Stuttgarter Zeitung ("Hermann stellt Bahn ein Ultimatum") und Stuttgarter Nachrichten ("Minister Hermann stellt Bahn-Manager Kefer Ultimatum") berichten heute von einem Brief, den Verkehrsminister Winfried Hermann an DB-Technikvorstand Kefer geschrieben hat. Darin hat Hermann der Bahn ein Ultimatum gestellt, dass diese bis zum 10.1. verständliche und ausführliche Infos zur Kostenexplosion sowie Hany Azers 121 Risiken und weitere Unterlagen den Projektpartner zur Verfügung stellen muss. Berechtigte und lange vermisste harte Worte gegenüber der Bahn.
Hier der zitierte Brief als PDF-Datei.
Ein guter Anfang, Herr Verkehrsminister! Jetzt müssen alle Projektpartner gemeinsam die Abwicklung des Tunnelprojekts S21 gemäß Finanzierungsvertrag §2 Abs. 2 in die Wege leiten. Bei der Formulierung des Finanzierungsvertrags hatte man sich schon einmal Gedanken gemacht, wie man aus dem Projekt (Schlamassel) wieder herauskommt. Den hier vorgezeigten Weg für die Abwicklung sollten die Projektpartner jetzt gemeinsam gehen. Es besteht also keine Notwendigkeit, auf Zeit zu spielen, weitere Zerstörung zuzulassen, weiteren Schaden in Kauf zu nehmen und sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben. Endstation S21 - bitte alle aussteigen!
keine weiteren VERSCHLIMMBESSERUNGEN!
mit Schusters Wolf gang,geht auch S21!
Wie war noch mal die Stimmverteilung im Stadtrat, richter marliese?
Ich hoffe, fast schon könnte ich mich dazu hinreißen, ich bete inständig:
Hoffentlich macht der Kefer das, was er schon immer gemacht hat, nämlich lügen, täuschen, auf Zeit spielen. Hoffentlich lügt er (der Kefer) sich auch bis zum 21. Januar noch in die eigene Tasche und gibt Winni nicht, was des Winnis schon seit Jahr und Tag gewesen wäre! Hoffentlich ist er (der Kefer) so blöd und gibt Winni nicht die geforderten schriftlichen Nachweise! Hoffentlich!
Das könnte die formale und politische Grundlagen sein/werden, auf der der ganze Schwachsinn21 nach dem genannten §2.2 gekündigt werden könnte.
Es geht ja schon länger nicht mehr um berechtigte oder auch nur gute Gründe zum Ausstieg. Es geht nur noch darum, wer sich zuerst bewegt und damit politisch den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt. D.h., wenn Winni (und Kretsch) sich gegenüber insbesondere Schmid und Schmiedel durchsetzen wollen, müssen sie (W&K) einen Weg finden, mit dem die (beiden) Sozzen formal mit Mani pulite (Saubere Hände aus dem Kampf von italienischen Richtern gegen die Mafia) aus dem ganzen selbst eingebrockten Schwachsinn21 aussteigen könn(t)en und mit dem Finger auf die pöse, pöse Bahn zu zeigen, die ja (2013!) keine Unterlagen bereit gestellt habe.
Wie gesagt, die Latte liegt. Jetzt ist es am Lügenbold Kefer diese zu reißen und hoffentlich keine oder eine hinreichend unzureichende Antwort zu liefern.
P.S. Was die Rede von Walter Sittler anbelangt und die Bereitschaft den (zutiefst undemokratischen) karriere- und geldgeilen S21-Mafiosi die Hand zum Ausstieg zu reichen und ihnen ihre Fehler zu verzeihen, wenn sie sie nur einsehen: zumindest bei denen von Union und FDP (= NLP – National Liberale Partei) und insbesondere bei Oettinger (, Mappus und Resch) bin ich sehr dagegen. Es kommt entscheidend darauf an, die Genannten auch politisch und auch moralisch zur Verantwortung zu ziehen – und endlich, endlich in Stammheim einzusperren. Wer in deren Ämter in solchem Ausmaß den Amtseid gebrochen hat, hat Landesverrat begangen und wäre noch vor 100 Jahren dafür vom Souverän zum Tode verurteilt worden. Mir würde reichen wenn sie bis zu dessen Abriß in Stammheim3 im obersten Stock eingesperrt würden – damit sie jeden Tag den Kopfbahnhof und den von ihnen zerstörten Schloßgarten sehen.
Dieser Brief an den Bahnvorstand ist ein zweischneidiges Schwert.
Eindrucksvoll wird die Aufschlüsselung von Mehrkosten verlangt, an denen sich das Land aber keineswegs beteiligen will.
Die Frage könnte auch anders lauten:
Wir verlangen eine aktualisierte Planung und Kostenrechnung der Bahn zu S21 und den daraus resultierenden Konsequenzen: Wann, wird was fertig zu den limitierten Finanzmitteln von 4,5 Mrd. €? Wie leistungsfähig wird das Geschaffene dann sein, was wird fehlen, was wird gar nicht erst geplant bzw. genehmigt? Wer haftet für die Mängel, die Risiken und für die nicht eingehaltenen Vereinbarungen? Sollte sich aus dieser Aktualisierung ein Projektabbruch ergeben, erwarten wir unverzüglich die Vorlage eines Ausstiegsplanes und die Projektierung der Wiederherstellung des leistungsfähigen Kopfbahnhofes in einem sicheren, vollständigen und funktionsfähigen Zustand. Der MSG ist wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Gefällte Bäume sind wieder anzupflanzen.
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