Presseerklärung: Jeden Tag eine kleine Erinnerung an Stuttgart 21

Parkschützer schenken Nils Schmid riesigen Adventskalender

Stuttgart, 30. November 2012: Die Parkschützer übergeben heute dem Finanzminister von Baden-Württemberg einen großformatigen Adventskalender (150 cm x 84 cm), auf dem das Finanzministerium abgebildet ist. Der Adventskalender hat 21 Türchen in Anspielung auf Stuttgart 21. Dahinter verbirgt sich für jeden Tag ein Hinweis zur schwäbischen Haushaltsführung und zu S21. Die Kalendersprüche werden jeden Tag auf www.bei-abriss-aufstand.de/adventskalender veröffentlicht und kommentiert.

„Nils Schmid steht als Finanzminister gegenüber dem Land und den Bürgern in der Pflicht – und ist bislang leider vieles schuldig geblieben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Gegenüber seinem Projektpartner Bahn hat er es bis heute nicht geschafft, eine auch nur ansatzweise glaubwürdige Kostenrechnung für S21 zu bekommen, von Kostentransparenz kann gar keine Rede sein. Auch als oberster Hausherr über Schlossgarten und Rosensteinpark hat er versagt: In vorauseilendem Gehorsam hat er der Zerstörung des Schlossgartens zugestimmt, anstatt die Bahn in die Pflicht zu nehmen und die Interessen der Bürger zu vertreten. Deshalb erinnern wir Nils Schmid nun jeden Tag an seine Pflichten als Finanzminister. Am 1. Dezember beginnen wir mit dem Koalitionsvertrag.“

1. Türchen:
Herr Finanzminister Schmid, im Koalitionsvertrag haben Sie folgendes unterschrieben:
„Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“

Im Koalitionsvertrag ist also klar geregelt, dass der Kostendeckel sich auf alle anfallenden Kosten von S21 bezieht. Das schließt die Kosten ein, die durch die Fehlplanung der Bahn auf den Fildern entstehen. (Die Antragstrasse der Bahn wurde vom Eisenbahnbundesamt als nicht genehmigungsfähig abgelehnt.)

Im Koalitionsvertrag auf Seite 31 wurde auch folgendes zu Stuttgart 21 vereinbart:
„Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG unmittelbar nach dem Stresstest Planfeststellungsanträge einreicht.“ Bislang hat der Finanzminister hier keinerlei Erfolge vorzuweisen.