Pressemitteilung von Sabine Leidig (Die Linke) vom 18.9.2013:
Die Großprojekte-Kommission muss aufgelöst werden - egal, wer nach dem 22. September regiert!
Zur Vorgabe der Bundesregierung, wonach die "Reformkommission Bau von Großprojekten" auch nach der Bundestagswahl und bis Ende 2014 weiter arbeiten soll, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig:
"Kaum jemand wird Herrn Ramsauer nachtrauern, wenn er nach den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag nicht mehr Bundesverkehrsminister sein sollte. Mit der im Mai 2013 eingerichteten `Reformkommission Bau von Großprojekten´ hat er jedoch für die nächste Bundesregierung und insbesondere für alle Bürgerinitiativen, die in den kommenden Jahren vor Ort gegen zerstörerische Großprojekte kämpfen, ein wahres Kuckucksei hinterlegt.
Die Kommission zählt 36 Mitglieder. Es seien, so Ramsauer, `hochkarätige Persönlichkeiten´. Aufgabe der Kommission soll es sein, `die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)´.
DIE LINKE hat jetzt eines exakte Untersuchung der Zusammensetzung der Kommission erarbeitet - und auf dieser Grundlage gestern eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht (Drs. 17/14750). Unsere Ergebnisse: Rund zwei Drittel der Kommissionsmitglieder vertreten Verbände oder Bauunternehmen, die direkt an Großprojekten beteiligt sind. Sieben haben das gerade für die Baubranche berüchtigte `Gschmäckle´. Ein Mitglied, Johann Bögl, wurde wegen Korruption bei Bauvorhaben sogar verurteilt. Doch kaum bestimmte Ramsauer Johann Bögl als Mitglied der Kommission, erhielt das Unternehmen Bögl von der Deutschen Bahn AG einen Großauftrag im Rahmen des Stuttgart 21-Projekts.
Ramsauer und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verfügten bei Gründung der Kommission, dass diese über die Bundestagswahl hinaus bis Ende 2014 aktiv bleiben und ein `Handbuch´ zum Umgang bei Großprojekten vorlegen soll. Nach Auffassung der LINKEN ist es ein Skandal, wenn diejenigen, die an zerstörerischen Großprojekten verdienen, in einer Kommission des BMVBS kungeln, und sich damit dort neue Aufträge zuschieben können. Und es ist ein Skandal im Skandal, wenn eine zukünftige Regierung darauf festgelegt wird, mit einer solchen Kungeltruppe zukünftige Infrastrukturpolitik zu betreiben. Ich fordere namens der Fraktion DIE LINKE die sofortige Auflösung der Kommission!"
Unsere ausführliche Analyse zur Kommission finden Sie auf nachhaltig-links.de.
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