Pressemitteilung des BUND
19. März 2013
Der BUND zur angeblichen Mitfinanzierung des Filderbahnhofs durch die Projektpartner
Volker Kefer zündelt wieder
Stuttgart. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Behauptung des Bahn-Technikvorstands, dass sich Landesregierung und Stadt Stuttgart bereit erklärt hätten, sich an der Finanzierung des Filderbahnhofs zu beteiligen. Dahlbender forderte die Landesregierung auf, trotz dieser Provokation in der Frage der Mehrkosten von „Stuttgart 21“ standhaft zu bleiben.
„Die Bahn will sich die Verbesserung ihrer unfertigen und noch nicht genehmigten Planung auf den Fildern von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen“, erläutert Brigitte Dahlbender. Falls die Landesregierung dieses Spiel mitmachen würde, würde sie allen zukünftigen Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme Tür und Tor öffnen. Zudem würde sie einen untragbaren Präzedenzfall für alle zukünftigen Bauprojekte in Deutschland schaffen. „Deswegen muss es für die ganze Landesregierung heißen: Hände weg von der Übernahme der Mehrkosten!“
An die Adresse der SPD sagte die BUND-Landesvorsitzende: „Die Sozialdemokraten müssen endlich wieder finanzpolitische Vernunft walten lassen. Finanzminister Schmid hat die Verpflichtung, die Kosten für das Land möglichst gering zu halten. Allein schon deswegen verbietet sich die Kostenübernahme für ein nicht genehmigtes Projekt.“
Jeder weitere Kommentar zu dieser verkommenen Schmiedel-Partei erübrigt sich, oder?
Und allen in der Landespolitik oder Verwaltung, die hier in irgendeiner Art und Weise damit hausieren gehen, dass, wer „Lametta“ bestellt, dieses auch zu bezahlen habe, sollte sofort eine richterliche Einstweilige Verfügung auf Unterlassung ins Haus flattern.
Es geht nicht an, das Ergebnis des Filderdialoges als das darzustellen, was die Bahn nun bauen möchte und damit jene als Antidemokraten zu denunzieren, die sich der Wahrheit verpflichtet dem entgegenstellen. Schweigen dazu wie aus dem Verkehrsministerium sollte ebenso strafbar sein.
Die Strafbewehrung sollte sich hier an dem „Streitwert“ zwischen Bahn und Land orientieren.
Irgendwie muss es doch möglich sein den verkommenen Charakteren, die hier das Stück beherrschen, so etwas wie einen Anstand wenigstens pro forma abzuverlangen.
Herr Strobl hat es in der Debatte um den Landeshaushalt mehrfach deutlich gesagt: „Keine neuen Schulden!“. Nur bei der Kontroverse um Stuttgart21 scheint dies nicht zu gelten. Die Übernahme von Mehrkosten ließe sich nur über neue Schulden (in Millionenhöhe!) bzw. mit gewaltigen Abstrichen woanders realisieren. Hermann kämpft jetzt schon mit den Kosten für die Nahverkersbestellungen. Was er übrigens schon vor der VA im Fall der Weiterverfolgung von Stuttgart 21 angekündigt hat! Deshalb Hände weg davon!!