Klage gegen zu hohe Stationspreise hat bundesweite Signalwirkung
Der „David“ Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) hat gegen den „Goliath“ Deutsche Bahn ein Gerichtsverfahren mit hoher Signalwirkung gewonnen. Anlass war das System der so genannten „Stationspreise“, die die Bahn von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen verlangt. Das Urteil kostet die DB AG rund eine halbe Million Euro – es dürfte jedoch bundesweit eine Welle weiterer Verfahren lostreten.
Das Urteil hat Grundsatzcharakter: Das zum 1.1.2005 von der DB Station & Service AG eingeführte Stationspreissystem ist damit gekippt. Die DB-Tochter hatte die Preise für die Nutzung ihrer Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil drastisch erhöht. Für die BOB, die eine 42 Kilometer lange Strecke auf DB-Gleisen befährt, bedeutete das Mehrkosten von 36 Prozent. Insbesondere bei kleineren Stationen entlang der Strecke haben sich durch das neue System die Entgelte verdreifacht. Die BOB kürzte die Zahlungen, die DB-Tochter klagte. 2009 unterlag die BOB in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Im Berufungsverfahren im Oktober 2012 hob das Kammergericht Berlin nun das Urteil aus erster Instanz auf und gab der BOB vollumfänglich Recht. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„Eine gute Botschaft für die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen in Deutschland: Die einseitige Preispolitik des Monopolisten DB ist in der bisherigen Form vom Tisch“, ist für BOB-Geschäftsführer Manfred Foss klar. Das Urteil sei wichtig für die BOB, aber noch wichtiger für die bundesweite Preisentwicklung der Infrastrukturentgelte der Bahn. „In Deutschland fahren viele private Bahngesellschaften auf DB-Strecken – und zahlen dafür überhöhte Preise, wie das Gericht nun feststellte.“ Das Urteil dürfte für sie, aber auch für die Bundesländer, die die Fahrleistungen bestellen und bezahlen, Erleichterung bringen: „Die Deutsche Bahn muss zukünftig nachweisen, dass ihre Preise angemessen sind.“ Foss rechnet damit, dass nun weitere Bahngesellschaften klagen: „Die DB Station & Service wird in Zukunft ihr Preissystem transparenter gestalten müssen.“
Info
Die Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG befährt die Strecke Aulendorf – Friedrichshafen am Bodensee. Im Jahr 1993 gegründet war sie eines der ersten privaten Eisenbahnunternehmen, das auf DB-Gleisen fuhr. Die Gesellschafter und finanziellen Träger des Unternehmens sind die Städte, Gemeinden und Landkreise entlang der Strecke. Diese Bahn, nach dem Lied „Auf der Schwäb‘schen Eisebahn“ auch „Geißbockbahn“ genannt, beförderte 2011 rund 4.800 Personen täglich.
