Adventskalender für Finanzminister Nils Schmid

Foto/Grafik: Matthias von Herrmann

Am 30.11.2012 bekam Finanzminister Nils Schmid einen überdimensionalen Adventskalender mit 21 Türchen geschenkt. Aber er wollte das Geschenk nicht persönlich annehmen und schickte statt dessen die Polizei. Lesen Sie im Artikel "Fotos: Adventskalender für Nils Schmid", wie die Übergabe verlaufen ist. Die Presseerklärung zu der Aktion finden Sie im Artikel "Presseerklärung: Jeden Tag eine kleine Erinnerung an Stuttgart 21".

Wir veröffentlichen ab dem 1. Dezember jeden Tag den Inhalt des aktuellen Türchens (in grün) sowie ein paar erklärende Worte dazu (in schwarz). So bleibt es für alle spannend, nicht nur für den Minister.

 

Türchen Nr. 21

Wie Arno Luik im aktuellen Stern schreibt: "Es gibt eine perfekte Alternative zu S21. Man nennt sie Kopfbahnhof. Und den gibt es schon seit 84 Jahren." Oben bleiben, Herr Schmid! Und jetzt den Ausstieg aus S21 finden!

 

Türchen Nr. 20

Man kann Bahnprojekte auch seriös kalkulieren: Gotthard-Basistunneldurchstich zum Zeitpunkt, wie geplant, zu den Kosten, wie berechnet. Der Tiefbahnhof in Malmö war billiger als geplant und ein Jahr früher fertig.

Großprojekte müssen also nicht per se teurer werden als zu Beginn angegeben. Zahlreiche Beispiele in Europa zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, eine korrekte Kalkulation zu machen, auch für große und komplexe Projekte. Ob das Ergebnis einer solchen Kalkulation dann öffentlich und ehrlich bekannt gegeben wird, liegt allein am politischen Willen. Schon unter Oettinger wusste selbst die Landesregierung, dass S21 mind. 5,5 Mrd. EUR, wenn nicht gar 6,9 Mrd. EUR kosten würde. Irgendwie kommen uns diese Zahlen doch bekannt vor ...

 

Türchen Nr. 19

Wer solche Genossen hat, braucht keine Feinde mehr ...

Der Genosse scheint beim Rechnen mitunter Plus und Minus zu verwechseln: Um den Milliarden-Betrag, der bei seiner Tunnelkalkulation fehlt, sind seine Ausstiegskosten nun zu hoch geratan.

Nils Schmid sollte als Finanzminister klar stellen, dass er rechnen kann - und das heißt in Puncto Ausstiegskosten:
Das Geld, das für die mangelhafte Planung bisher ausgegeben wurde, ist verloren, mit oder ohne Ausstieg. Dem schlechten Geld darf man jetzt nicht noch weiter gutes Geld hinterherwerfen, indem das Projekt S21 weiter betrieben wird. Um die Mängel beim Brandschutz, beim Grundwassermanagement, bei der Statik und beim Filderbahnhof in den Griff zu bekommen, wäre nämlich eine grundlegende Neuplanung in allen wesentlichen Bereichen notwendig. Die vergebenen Aufträge können so, wie beauftragt, nicht ausgeführt werden. Der Zeitplan verzögert sich um Jahre. Da bislang kaum Leistungen ausgeführt wurden, dürfte eine Kündigung der Verträge allemal billiger sein als die Nachforderungen für die substanziellen Planänderungen und die Entschädigungen für den Zeitverzug – sollten hier vertraglich andere Regelungen getroffen worden sein, so muss Herr Kefer sich fragen lassen, mit welcher Absicht und welchen Hintergedanken diese Verträge geschlossen wurden.

 

Türchen Nr. 18

Wir pochen auf den Kostendeckel – vor der Volksabstimmung haben Sie versprochen, es auch zu tun, Herr Schmid.

 

Türchen Nr. 17

Schienenbau ist Bundesaufgabe – warum bezahlen Sie als Landesfinanzminister dafür?

 

Türchen Nr. 16

Das Land zahlt für S21 – die Bahn liefert nichts als Planungspannen, Kostensteigerungen und Zerstörung. Herr Schmid, als Finanzminister dürfen Sie nicht zulassen, dass die Bahn sich auf Kosten des Landes saniert.

 

Türchen Nr. 15

Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, Herr Schmid. Ziehen Sie die Konsequenzen statt zuzusehen, wie die Bahn noch mehr Schaden anrichtet.

Beenden Sie die Geschäftsbeziehung zur Bahn AG schnell und konsequent, denn die Bahn AG ist ein Wiederholungstäter! Sie betrügt und verschleiert ihre Unfähigkeit notorisch. Lassen Sie sich nicht weiter betrügen, Herr Schmid!

 

Türchen Nr. 14

WikiReal hat nachgewiesen, dass die Bahn S21 von Anfang an als Rückbau geplant hat. Der Rückbau von Schieneninfrastruktur darf nicht staatlich finanziert werden.

Dazu verweisen wir auf BAA-Artikel, in denen das Thema "Rückbau" ausführlich dargestellt wurde:
18.07.2012: Presseerklärung WikiReal: Stuttgart 21 – Von Anfang an als Rückbau geplant!
18.07.2012: Video: Stuttgart 21 ist von Anfang an als Rückbau geplant
24.07.2012: Presseerklärung Parkschützer: 50 Züge pro Stunde sind mehr als (49) 32
28.07.2012: Stuttgart 21: Das Ende des Leistungsmärchens

 

Türchen Nr. 13

Die Machbarkeit des Tunnelbahnhofs steht in Frage: Das Grundwassermanagement ist nicht genehmigt (7. Planänderung), die Statik des Bahnhofstrogs funktioniert nicht (11. Planänderung), um nur zwei der ungeklärten Punkte zu nennen. Noch ein Grund, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben!

So wie es aussieht, muss die Bahn die 7. Planänderung sogar komplett neu erarbeiten und neu einreichen, siehe "7. Planänderung gescheitert?" ... Und davon wird das Tunnelprojekt bestimmt nicht billiger!

 

Türchen Nr. 12

Der Bahn steht das (Grund-)Wasser bis zum Hals. Wer soll dafür bezahlen, all das zusätzliche Wasser wegzupumpen? Mehr Wasser = mehr Kosten.

 

Türchen Nr. 11

Herr Schmid, es ist Ihre Pflicht als Finanzminister, für Kostentransparenz zu sorgen – und wir erwarten, dass Sie das endlich auch der Bahn gegenüber durchsetzen!

Die Forderung nach Kostentransparenz gilt für die schöngerechneten und um ein vielfaches zu niedrig angesetzten Projektkosten. Kostentransparenz gilt aber auch für die vermeintlichen astronomischen Ausstiegskosten!

Das Geld, das für mangelhafte Planung verschwendet wurde, ist verloren. Dem schlechten Geld nun weiter gutes Geld hinterherzuwerfen, bringt nichts. Um die Mängel beim Brandschutz, beim Grundwassermanagement, bei der Statik und beim Filderbahnhof in den Griff zu bekommen, ist eine grundlegende Neuplanung in allen wesentlichen Bereichen notwendig. Die vergebenen Aufträge können ohnehin nicht ausgeführt werden, wie sie bislang geplant sind, der Zeitplan verzögert sich um Jahre. Da bislang kaum Leistungen ausgeführt wurden, dürfte eine Kündigung der Verträge allemal billiger sein, als die Nachforderungen für die substanziellen Planänderungen und die Entschädigungen für den Zeitverzug – sollten hier vertraglich andere Regelungen getroffen sein, so muss Herr Kefer sich fragen lassen, mit welcher Absicht und welchen Hintergedanken diese Verträge zu Lasten der Bahn geschlossen wurden.

Herr Schmid, es ist Ihre Aufgabe als Finanzminister, die getroffenen Entschädigungsvereinbarungen zu prüfen, die tatsächlichen Ausstiegskosten daraus transparent zu machen und gegebenefalls gegen die Bahn vorzugehen, sollten die Regelungen ungewöhnlich ungünstig sein.

 

Türchen Nr. 10

„Schön, Herr Schmid, dass Sie die Kostentransparenz nicht so ernst nehmen und unsere Kalkulation einfach glauben ...“

Die Bahn erzählt seit Projektneginn von S21 Märchen über die angeblich so geringen Kosten. Die Politik glaubt diese Märchen, ohne einmal bei unabhängigen Bahnexperten oder dem Bundesrechnungshof nachzufragen, ob dieser ach so "preisgünstige" Tunnelbahnhof jemals zu diesen Kosten gebaut werden kann. Nun stehen 6 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum, Vieregg&Rössler beziffern die Kosten auf 8 bis 10 Mrd. EUR. Und wieder stellt unser Finanzminister der Bahn keine einzige kritische Frage! Herr Schmid, Sie müssen Schaden vom Land und von uns Bürgern abhalten! Hören Sie endlich auf, die Kostenmärchen von Kefer und Grube zu glauben! Fordern Sie Kostentransparenz, so wie Sie es im Koalitionsvertrag unterschrieben haben.

 

Türchen Nr. 9

Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet. Der Tunnelbahnhof S21 nutzt nichts und niemandem!

Die Grenze, bis zu der Stuttgart 21 für die Bahn wirtschaftlich ist, hat Grube selbst im Dezember 2009 mit 4,769 Mrd. EUR angegeben (siehe 4. Abschnitt im Artikel der Stuttgarter Nachrichten). Nun stehen 6 Mrd. EUR als Gesamtkosten im Raum und keiner der Projektpartner will die exorbitanten Mehrkosten von 1,5 Mrd. EUR begleichen. Damit ist für die Bahn die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei S21 deutlich überschritten. Das Projekt würde also mehr kosten als es der DB nützt (abgesehen davon, dass wir es sowieso komplett nutzlos finden). Das wird der Aufsichtsrat am Mittwoch bei seiner Sitzung auch in die Betrachtungen einbeziehen müssen.

 

Türchen Nr. 8

Für den Rosensteinpark fehlt ein aktuelles Artenschutzgutachten. Auch ein Grund, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben.

Siehe Antrag der grünen Gemeinderatsfraktion vom 26.11.2012.

 

Türchen Nr. 7

Wir haben einen sicheren Kopfbahnhof! Lesen Sie das Brandschutz-Gutachten der Gruner AG und bezahlen Sie nicht für die Todesfalle S21.

Beim Brandschutz handelt es sich übrigens nicht um verschärfte Vorschriften, wie die Bahn immer behauptet. Im Gegenteil: Die Bahn hat für ihr Brandschutzkonzept eine zu geringe Brandlast für brennende Waggons angenommen (also ein Planungsfehler!). Das wurde von der DB Station & Service selbst im Jahr 2010 auf einen höheren (noch immer unrealistischen) Wert von 53 MW erhöht.
Außerdem: Die Bahn hält mit einem Rettungsstollen-Abstand von 500 Metern den internationalen Standard von 350 Metern nicht ein. Ein geringerer Abstand, also mehr Rettungsstollen, würde zu weiteren dramatischen Kostensteigerungen führen.

 

Türchen Nr. 6

Sie haben der Bahn die Zerstörung des Schlossgartens gestattet – Sie sehen, die alten Bäume wurden umsonst gefällt!

Nach dem schweren Fehler, der Bahn den Schlossgarten zur Zerstörung freizugeben, darf Finanzminister Schmid nicht den gleichen Fehler beim Rosensteinpark wiederholen. Er darf den Gestattungsvertrag zur Fällung von fast 100 alten Bäumen im FFH-Schutzgebiet Rosensteinpark nicht unterschreiben! Dazu eine schöne Weisheit, die dem Minister am heutigen Nikolaustag zu denken geben soll: „Natürlich haben wir das Recht, Fehler zu machen, aber bitte nicht zweimal den gleichen.“

 

Türchen Nr. 5

Bereits vor vier Jahren hat der Bundesrechnungshof eine seriöse Kostenschätzung für S21 geliefert: 5,3 Mrd. € . Wie kann es sein, dass Sie die Kalkulation des Bundesrechnungshofes völlig außer Acht lassen?

Seit dem Artikel in der Bild am Sonntag ist klar, dass der Bundesrechnungshof recht hatte und dass es noch viel schlimmer kommt - sprich noch teurer wird. Der Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2008 einen Betrag von 5,3 Mrd. EUR berechnet, doch jetzt geht es schon um 5,6 Mrd. EUR, und darin sind wahrscheinlich noch viele Kostenanteile gar nicht enthalten (Kosten für ein zweites GMW oder das "Einsparpotenzial" von Grube, als er die Summe von 4,9 auf 4,088 Mrd. EUR reduzierte, die Filderanbindung ist nur über den Daumen gepeilt ohne jegliche Detailplanung und ohne Planfeststellung).

 

Türchen Nr. 4

Ihr Finanzministerium schreibt zum abgeholzten Schlossgarten: „Der Schlossgarten dient als Repräsentationsfläche des Landes und als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung. Er steht als ein Kulturdenkmal ersten Ranges und historischer Garten unter Denkmalschutz.“

Wir empfehlen Ihnen einen Besuch des Schlossgartens, um diese Aussage mit der Realität abzugleichen. Von der tollen Aussichtsplattform (wiederverwendetes Malergerüst?) beim Planetarium haben Sie einen guten Blick auf die Brache, die Sie aufgrund Ihrer Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zu verantworten haben. Begehen Sie diesen groben Fehler nicht noch einmal beim Rosensteinpark - und schon gar nicht angesichts der nun offiziellen massiven Kostensteigerung, angesichts der massiven Planungsfehler der Bahn. S21 ist weder technisch noch finanziell umsetzbar.

 

Türchen Nr. 3

Noch schnell vor Jahresende: Schicken Sie der Bahn die Rechnung für die vielen unnützen Polizeieinsätze, die sie für ihr überstürztes Zerstörungswerk beantragt hat.

 

Türchen Nr. 2

Herr Schmid, unterschreiben Sie den Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark nicht! Sorgen Sie lieber dafür, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht.

Genau wie der Schlossgarten ist der Rosensteinpark Landeseigentum und untersteht dem Finanzminister. Anfang des Jahres ermöglichte Finanzminister Nils Schmid der Bahn die sinnlose Zerstörung des Mittleren Schlossgartens, indem er einen sogenannten Gestattungsvertrag unterschrieb. Die Bahn hat auch hier viel zerstört und nichts geschaffen. Statt seriös zu planen und realistische Kosten zu nennen, hält die Bahn ihre 'Projektpartner' Stadt und Land weiter zum Narren: Sie verweigert gerade in Punkto Kosten jegliche Transparenz; sie kann nicht sagen, wie sie die vielen substantiellen Probleme des Tunnelprojekts lösen will - und unser Finanz- und Wirtschaftsminister steht tatenlos daneben. Er lässt sich ein Märchen nach dem anderen erzählen und tut, was die Bahn sich wünscht ... das muss ein Ende haben! Nils Schmid muss lernen, dass wir nicht einen Schildbürger als Finanzminister brauchen können, sondern dass wir einen Finanzminister brauchen, der unsere Interessen, die Interessen des Landes Baden-Württemberg gegenüber der Bahn vertritt und durchsetzt.

 

Türchen Nr. 1

Herr Finanzminister Schmid, im Koalitionsvertrag haben Sie Folgendes unterschrieben:
„Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“

Hintergründe zum Koalitionsvertrag und zum Kostendeckel finden Sie im Artikel "Presseerklärung: Jeden Tag eine kleine Erinnerung an Stuttgart 21". Den grün-roten Koalitionsvertrag (siehe v.a. Seite 31) finden Sie als download bei der SPD.