Am Samstag, 2.2., trafen sich etwa 200 Parkschützer vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Aktion, drei Jahre nach der Prellbock-Posse "Baustart für S21". Das Motto der Prellbock-Aktion lautete: "Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren" (Presseerklärung zur Aktion).
Dieser großen und ab Freitagabend öffentlich beworbenen Aktion war ein doppeltes Versammlungsverbot durch das Stuttgarter Ordnungsamt vorausgegangen, vom Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitagabend auch noch bestätigt ("Presseerklärung: Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht"). Wir hatten eine kleine Aktion IM Hauptbahnhof angemeldet, mit etwa 30 Personen, einem Banner und einem Prellbock-Modell. Das Ordnungsamt und das Verwaltungsgericht setzten sich ausdrücklich über das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg (Fraport-Urteil und BVerfG-Presseerklärung). Dagegen werden wir auch weiterhin auf juristischem Weg vorgehen. Einstweilen zeigt die gelungene Aktion, dass die Bahn uns so leicht nicht los wird.
Übrigens: Das Verteilen von Flugblättern ist im Bahnhof ausdrücklich erlaubt. Im Anschluss an die Aktion vor dem Bahnhof verteilten denn auch viele Einzelpersonen erfolgreich und ungestört im Bahnhof Flugblätter. Wichtig zu beachten allerdings: Zu dritt ist man eine Versammlung, dafür ist eine Anmeldung beim Ordnungsamt erforderlich.
Fotos: Wolfgang Rüter, Alexander Schäfer (mehr Fotos) und Thomas Igler (mehr Fotos)
