Bericht einer Aktivistin zu ihrem Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA):
Ich habe vor ein paar Tagen eine Auskunft vom Landeskriminalamt erhalten. Ich hatte eine Anfrage an das Amt gerichtet, um zu erfahren, was über mich gespeichert ist. Das Ergebnis ist hochinteressant:
Ich bin zum einen in der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit“ und ich bin drin im Lagebild- Informationssystem (LABIS-Lokal).
Weswegen bin ich da drin?
In der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit(!)“ bin ich drin wegen Nötigungen (Sitzblockaden) oder die letzten Fälle, wie der sogenannte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Ankettaktionen) etc. Es wird dort angeführt, ob es bereits rechtskräftige Urteile gab oder ob der Ausgang des Verfahrens noch nicht vorliegt. Ferner kommen auch Verfahren zum Zuge, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
Die Frist zur Löschung dieser Daten beträgt 10 Jahre, sofern nichts Neues dazukommt. Also bin ich dann bis zu meinem Ableben als Rentnerin ein Fall für die Innere Sicherheit:-)
Im Lagebild- Informationssystem (LABIS-Lokal) kommen Fälle rein, die zum einen nicht älter als ein Jahr sind. Dazu Fälle, die im Inpol gespeichert sind, und Vorfälle, die zum Beispiel Bußgeldbewehrt sind. Auch die kleinen Ordnungswidrigkeiten werden angeführt! Alle im Zusammenhang mit Stuttgart21.
Hier Fallbeispiele für das LABIS:
- Sie werden als "betroffene Person" im Zusammenhang mit dem Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz am xxx in 70173 Stuttgart gespeichert. (Das war die Banneraktion vor dem Finanzministerium mit den Tripods).
- Sie werden als "betroffene Person" im Zusammenhang mit einer Verkehrsblockade am xxx 70173 Stuttgart gespeichert.
(Dies betrifft die dienstäglichen Baustellenfrühstücke)
- Sie werden als "beschuldigte Person" im Zusammenhang mit dem unter Ziff. 1.1 genannten Ermittlungsverfahren gespeichert. (Inpol-daten)
Diese Daten werden zur Erstellung eines umfassenden, aktuellen Lagebildes für die Dauer eines Jahres (ab Erfassungsdatum) gespeichert und tragen zur besseren Lagebewältigung bei.
So sieht es also aus in Stuttgart. Ich bin also ein Fall für die Innere Sicherheit!? Man steht etwas sprach- und fassungslos da. Und trotzdem musste ich schmunzeln.
Wir unterliegen dem Staatsschutz. Dabei sind doch die Aufgaben vom Staatsschutz u.a. die Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten ... Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.
Wir gefährden aber doch nicht den demokratischen Rechtsstaat. Wir sind keine Extremisten. Wir gefährden allenfalls die Lobbyhörigkeit vieler Politiker. Wir wissen alle, dass die Sicherheit von ganz anderen gefährdet wird. Nun denn.
Ich empfehle allen, die in irgendeiner Form von der Polizei registriert wurden, sich mal eine Auskunft beim LKA zu einzuholen.
(Landeskriminalamt BW · Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart). Ihr müsst eine Kopie des Ausweises beilegen. Am Besten per Einschreiben anfragen. Falls nach ca.8 Wochen nichts kommt, würde ich nochmal nachhaken.
TEXT:
Betreff: Auskunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir gemäß §21 des Landesdatenschutzgesetzes mit welche Daten zu meiner Person gespeichert sind und in welchem Auskunftssystem.
Zur Identifikation meiner Person siehe Kopie meines Personalausweises.
Mit freundlichen Grüßen und Dank im voraus
xxx
Ich empfehle es deshalb, weil es durchaus sein kann, dass zum Beispiel Verfahren eingestellt wurden und ihr wisst nichts davon! Beispiel die Nötigungen durch Sitzblockaden. Oder ihr seid im Labis drin und wisst nichts davon. Es kann schon sein, dass ein Vorgang bei den Ordnungsbehörden schon ausreicht im Zusammenhang mit S21 , um dort einen Eintrag zu haben.(auch wenn es nur ein Verdacht ist)
Anmerkung der Redaktion: Der AK Jura empfiehlt zu diesem Zweck die Seite www.datenschmutz.de. Hier werden verschiedene Angaben eingegeben und die Seite generiert die Briefe an alle für Dich relevante Stellen. So bekommt man auch noch die Informationen, wenn über einen Daten auch bei BKA, Verfassungsschutz etc. gespeichert sind. Diese Empfehlung gilt für alle, die wissen, dass sie ohnehin polizeilich registriert sind.
http://www.buergerinitiative.de/
Warum gründen wir kein Eigene, und zwar über regional? Wär doch eine Überlegung wert?
Schönen Sonntag noch !
Ich bin auch dafür , das wir alles über Personen , natürlich nur im Zusammenhang von S21, die sich gegen das Recht ,Demokratie und Freiheit stark gemacht haben.So also ,alle kriminellen Elemente wie z.B. Grube , Käfer, Merkel, Ramsauer u.s.w.. Denn nach meiner Ansicht wollen ja gerade wir den Staat schützen und nicht die genannten Personen.
Im Rahmenbefehl des Innenministeriums von 20.12.2011 steht unter Absatz 3.3: „Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21″, insbesondere entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.“ Dieses Gefährdungslagebild wird alle drei Wochen erneuert. Meines Wissens gilt dieser Rahmenbefehl immer noch.
(In diesem Zusammenhang steht auch die Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter und seine Antwort darauf, sowie die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht)
Jede und jeder, die/der in Zusammenhang mit S21 kontrolliert wurde und in den Datenbanken der Behörden landet ist also ein „Störer“.
Erstmal kann man nichts dagegen tun. Aber was gut wäre:
– Den Rahmenbefehl aufheben
– Dass viele Leute Auskunftsersuchen stellen, um zu zeigen, dass man Bescheid weiß und sich nicht einschüchtern lässt
Zitat: „In diesem Zusammenhang steht auch die Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter..“ Das war keine Hausdurchsuchung. Das war ein von Biehl und Co (Neckarstrasse 145) rechtsstaatlich eingefädelter Wohnungseinbruch. Aber da das eine Behörde tut, wird das eben anders gesehen. Und schon gleich bei jener Behörde, die diesen Bruch ganz rechtsstaatlich eingefädelt hat. Den Verfassungsfeind Biehl kann man sich ja mal anschauen und was dieser Mensch dazu zu sagen. Hier das Highlight aus der Neckarstrasse ab 1:40 min http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/27/zdf-drehscheibe-hausdurchsuchungen-bei-s21-gegnern/
Unglaublich. Und der Mann wird nicht überwacht!! Samt dem Richter, der Herrn Biehl wunschgemäss dessen Begehr in Bezug auf den Wohnungseinbrauch bei Herrn Reicherter unterschrieben hat.
Dieser Staat muss vom Kopf auf die Füsse gestellt werden, dass er wieder so funktioniert, wie das die Väter des GG sich einmal nach dem braunen Desaster vorgestellt haben. Nur, unter Adenauer wurde der gesamte Beamtenapparat bruchlos in die BRD übernommen. Und das wirkt eben bis heute nach wie am Beispiel Neckarstrasse und unserer Justiz zu sehen.
Welchen konkreten Nutzen hat das Nachfragen, außer dass man zeigt, dass man sich nicht einschüchtern lässt? Und ist es wirklich so, dass man nach so einer Auskunft nicht doch zurückhaltender wird? Bewirkt diese Information nicht schon, dass einige sich überlegen, ob sie an Aktionen teilnehmen, wo ihre Persoanlien festgestellt werden? Die Frage ist doch, was wird mit diesen Daten bezweckt, wie werden sie eingesetzt, was haben die Betroffenen konkret zu befürchten?
Ich hatte den konkreten Nutzen, dass ich wußte, dass ein Verfahren gegen mich nicht weiter verfolgt wurde und eines gar nicht erst aufgenommen wurde. Ich wurde nicht zurückhaltender, sondern aktiv, weil ich bei Behörden nachgefragt habe und mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrgenommen habe. Ich muss mir sowieso immer gut überlegen, ob ich an Aktionen teilnehme, bei denen meine Personalien festgestellt werden können.
Mit der Erhebung dieser Daten habe ich eventuell gar nichts zusätzlich zu befürchten, weil ich ja weiß, was ich getan habe. Aber die Erhebung der Daten ist unverhältnismäßig, der Rahmenbefehl sollte aufgehoben werden, weil S21-Gegner kein Problem für die Innere Sicherheit sind! Im Gegenteil wir weißen auf die Probleme hin, die die Innere Sicherheit gefährden!
Teile der Stuttgarter Staatsanwaltschaft – Auch ein Fall für die „Innere“!
Genau so!
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Gruß an die Organe
Euer Hartmut Bernecker
Diese Formeln sind viel zu verkürzt dargestellt, um nicht zu sagen falsch. Kretsche ist kein Alleinherrscher über Polizei und Verfassungsschutz.
Wenn schon Kritik über Polizei und Verfassungsschutz, dann bitte direkt an die Behörden oder an die zuständigen Minister.
Das ist nicht ganz richtig so. Mit seiner Richtlinienkompetenz und ausgestattet mit nur etwas Charakter hätte er schon lange auf die Herren Gall und Stickelberger im Kabinett Druck ausüben können, dass diese die entsprechenden politischen Signale den ihnen unterstellten Behörden senden. Zum Beispiel wüsste man in der Neckarsrasse sofort was gewünscht wird, wenn Biehl, Häussler usw. in die Führerscheinabteilung degradiert würden. Plötzlich wüsste man dort, was Recht und Gesetz ist. Denn niemand wünscht einen Karriereknick. So geht das.
Aber das, was diese Behörde so ausmacht ist so charakterlos wie dieser MP, der sich um des Machterhalts willen verschmiedeln lässt. Dabei könnte er um alles pokern, das heisst die Rechtsstaatsideale gegen diese SPD, die ihre eigene Geschichte vergessen hat und sich täglich selbst verrät, durchsetzen. Die SPD als Junior-Partner der CDU, dass würden sich Schmiedel und Co genauestens überlegen.
Dieser MP ist ein Rohrkrepierer. Deswegen dieses Desaster. Selbst das Mindeste kommt von diesem MP mit Rücksicht auf die SPD nicht: ein erneuter Untersuchungsausschuss zum 30.9., bei dem man sich Mappus nochmals vorknöpfen könnte mit seinen mails.
Besser so.
Das ist nicht ganz richtig so. Mit seiner Richtlinienkompetenz und ausgestattet mit nur etwas Charakter hätte er schon lange auf die Herren Gall und Stickelberger im Kabinett Druck ausüben können, dass diese die entsprechenden politischen Signale den ihnen unterstellten Behörden senden. Zum Beispiel wüsste man in der Neckarstrasse sofort, was gewünscht wird, wenn Biehl, Häussler usw. in die Führerscheinabteilung degradiert würden. Plötzlich wüsste man dort, was Recht und Gesetz ist. Denn niemand wünscht einen Karriereknick. So geht das.
Aber das, was diese Behörde so ausmacht, das ist so charakterlos wie dieser MP, der sich um des Machterhalts willen verschmiedeln lässt. Dabei könnte er um alles pokern, das heisst die Rechtsstaatsideale gegen diese SPD, die ihre eigene Geschichte vergessen hat und sich täglich selbst verrät, durchsetzen und diese Schmiedel SPD an den Pranger stellen. Fast täglich! Und das machte Schlagzeilen und da würde die Landes-SPD schnellstmöglich versuchen, da raus zu kommen. Die SPD als Junior-Partner der CDU, dass würden sich Schmiedel und Co genauestens überlegen.
Dieser MP ist ein politischer Rohrkrepierer. Deswegen dieses Desaster auf der ganzen Linie.
Wenn er es nicht kann, dann soll er das Amt niederlegen. Selbst das Mindeste kommt von diesem MP mit Rücksicht auf die SPD nicht: ein erneuter Untersuchungsausschuss zum 30.9., bei dem man sich Mappus mit seinen mails nochmals vorknöpfen könnte. Und die Grünen hätten die notwendigen 25% im Landesparlament, um diesen PUA durchzusetzen.