Viele wundern sich, dass die Bahn (bzw. Hölscher Wasserbau) ungebremst Rohre im Rosensteinpark aufstellen darf und niemand einschreitet. Auch Bohrungen finden dort statt (siehe Video von CamS21). Nun hat das Finanzministerium nach langer Recherche endlich eine Information herausgerückt, die das bestätigt, was wir schon vermuteten: Neben dem seit Monaten politisch bekämpften Gestattungsvertrag zwecks Baumfällarbeiten gibt es bereits einen Gestattungsvertrag zwecks Rohraufstellung im geschützten Rosensteinpark.
Wir präsentieren Ihnen hier den Beweis dafür: Ein Brief (als PDF-Datei) von Ingo Rust, SPD-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Hier der entscheidende Auszug:
Beschwerden und Unmutsäußerungen bitte direkt an den verantworlichen Finanzminister.
- per Fax: 0711 / 279-3893
- per E-mail: nils.schmid@mfw.bwl.de oder poststelle@mfw.bwl.de oder post@ingo-rust.de
- per Post: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Postfach 10 14 53, 70013 Stuttgart
- per Direktzustellung in den Briefkasten am linken Flügel des Neuen Schlosses
Das ist übrigens der gleiche Staatssekretär, der den abgeholzten Schlossgarten als Repräsentationsfläche des Landes bezeichnet hatte.
Und die Rohre fallen unter diese Gestattung? Braucht man die Rohre für die Erkundungsbohrungen? Bohrrohre. 😉
Es geht um blaue GWM-Rohre und um die im Video gezeigte Bohrung über dem geplanten Tunnelmund. Vielleicht haben die Juristen bei allen anderen Jobs Lust, das zu prüfen?
Um es rechtlich zu prüfen, bräuchte man den ganzen „kleinen“ Gestattungsvertrag. Ich werde mal freundlich anfragen bei Herrn Rust. Ist aber auch ne technische Frage, Ingenieure vor!
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Ich versteh überhaupt nicht, wieso ein wie-auch-immer gearteter Gestattungsvetrag der Genehmigung eines Planänderungsvertrages vorgreifen können soll! Denn:
Das 2.GWM am Ex.Südflügel, das 3.GWM an der Ehmannstraße sowie die Trassenführung für die blauen Rohre zum 3.GWM an der Ehmannstraße und die Trasse durch den Rosensteinpark stehen doch hier erst in der 7.Planänderung als beantragt drin???
Siehe:
7 Artenschutzrechtliche Prüfung
Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (PDF, 3.9 MB)
siehe HIER
Zeigt doch wieder einmal wie Ahnungslos die Politiker sind, und wie sich selbige von der Bahn vorführen, sprich verarschen lassen. Selbst die Grünen sind, oder wollen den Durchblick nicht, ansonsten hätten sie diese sinnlose u brachiale Parkzerstörung mit jahrhunderte alter Bäume niemals zugelassen und würden jetzt nicht, mit solchen Wischiwaschi Papier wie hier v Ingo Rust, versuchen, ihre Machtlosigkeit um weitere Naturzerstörungen zu legitimieren.
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Briefe an Herrn Schmid sind die Zeit, die man dafür braucht, nicht wert. Es beschäftig nur die Referenten, die entsprechenden Textbausteine kreativ am PC immer neu zu Abschmierbriefen zusammenzusetzen.
Substanziell rangehen, so wie das BrigitteL sagt.