Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt
Stuttgart, 8. Januar 2014: Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich heute Abend bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt.
„Vor Weihnachten sorgte Ordnungsbürgermeister Schairer mit seiner adhoc-Verlegung der Montagsdemo für ein Riesen-Chaos“, sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Parkschützer seit zwei Jahren die Montagsdemos anmeldet. „Nun hat er den Salat: Die Verlässlichkeit der Montagsdemo ist dahin und Herr Schairer wird bei S21 von seiner eigenen Argumentation eingeholt, denn das Projekt Stuttgart 21 sorgt für Verkehrsbehinderungen auf ganzer Strecke. Bei der S-Bahn herrscht schon seit Monaten das reine Chaos, bald werden wichtige Stadtbahn-Linien monate- bzw. jahrelang ganz gekappt und die für Bürgermeister Schairer so wichtige Verkehrsachse vor dem Hauptbahnhof soll während des Baus des S21-Nesenbachdükers komplett unterbrochen werden – und damit auch die Buslinien 40, 42 und 44. Doch all dies mutet Herr Schairer den Stuttgartern zu.“
Bereits beim Kooperationsgespräch am 25.11. haben die Parkschützer versucht, den Beamten des Ordnungsamtes zu erklären, dass die Montagsdemo als langfristig etablierte Versammlung einen Planungsvorlauf von mindestens drei Wochen hat. Kurzfristigere (Orts-)Änderungen, wie von der Stadt Anfang Dezember angeordnet, sorgen unweigerlich für Chaos, da ein Großteil der Teilnehmer nicht rechtzeitig von der Änderung erfährt. Dass das nicht bloße Theorie, sondern reale Praxis ist, hat die Stadt Stuttgart nun eindrücklich bewiesen. Warum dem Ordnungsbürgermeister aber erst Ende November einfiel, dass Weihnachten kommt, ist bis heute unklar; immerhin waren die Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof schon Monate im Voraus angemeldet.
Und auch für das eben angebrochene Jahr 2014 ist eine langfristige Planung der Kundgebungen möglich und aus Sicht der Organisatoren durchaus wünschenswert. Seit geraumer Zeit ist auch für 2014 jeweils montags eine Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet mit anschließendem Demozug.
Murks bleibt Murks, auf allen Ebenen und in jedem Detail. Dagegen protestieren wir weiter jeden Montag und nehmen unser Recht protestieren zu dürfen wahr – soll die Stadt endlich begreifen, dass sie den Murks stoppen soll, indem sie keinen müden verfassungswidrigen Cent in Murks investiert!
Das CDU geführte Ordnungsamt ?
Wie ist das bei der Zulassungsstelle für Kfz zum Beispiel. Welches Parteibuch wäre da nützlich ?
Wer ein Amt ausübt hat parteipolitisch neutral zu sein (siehe Beamtenrecht).
Wenn aber die Vorgesetzten versagen,weshalb sollen es die Nachgeordneten können dürfen.
Herr Schairer hat sein Vorgehen mir Fritz Kuhn abgestimmt:
„BZ: Das Verkünden der Order, wonach die Gegner montags nicht mehr am Hauptbahnhof demonstrieren dürfen, sondern anderswo marschieren sollen, hat der OB seinem Ordnungsbürgermeister von der CDU überlassen.
Kuhn: Aber der handelte im Benehmen mit dem OB. …“
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/luegenpack-ich-hab-nicht-gelogen–79106501.html
Und auch die Grüne Clarissa Seitz unterstützt ausdrücklich das Vorgehen von Herrn Schairer, und begründet dies zu allem Übel auch noch mit dem äußert fragwürdigen Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs:
„Ich stehe deshalb hinter der Entscheidung von BM Schairer, die ja auch vom
VGH bestätigt wurde.“
(aus einem Schreiben von Frau Seitz).
Also ist doch alles in bester Ordnung, bzw. in grüner Ordnung, ja, sogar in bester neugrüner Ordnung. Komisch ist nur, dass viele Demonstranten das anders sehen.
und wer übernimmt das mit der Freischaltung von Kommentaren noch mal?
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Nur zur Vollständigkeit sei erinnert, daß Schairers Ordnungsamt eine Sondergenehmigung ausgestellt hat,daß ENTGEGEN DEM PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS Lkws durch Nordbahnhofwohngebiet sonntags fahren durften. Die Lärmsimulation in Untertürkheim, für den Anwohnerschutz, untersagte sein Amt hingegen. Dass in Staus interessieren ist ein Witz. Siehe Ampelprofile Innenstadtring. Im übrigen soll die Schillerstrasse zurückgebaut werden, damit die Konsumenten weg von der Königstrasse hin zum ECE-Shoppingcenter Wolframstrasse umgeleitet wird.
wir bleiben wo wir sind wir käpfen an der front weiter und nicht wo anders.
wir weichen keinen millimeter zurück auch nicht an einen ort wo weit weg ist.
das ist inzwischen jedem klar geworden wir höhren auch nicht auf mit den demos. nein wir machen weiter bis die blauen schwarz weden.
demoschlampe
Diese Hin- u. Her-Bescheide von „oben“ u. der Grund dafür haben eh nix mit Vernunft zu tun – wissen wir doch! (s. Thomas A.) Das ganze Ding ist ja purer Irrsinn.
Gäbe es doch eine Lösung, bei der wir die da „oben“ vorführen könnten, indem wir alles „brav“ befolgen! Dazu fällt mir nur ein, als Autofahrer den „leichten Verkehr“ am Hbf schön „schwer“ zu gestalten . . . Tai Chi i. d. Polytück – also die Kraft des Gegners fast ohne eigenes Zutun gegen ihn zu verwenden. „Das Weiche besiegt das Harte.“ (Alte Chin. Weisheit. Lao-tse?)
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