Die Deutsche Bahn erhält für den Unterhalt des Schienennetzes Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen
(AFP) Deutschland verschafft nach Meinung der EU-Kommission der Bahn einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Im Streit um die Konzernstruktur der Deutschen Bahn (DB) legt Brüssel nach: Die EU-Kommission hat einen Brief nach Berlin geschickt und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern. Die EU-Kommission sieht in der Buchführung der Deutschen Bahn einen möglichen Rechtsverstoß. So flössen Einkünfte der Tochtergesellschaft für den Betrieb des Schienennetzes (DB Netz) an die übergeordnete Holding - und von dort zum Beispiel in den Passagierverkehr.
Diese Gewinne sind nach Ansicht der EU-Kommission nur möglich, weil die Deutsche Bahn für den Unterhalt des Schienennetzes Staatsgelder und Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen erhält. Die Bahn würde sich demnach mit diesen Geldern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zum Artikel: HIER
