Montagsdemos laufen weiter, bis Tunnelprojekt abgesagt ist
Stuttgart, 2. Dezember 2013: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!
Als Redner treten auf:
- Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“
- Volker Lösch, Theater-Regisseur
- Werner Schretzmeier, Leiter des Theaterhauses Stuttgart und Peter Grohmann, Kabarettist
Das von Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) ins Spiel gebrachte Verbot der Montagsdemos vor dem Hauptbahnhof ist eine reine Wahlkampf-Aktion der CDU- und FDP-Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat. Die Stadt Stuttgart wollte schon einmal Demos gegen Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof verbieten – und scheiterte damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu besonderen Staus, ist aus der Luft gegriffen und hält einer objektiven Betrachtung nicht stand – siehe dazu den Traffic Index des Navi-Herstellers TomTom (Stuttgart auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa, Dienstag Morgen und Donnerstag Abend sind die schlimmsten Stauzeiten). Besonders die seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik, aber auch die zahlreichen Baustellen rund um den Hauptbahnhof, sind der wahre Grund für Staus in der Stuttgarter Innenstadt.
Die Behauptungen von BM Schairer, es käme wegen den Montagsdemos zu massiven Bus-Ausfälle der SSB (Stuttgarter Straßenbahnen AG) ist ein Affront gegenüber der stadteigenen SSB und deren intensiven Bemühungen, die Fahrgäste auch während den Montagsdemos zu transportieren. Nach Auskünften der SSB gegenüber dem Demoteam der Parkschützer wird lediglich die Haltestelle Hauptbahnhof von drei Buslinien (40, 42, 44) nicht angefahren. Die umliegenden Haltestellen werden von den Bussen allesamt bedient und es stehen rund um den Bahnhof mobile Fahrgastbetreuer der SSB den Reisenden für Auskünfte zur Seite.
Wann und wo die Bewegung gegen Stuttgart 21 demonstriert, entscheidet die Bewegung selbst und nicht der S21-befürwortende Ordnungsbürgermeister! Wenn die Stadt und besonders die CDU- und die FDP-Fraktionen im Gemeinderat dafür sorgen wollen, dass es keine Montagsdemos gegen S21 mehr gibt, dann müssen sie der Kündigung der S21-Verträge zustimmen, wie es das aktuell laufende Bürgerbegehren „Storno 21“ vorschlägt.
Ich möchte allen, die in den Demoteams mitarbeiten meinen Dank sagen verbunden mit einem großen Respekt vor dieser Arbeit. Das betrifft auch die Pressearbeit von Matthias von Hermann, wenngleich ich auch nicht alles akzeptieren aber dennoch tolerieren kann. Es war eine sehr aufbauende Veranstaltung. Was ich aber sehr bedauerlich fand, dass ich feststellen mußte, dass es sich nur um das männliche Geschlecht handelte, was auf der Bühne gesichtet und gehört wurde, Frauen, die auch redefähig, powerfull und aussagekräftig sind, wurden hier nicht berücksichtigt. Das ist mehr als schmerzlich und traurig. Für mich als Feministin war das schon im Vorfeld unerträglich und unverzeihlich. Es war ja reiner Zufall, dass die beiden türkischen Gezi-Park-Botschafterinnen uns ihre Nachricht übermittelten. Man hätte auch mal Frau Schlaffer einladen können … oder … oder!
Was die Montagsdemos betrifft hoffe ich, dass wir uns nicht durch Kuhn, dem ich leider meine Stimme gab, Schairer, die Ratsgrünen, die CDU, die SPD, die usw…. vereinnahmen, schwächen und spalten lassen. Wir dürfen das Recht auf Demos und den selbstgewählten Ort nicht hergeben. Wir müssen ihn verteidigen und um ihn kämpfen, sonst werden wir zum Spielball dieser Politik. Und wie ja die Presse auch schon schreibt – und wie ich es schon vermutet hatte, ist das Aktionsbündnis auch eine treibende Kraft, die uns dieses Adventsgeschenk beschert hat. Kein Wunder, dass man von Eisenhart v. Loeper auch nichts zu Schairers Verbotsvorstoß hört, der ja sonst immer so auf die Verfassung und die Grundrechte pocht. Warum fällt das Aktionsbündnis uns so in den Rücken? Es wurde schon hinter verschlossenen Türen seit Monaten verhandelt – ohne dass die Bewegung einbezogen wurde? Das hatten wir ja schon öfters und es ist beschämend, dass es sich so peinlich wiederholt. Meine große Forderung ist: Parteien raus aus dem Aktionsbündnis, sie haben dort nichts mehr in unserer Bewegung zu suchen. Sie schaden uns und sie benutzen uns. Schluß damit! Nicht nur für Schairer hat der Wahlkampf der CDU begonnen – auch für Kuhn und die Ratsgrünen.
Ich war ja auf einer unserer Laufdemos mit einen Plakat “ Parteien raus aus dem Bündnis “ unterwegs.Das Bündnis ist nicht mehr tragbar für unsere Bewegung.Es arbeitet gegen uns und das sollten wir nicht ignorieren.Der Widerstand ist kein Widerstand wenn er sich immer sagen läßt was wir machen sollen !!! Genauso wenig lassen wir uns vorschreiben die Demos nicht mehr am Bahnhof abzuhalten.Um „unseren Bahnhof“ geht es.Schairer soll sich raushalten,denn er muß das Grundgesetz akzeptieren. Das Demonstrationsrecht ist nun mal Teil davon.
Wir werden uns weiterhin jeden Montag(außer wenn keine Demo stattfindet) am Bahnhof treffen.Unser Widerstand darf nicht kaputt gehen,wenn die Meinungen dann so auseinandergehen freuen sich die „Proler“ und die Politik Wir wollen doch alle oben bleiben oder?