihre verbindungkanäle in die politik?

auf einer hamletprobe hat der dänenprinz den korruptionsfällen, denen er auf der spur war, ein ranking verpasst. im großen stuttgart 21-spiel der lobbyisten, antidemokraten und betrüger kommen heute auf platz 4: die ‚3 von der tankstelle‘: die bahnchefs dürr, mehdorn und grube.

begründung der jury : mit stuttgart 21 wird ein hocheffizienter kopfbahnhof beseitigt und an dessen stelle ein bahnhof gebaut, der 30 prozent weniger leistet – so weit, so klar.
was allerdings erst anfang 2013 von uns gegnern entdeckt wurde: diese tatsache war den 3 bahnchefs dürr, mehdorn und grube von anfang an klar, da diese angaben der planfeststellung zugrunde liegen! in der öffentlichkeit haben sie allerdings konsequent von ‚kapazitätszuwächsen‘ gesprochen – also bewusst die unwahrheit gesagt.

warum aber haben diese 3 ehrenwerten herren die öffentlichkeit so lange und so dreist belogen? und warum tun sie das loserprojekt stuttgart 21 ihrer eisenbahn an?
die antwort ist einfach: alle drei bahnchefs stammen aus der kaderschmiede des daimler-konzerns. und alle drei hatten vor ihrem amtsantritt nie etwas mit der eisenbahn zu tun! dürr ist eigentümer eines autozulieferers und war ab 85 im vorstand der DAMILER-BENZ-HOLDING. mehdorn war bei dem rüstungskonzern MBB und ging dann zu AIRBUS, das in DAIMLER integriert wurde. grube wurde bei MBB ausgebildet und war büroleiter von mehdorn. dann ging er zu DAIMLER und zum rüstungskonzern EAD. dürr schlägt mehdorn vor, mehdorn schlägt grube vor. und jeder war ein jahrzehnt lang bei DAIMLER.

insofern ist es nur konsequent, dass alle drei ziele verfolgen, die dem schienenverkehr letzlich schaden und anderen verkehrsträgern nutzen. die bahn-infrastruktur wird systematisch für milliarden zurückgebaut, während dringend nötige ausbauten um viele jahre verzögert werden. der extreme sparkurs in deutschland steht in auffallendem kontrast zur ausgabelust der bahnchefs im ausland: seit 1994 hat sich die BAHN AG zu einem weltweit agierenden konzern entwickelt, bei dem zunehmend luftfracht, seefracht, busverkehr und logistik im zentrum stehen. gut 40 prozent des umsatzes der DEUTSCHEN BAHN AG werden inzwischen in bahnfremden bereichen, oft auch in sektoren, die mit der schiene konkurrieren, erzielt. wir gratulieren zu diesem spektakulären lobby-klassiker: so geht vetternwirtschaft de luxe!

und sie führt uns direkt zum 3. platz: preisträger ist ex-kanzleramtsminister roland pofalla – der den korruptionssumpf ahnen lässt, in dem die DEUTSCHE BAHN AG inzwischen watet.

die begründung: nachdem 20 jahre lang verschiedene bunderegierungen immer wieder behauptet haben, dass die deutsche bahn eine aktiengesellschaft sei, und dass der bund somit keinen einfluss auf das operative geschäft nehmen kann, telefoniert pofalla anfang 2013 am tag des aufsichtsratsbeschlusses, an dem über den weiterbau von s21 entschieden wurde, persönlich mit einzelnen aufsichtsräten und drängt sie zur entscheidung für den weiterbau von s21, obwohl er inzwischen von seiten der bahn längst als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt wird.

und als ob diese dreiste einflussnahme nicht schon genug wäre, lässt sich pofalla schnell noch in den bundestag wählen, um nur wenige monate später – mit einer verzehnfachung seines gehalts, ca.1,5 millionen jährlich! – durch die sprichwörtliche drehtür in die wirtschaft zu gelangen, auf den chefsessel eines vorstandes – wer hätte es gedacht – der BAHN AG!

danke pofalla, für diese profunden einsichten in die welt der bezahlten korruption – auch sie geben – wie gerhard schröder, der sein kontaktnetzwerk an GAZPROM verscherbelt hat, wie wolfgang clement, der als ex-arbeitsminister zu einer zeitarbeitsfirma gewechselt hat – dem lobbyismus ein würdiges gesicht!

platz 2 in unserer lobbyparade geht an die vorstandsmitglieder der stiftung ‚lebendige stadt‘ – ein schöner name übrigens für ein totengräberprojekt:

• an friederike beyer, lebensgefährtin des ehemaligen ministerpräsidenten oettinger,
• an wolfgang tiefensee, ex-spd-bundesverkehrsminister,
• an wolfgang schuster, ehemaliger stuttgarter oberbürgermeister.
• und an die ex-ministerin tania gönner und den s21-architekten christoph ingenhoven, die in unterschiedlichen gremien der stiftung längere zeit tätig waren.

begründung der jury: all diesen personen ist gemeinsam, dass sie sich in ihren jeweiligen politischen jobs für stuttgart 21 verdient gemacht, und damit für den OTTO-KONZERN bzw. dessen tochter ECE lobbyismus betrieben haben!

denn die ECE ist der größte projektentwickler europas, unter anderem eigentümer des leipziger und hamburger hauptbahnhofs. die stiftung ‚lebendige stadt‘ ist an sie angegliedert. ECE wird auf dem ehemaligen bahngelände in der stuttgarter city das größte einkaufszentrum der region errichten, und dafür sind wir alle sehr dankbar, denn es gibt in stuttgart bisher viel zu wenige davon!

wie das ganze dann ästhetisch rüberkommt, sieht man, wenn man von der türlenstraße kommend, auf diese schönen, neuen bauten blickt – das sind noch visionen der stadtplanung! und all diese architektonischen meilensteine wären nicht möglich gewesen, wenn mit der bahnreform keine lawine der grundstücksspekulation losgetreten worden wäre. sie hat unglaubliche möglichkeiten der materiellen privatisierung, also den verkauf großer teile der BAHN an private investoren ermöglicht. privatisieren kommt von ‚privare‘, und ‚privare‘ heißt im lateinischen berauben! das zigtausend kilometer lange schienennentz der BAHN ist als immobilie pures gold wert. danke meine damen und herren, dass sie sich für den ausverkauf von stuttgart ganz persönlich mit dieser schönen stiftung engagieren!

liebe freundinnen und freunde, wer arbeitet warum mit wem zusammen? platz 1 geht an die männerfreundschaft des jahres, an tunnelbohrer martin herrenknecht und den politiker winfried kretschmann!

begründung: das legendäre foto dieser beiden unermüdlichen kämpfer für die moderne vor herrenknechts riesenbohrer ist an symbolgehalt, an politischem feingefühl und an belegkraft für arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der politik für die wirtschaft – in dem fall für herrenknecht und die bauindustrie – nicht zu übertreffen!

martin herrenknecht, dessen tunnelbohrmaschinen mehr als die hälfte des weltmarkts für tunnelaufträge auf sich vereinen, kann heute persönlich nicht erscheinen, um den preis entgegenzunehmen, aber hören wir kurz rein, was er in einem interview mit der süddeutschen an freundlichkeiten für unsere bewegung übrig hat:

„dieser streik der unverbesserlichen gegner war blödsinnig und hat uns geschadet, in china und brasilien werden wir ausgelacht, weil wir für die deppen sind, die keinen fortschritt mehr möchten. aber diese paar hundert leute in stuttgart, die jetzt noch meckern, haben keine visionen und keine aufgabe im leben. und so versuchen sie sich an der rettung der juchtenkäfer. dabei könnte man diese insekten in einen möbelwagen packen und irgendwo aussetzen und alles wäre gut.“

lieber winfried kretschmann! dass dieser geistige dünnbrettbohrer beste kontakte zu ihnen unterhält, dass ihre frau als tunnelbohrpatin dem bohrimperium zur verfügung steht, und dass sie so fotogen vor einem riesenbohrer posen können, erinnert uns daran, dass wir sie mit ihrer partei gewählt haben, um einen politikwechsel zu vollziehen!

und in der tat : sie vollziehen ihn in beeindruckender konsequenz, sie wechseln von der politik in die interessenvertretung der wirtschaft! das ist exakzt der politikwechsel, den wir uns vorgestellt haben! sie verstecken sich hinter angeblichen sachzwängen, ignorieren standhaft die inzwischen fehlende legitimation der offensichtlich manipulierten volksabstimmung, berufen sich auf eine projektförderungspflicht im finanzierungsvetrag, obwohl die vertragsgrundlage für s21 weggebrochen ist, und küngeln und liebedienern mit der wirtschaft wie die cdu in ihren schwärzesten zeiten!

und sie haben immer ein wort für uns gegner von s21 übrig, wenn sie zum beispiel altväterlich weise erklären, dass „der widerstand gegen s21 verloren sei“, obwohl sie ganz genau wissen, dass es noch längst keine rechtskräftige entscheidung über die seit vielen jahren nicht genehmigungsfähigen teilabschnitte auf den fildern, in untertürkheim, über mehrere planänderungen, über das derzeit beim vgh laufende verfahren zur verfassungswidrigen mischfinanzierung und über den mit dem 4. bürgerbegehren verfolgten leistungsrückbau von s 21 gibt!

lieber herr kretschmann: wahrheitsfindung, ein aufrichtiges engagieren für die belange stuttgarts und seiner region beim thema s21, ein offenbleiben für ein umkehren scheinen sie nicht ansatzweise mehr zu interessieren.

aber damit lassen sie uns am ball bleiben! ja, sie motivieren uns mit ihrem eigenwilligen politkwechsel des politischen versagens – denn wir haben keine verpflichtungen in die wirtschaft hinein, wir müssen auch gottseidank keine peinlichen fotos vor bohrköpfen machen und alberne tunnelpatenschaften eingehen!

wir machen ernsthaft und konsequent weiter mit unserem vielfältigen widerstand gegen diesen korrupten lobbyapparat, und wir werden ihnen bei der nächsten landtagswahl eine entsprechende antwort für diesen ersten platz in unserer hitparade geben: denn das, was sie politik nennen, das bezeichnen wir als käse – und dieser, ihr ganz persönlicher "käs" – der wird dann auch "gesse sein"!

liebe mitstreiterinnen und mitstreiter :
es gibt nichts, wofür lobbyismus gut wäre – außer für die lobbyisten selbst, sowie für die unternehmen und gruppierungen, deren anliegen sie vertreten.

es ist klar, dass eine lebendige demokratie einmischung braucht. interessenvertretung ist eine grundlage einer funktionierenden demokratie, der bürger muss die möglichkeit haben, auf gesetze und verodnungen, auf parlamente und regierungen einzuwirken.

wenn aber die öffentlichkeit nicht nachvollziehen kann, wer mit welchen mitteln in wessen auftrag welche politischen entscheidungen trifft, stellt das die demokratie in frage. dazu kommt noch ein großes ungleichgewicht der kräfteverhältnisse: nicht jedes interesse hat eine organisierte und finanzstarke lobby hinter sich, wie wir auch hier schon oft erfahren mussten.

und deshalb muss so etwas wie ein verpflichtendes lobbyistenregister installiert werden, um verdeckte strategien und aktivitäten zu verhindern. es würde einen überblick über die lobbyszene verschaffen, man wüsste, wie viele lobbyisten es gibt, für wen sie arbeiten und mit welchen budgets.

desweitern müssen karenzzeiten für politker eingeführt werden welche zum beispiel besagen, dass innerhalb mehrerer jahre nach dem aussscheiden aus dem amt keine lobbyarbeit möglich sein darf. auch parteienspenden müssen begrenzt werden! und bei den nebeneinkünften von abgeordneten muss die transparenz erhöht werden!

liebe langjährigen kämpferinnen und kämpfer gegen s21!
es geht ausdrücklich nicht darum, unsere demokratie oder unseren parteienstaat in frage zu stellen. aber es geht darum, das zu tun, wofür wir hier in stuttgart nun seit mehr als 4 jahren in großer zahl - auf der straße und in unendlich vielen initiativen – streiten: unsere demokratie zu verbessern; an ihr weiterzuarbeiten, sie weiterzuentwickeln, sie auszubauen und sie zu stärken.

dazu gehört, dass wir mehr partizipative, mehr direktdemokratische elemente einführen – dazu gehört, dass die politik, ihre instituitonen und vertreter, in ihren vorgängen radikal transparenter werden. dazu gehört, dass alles offenliegt, was passiert!

und dazu gehört auch, dass wir weiterhin an eine verbesserung der demokratie glauben, dafür weiterstreiten und weiterarbeiten. dass wir uns von noch so starken interessenverbänden nicht daran hindern lassen, weiterhin auf die straße zu gehen, um missstände, lobbyismus und korruption zu beschreiben und druck auszuüben! dass wir uns nicht die lust nehmen lassen, politisch tätig zu sein! dass wir daran glauben, dass unser außerparlamentarisches engagement langsam aber stetig die politische kultur verändern wird! dass wir daran glauben, dass über viele dinge in absehbarer zeit geredet werden wird, worüber vor kurzem noch nicht einmal nachgedacht wurde!
wer kann das, wenn nicht wir!

liebe freundinnen und freunde,
hamlets politisches problem,
ist nicht die vermeintliche handlungsunfä-higkeit eines intellektuellen,
von »des gedanken blässe ange-kränkelt«
wie es zur spruchweisheit geworden ist.
sein problem ist sein wis-sen und sein bewusstsein
von der enormen schwierigkeit verant-wortlichen-
d. h. wirklich erfolgreichen politischen handelns!
...dass wir die übel lieber tragen / die gewohnt sind,
als zu unbekannten fliehn!

so macht bewusstsein / alle uns zum feigling.
der angebornen farbe der entschließung -
wird des gedankens blässe / angekränkelt.

wie viel mut, wie viel stehvermögen, wie viel konsequenz braucht man für einen erfolgreichen politischen kampf, wie viele faktoren, dimensionen, aspekte sind zu bedenken, wenn das faule im staate dänemark wirklich ausgemerzt, der kranke körper von grund auf geheilt und nicht nur oberflächlich von sym-ptomen kuriert werden soll?! all diese fragen treiben uns seit jahren hier um.

es ist schwer dranzubleiben, da erreichtes häufig nicht offensichtlich, nicht greifbar, an großen erfolgen ablesbar ist: aber ganz sicher ist, dass unser nachhaltiges engagement die politische kultur bereits verändert hat – und ganz vielen in deutschland antrieb für ihre vorhaben ist – das höre ich immer wieder, ob in berlin, in hamburg oder sonstwo. der widerstand wächst, auch wenn es nicht auf den ersten blick sichtbar ist.

und diese phantastischen 3 tage, diese beeindruckende konferenz mit ihrer faszinierenden vielfalt an themen, referenten und mitwirkenden beweist doch wieder einmal, wie lebendig wir sind, wieviel potential es in unserer breit aufgestellten bürgerbewegung gibt! wir werden es ihnen weiterhin so schwer wie möglich machen und arbeiten nach wie vor daran, stuttgart 21 zu verhindern!

und wir haben einen unschätzbaren vorteil auf unserer seite: wir kämpfen für etwas. wir können formulieren, in welcher welt wir nicht leben möchten, und wir können visionen für eine andere welt entwickeln. das kann die gegenseite nicht, da sie mit persönlicher bereicherung und pragmatischer verwaltung dessen, was ist, beschäftigt ist. das gibt uns den längeren atem, trotz deutlicher organisations- und gelddefizite. für das ‚gute leben‘ sind wir verantwortlich. und wir übernehmen diese verantwortung. das sogennante gute leben kann am besten in einer welt des materiellen wohlstands geschaffen und erfunden werden – liebe mitstreiterinnen und mitstreiter – wann also, wenn nicht jetzt?

und ich freue mich jedesmal wieder, die beiden magischen wörter ausrufen zu dürfen, die seit jahren für all das stehen, wofür wir streiten: wir werden stehenbleiben und nicht umfallen, wir werden nicht nachlassen und nicht aufgeben, uns nicht entmutigen lassen und am ende nicht scheitern – denn wir werden:

oben bleiben!

Redetext als PDF-Datei