Unter dem Motto "Hände weg vom Rosensteinpark", " NEIN DANKE ! Rosensteintunnel" und "Keine Autobahn durch Stuttgart!" gab es am Dienstag und Donnerstag dieser Woche jeweils ab 7:30 Uhr eine Mahnwache.
Am Dienstag, 4. Februar, haben sich 20 Demonstrant(inn)en zu einer Mahnwache versammelt. Sie standen am Eingang zum Rosensteinpark an der Pragstrasse, Höhe U-Bahnstation Rosensteinpark mit ihren Transparenten. Trotz mehrfacher Klarstellung der Demonstrierenden, dass ihre Versammlung im Grundgesetz Art.8 geschützt ist, ignorierten die dazu kommenden Polizisten deren Absicht und verwiesen sie auf einen ca. 50 m im Park befindlichen alternativen Versammlungsort. Dabei wäre allerdings die Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktion nicht mehr gegeben gewesen. Polizisten drängten mit körperlichem Einsatz die Demonstrierenden an den äußersten Rand des Grünstreifens entlang der Straße und stellten sich direkt vor die Transparente. So konnten die vorbeifahrenden Menschen den Schriftzug auf den Tranparenten nicht mehr lesen. Zwei Demonstranten wollten sich auf dem Gehsteig zur U-Bahnstation mit einem Transparent hinstellen, was die Polizei verwehrte. Diese Ignoranz und der Einsatz von körperlicher Gewalt gegen die umstehenden Demonstrant(inn)en erregte einen der Träger des Transparents so stark, dass er einen Schwächeanfall erlitt und mit einem Notfallwagen ins Krankenhaus transportiert werden musste. Mittlerweile geht es ihm wieder besser. Eine weitere verbale Entgleisung der Polizei gab es bei einem Gespräch mit einem Leiter der Polizeieinsatzgruppe, als er die anwesenden Demonstrierenden mit Steinewerfern in gleichem Atemzug nannte. Die Demonstrant(inn)en überlegen sich, gegen die verfassungswidrigen Maßnahmen der Polizei Beschwerde einzulegen, weil sie die Versammlung einschränkte und körperliche Gewalt gegen die dort Anwesenden angewendet hatte.
Insgesamt 15 Aktivisten trafen sich am Donnerstag 6. Februar, um erneut gegen die Zerstörung des Rosensteinparks an der Pragstraße zu protestieren. Das Gelände, auf dem die Abholzungen stattfinden, ist inzwischen eingezäunt. Die Demonstrant(inn)en standen deshalb mit ihren Transparenten am Eingang zum Rosensteinpark auf der Höhe der Haltestelle. An diesem Morgen hielt sich die Polizei zurück, indem sie nicht im unmittelbaren Bereich der Mahnwache erschien. Man könnte fast vermuten, sie habe nach dem übertriebenen robusten Verhalten am Dienstag eingesehen, dass es angesichts des Rechtes auf Demonstration angemessen ist, einen friedlichen und zeitlich begrenzten Protest nicht zu stören. Viele Autofahrer machten unterstützende Handzeichen. An die Radfahrer und Passanten wurden die Flyer der Bad Cannstatter Initiative gegen die Zerstörung des Rosensteinparks verteilt. Es entstand der Eindruck, dass es immer mehr Menschen dämmert, dass die Natur in der Stadt brutal zerstört wird. Ein Radfahrer empörte sich über die Abholzungen zwischen B 10 und Neckar mit der Bemerkung: "Das ist ja unglaublich, wie hier mit der Natur umgegangen wird". Es gibt aber immer noch viele, die meinen, man könne jetzt nichts mehr ändern, es würde ja gebaut. Die Blockadegruppe will weiter, wo immer es geht und wann immer möglich, Öffentlichkeit herstellen, auf Protestmöglichkeiten hinweisen und mit Transparenten dort vor Ort sein, wo Unrecht geschieht.
Termine werden auf BAA bekanntgegeben.
Ich stehe da öfters im Stau und profitiere also theoretisch vom Rosensteintunnel. Die unsägliche Parkzerstörung ist der Bauweise geschuldet und hat nichts mit späteren Verkehrsströmen zu tun. Der Tagebau soll ein paar Kröten sparen. Dabei hat die Renovierung zur IGA93 200MioDM gekostet. Und sollte ein zusätzlicher Verkehr durch den Tunnel angelockt werden, werden Feinstaub und Stickoxid weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen nach sich ziehen. Der Planungshorizont der Stadtplaner ist also nicht nur durch engstirnigkeit sondern auch durch kurzsichtigkeit auf eine winzige Gesamtfläche reduziert.
Wenn die Sichthindernisse keine personalisierte Verantwortlichkeit erklären, also blablabla Dienstanweisung,blabla behörde oder gar kein bla keinen verantwortlichen benennen, nicht lange abarbeiten. Die befolgen vielleicht nur Anweisungen. Das Wesen eines Beamten …weisungsgebunden
Wer ist der Polizeiführer vom Dienst ?
Der hat Befehlsgewalt und bestimmt ID-Nummer (keine Dienstnummer!) oder Dienstausweis. Der kennt auch die Tageslosung mit Nebenabsprachen und hat ein bißchen Entscheidungsbefugnis. Gibt es hier auch kein bla, und keine Identifikation ruft man das Sorgentelefon an. 071189900 da werden sie geholfen. Mit Dezernat 3.5 ersatzweise ! mit Kriminaldauerdienst verbinden lassen und sich Namen merken. Fragen welche Eigenidentifikation der Polizeiführer vor ort leisten muß, wenn die Rechtmäßigkeit einer Handlung angezweifelt wird. Freundlich bleiben!!! , Zeuge dabeihaben!! und aufschreiben !
Viel Spass beim Ausüben von Grundrechten.
Vorsicht wenn einer Spielchen spielt und wortgleich 3xAnweisung wiederholt. Sofort unter ausdrücklichem Protest Folge leisten und nach vorgesetzter Stelle suchen.