Presseerklärung Aktionsbündnis: Finanzen sichern, Rosensteinpark schützen

Sprecher des Aktionsbündnisses schreibt Brief an Finanzminister Nils Schmid

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid darf keinen Gestattungsvertrag unterschreiben, der es der Deutschen Bahn AG erlauben würde, im Zuge ihres Projekts „Stuttgart 21“ im Rosensteinpark viele wertvolle Parkbäume zu fällen. Diese Forderung hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, am 14. November 2012 in einem Brief an den Minister ausführlich begründet.

Das Projekt entwickle sich, so von Loeper, immer unabweisbarer „zu einem enormen Risiko für die zukünftigen Haushalte des Landes“. Viele erst in den letzten Monaten zutage getretenen Gründe ließen deutlich steigende Kosten oder sogar das Scheitern von S 21 erwarten. Nils Schmid als zuständiger Minister stehe in der Pflicht, „drohende Risiken vom Landeshaushalt abzuwenden“. Seine Unterschrift unter einen Gestattungsvertrag mit der Bahn zum Rosensteinpark müsse er „so lange verwehren, ehe die schwerwiegenden Risiken und gutachterlich beschriebenen Mängel von S 21 nicht zweifelsfrei ausgeräumt sind“. Als Gründe nennt der Bündnissprecher:

• den hohen Wert des Rosensteinparks für die Menschen in Stuttgart,
• die mangelhafte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs,
• das nicht genehmigungsfähige Brandschutzkonzept der Bahn für den Tiefbahnhof und die Tunnelbauten,
• den Verlust an Vertrauen in die Kompetenz der Bahn angesichts mehrfach entgleister Züge,
• die gutachterlich erkannten Gefahren des Abpumpens von Grundwasser für Bäume und Häuser,
• die schon jetzt sichere Sprengung des von den Projektpartnern vereinbarten Kostendeckels,
• die noch nicht entschiedenen Klagen gegen den Abriss eines Hauses und gegen die Mischfinanzierung von Stuttgart 21,
• die noch nicht genehmigten Teile der S21-Planung zum Beispiel auf den Fildern und
• die Aussicht, dass Gleise des Kopfbahnhofs wegen der Ansprüche der Privatbahnen erhalten bleiben müssen und somit nicht mit Immobilien bebaut werden können.

Wenn damit die Planrechtfertigung wegbreche, seien, so von Loeper, „auch die hohen landeseigenen Investitionen in den Sand gesetzt“. Der Finanzminister müsse sich also selbst fragen, ob er ein derart gewaltiges Finanzierungsrisiko überhaupt eingehen könne. Es entspreche „den Grundgedanken des demokratischen Rechtsstaats, wirtschaftlichem Denken und guter Moral, nicht hohe Steuergelder in ein Projekt zu investieren, das aufgrund von schweren Funktions-, Finanzierungs- und Rechtsmängeln jederzeit scheitern und in einen Bautorso münden kann“. Es sei unverantwortlich, „dies alles nicht nur sehenden Auges in Kauf zu nehmen, sondern sogar die dem Land auferlegte Sparpolitik damit zu konterkarieren“.

Eine Antwort des Ministers steht noch aus.