Rede von Steffen Siegel bei der 147. Montagsdemo

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Fildern, auf der 147. Montagsdemo am 5.11.2012

Liebe Freunde,
ihr hier unten in Stuttgart regt euch zu Recht auf über sinnlose Baumfällungen, über fehlende Untersuchungen zum Wasser, über drohende Risse in Häusern, über Entgleisungen, fehlenden Brandschutz, aus dem Ruder laufende Kosten usw. und man fragt sich, was muss denn noch kommen, dass die endlich diesen Wahnsinn einstellen.

Und dabei ist bei uns auf den Fildern alles noch viel absurder. Bei unserem schwierigen Planungsabschnitt existieren bis heute noch nicht einmal ernst zu nehmende Pläne.

Die Macher sprechen bisher von einer „nach eingehender Prüfung favorisierten Antragstrasse“. Die heißt wohl so, weil man seit dem 2. Oktober 2002 – also seit über 10 Jahren – vergeblich versucht hat, dort auch nur einen Antrag auf Planfeststellung hinzubekommen. Kein Wunder, nehmen wir als Beispiel die Gäubahnzüge, die auf der vorhandenen S-Bahntrasse im Mischverkehr fahren sollen, durch viel zu enge Tunnel. Unter anderem aus Sicherheitsgründen lehnte das EBA alle eingereichten Pläne immer wieder ab. Alle betonten: „Bei der Sicherheit gehen wir keine Kompromisse ein“. Und trotzdem kam Verkehrsminister Ramsauer vor 2½ Jahren auf die Idee, dort eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Ich nenne das, was Ramsauer gemacht hat – verzeiht den Kalauer – eine echte „Ramsauerei“.

Vor zwei Wochen nun tagte der Lenkungskreis (Bahn, Land, Region und Stadt), und dort machte man etwas ganz Infames: man stellte die „neuen“ Filderplanungen vor und sagte, diese seien (Zitat): „Das Ergebnis des Filderdialogs“. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die Dialogteilnehmer hatten mit großer Mehrheit beschlossen, die Gäubahn weiter wie bisher über Vaihingen in den Stuttgarter Bahnhof zu führen, und sie sprachen sich gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse aus. Das passte den Machern gar nicht.

Als im sogenannten Dialog bei der ersten Abstimmung die Antragstrasse der Bahn an letzter Stelle landete, versuchten die Bahn, der Flughafen, aber auch Vertreter der Region und der Stadt mit allen Tricks, wenigstens einen veränderten Fernbahnhof durchzusetzen. Diese Idee fand trotz massiver Präsenz der Projektbetreiber, die natürlich immer mit abstimmten, keine Mehrheit. Was tun? Man wischt einfach die Mehrheitsideen der Bürger ohne Prüfung vom Tisch, setzt seine eigene Idee vorne hin und behauptet, dies sei das Ergebnis des Filderdialogs. Das ist schändlich, das ist niederträchtig, das ist erbärmlich.

Und nun? Ein jahrzehntealter Murks soll jetzt so umgeplant werden, dass ein ähnlicher Murks zu erwarten ist: Die Projektbetreiber wollen den bisher angedachten, unter der Messe liegenden Fernbahnhof drehen und die Gäubahn dort einfädeln.

Das heißt u.a.:

• Der lärmverstärkende Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen mit seinem störenden Einfluss auf den S-Bahn-Verkehr bliebe erhalten.
• Die Gäubahn wird weiter über den Flughafen geführt. Dieser unsinnige Umweg liegt außerhalb jedes vertretbaren Kosten-Nutzen-Rahmens, wie im Übrigen das gesamte Projekt S21.
• Der neue Fernbahnhof soll unter der Flughafenstraße liegen; fast 200 m vom Terminal-S-Bahnhof entfernt und knapp 20 m unter der Flughafenstraße.
• In den Fernbahnhof fahren zusätzlich zu den bisher geplanten Zügen aus Ulm und Tübingen dann auch noch die Gäubahn-Züge. Dies ist bahnbetrieblich höchst problematisch, d.h. der hier oben ohnehin manipulierte Stresstest müsste für das gesamte System S21 neu, diesmal aber ehrlich durchgeführt werden.
• Der neue Flughafen-Bahnhof müsste mit zwei deutlich größeren Schleifen an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden. Das würde wesentlich mehr Verbrauch bester Ackerböden bedeuten.

Murks wird also durch anderen Murks ersetzt. Diese Umplanung, das nötige Planfeststellungsverfahren und der Bau sind niemals im vorgegebenen Zeitfenster zu schaffen. Also kommt Volker Kefer auf folgende „Rettungsidee“:

• Das "hochgepriesene" S21-Konzept soll erst mal über Jahre, wohl weit über 2022 hinaus, als Torso ohne Flughafenanschluss betrieben werden.
• Die Gäubahn müsste dann in Vaihingen enden, sie kommt ja dann weder zum Flughafen noch in den Stuttgarter Tiefbahnhof. Es gäbe über Jahre keine direkte Verbindung Stuttgart-Zürich mehr.
• Alle Züge von und nach Ulm und Tübingen fahren entlang der Autobahn ohne Halt am Flughafen vorbei. Die Tübinger zweigen ohne Halt in Wendlingen zum Flughafen ab, kommen also weder nach Wendlingen, noch nach Plochingen oder Esslingen und rauschen dann auch noch am Flughafen vorbei.

Und schließlich: Volker Kefer benannte vor 2 Wochen mit seinem unnachahmlichen Gesichtsausdruck auch die zu erwartenden neuen Kosten: Die Umplanungen auf den Fildern betrügen 224 Millionen Mehrkosten.

Außerdem müsse mit weiteren 30 Millionen Euro für das nötige zweite Gleis von der ICE-Station an den Filderaufstiegstunnel gerechnet werden. Diese Planung hatte die CDU-Landesregierung (namentlich Frau Gönner) noch vor dem Schlichtungsverfahren als notwendig erachtet, nachdem der eigene Gutachter (SMA 2008) nachgewiesen hatte, dass die bisherige Planung so nicht fahrbar ist.

Und nun fordert die Bahn, diese Mehrkosten für ihr Versagen von zusammen 254 Mio. müssten von allen Partnern getragen werden, schließlich sei dieser „verbesserte Bahnhof“ ja der Wunsch der Filderdialogteilnehmer gewesen.

Das ist der Hammer: Bürger präferierten im Dialog den Erhalt der Gäubahn (wie es Geissler schon gefordert hat), also einer viel kostengünstigeren Variante, dies haut man ihnen um die Ohren und jetzt sollen sie auch noch für die neuen Murkspläne bezahlen. Das alles wird noch irrer, wenn man weiß, (Zitat aus den Dialogvorgaben): „dass sich alle Projektpartner einig sind, dass der Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten werden muss“.

Und jetzt wird dieser Kostendeckel ohne Skrupel mit Hochdruck gesprengt!

Machen wir uns mal die Größenordnung klar: Bisher sollte der Filderabschnitt – jeder wusste, dass das nie reichen würde – eine knappe halbe Milliarde (488 Mio.) kosten. Jetzt soll es Mehrkosten von über einer viertel Milliarde (254 Mio.) geben, es soll also um mehr als die Hälfte teurer werden. Und dabei fehlt ja noch vieles, z.B. der zweigleisige Ausbau der Wendlinger Kurve (ca. 70 Mio.), es fehlen Kosten für den Brandschutz, nirgends werden die Kosten für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) aufgeführt, der dort hoch verlegt werden soll, und vieles mehr.

Und noch etwas: Beim Bau der Messe vor 7 Jahren hat man bereits 30 Mio. in den Messefundamenten verbaut, um dort Platz für den Fernbahnhof zu bekommen. Den größten Teil davon kann man wohl bei Verlegung des Bahnhofs in den Wind schreiben.

Zusammenfassung: Die Bahn versagte jahrzehntelang beim Filderabschnitt. Und die Kosten für ihr eigenes Versagen soll nun der Steuerzahler tragen. Das ist schamlos.

Zwei Schlussbemerkungen:

1. Kann Nils Schmid rechnen? Die miserable, defizitäre Messe forderte vor kurzem eine Erweiterung. Im Juli sagte dazu der Rechnungshof: „Es besteht kein Anlass, bauliche Erweiterungen der Messe zu erwägen“. Und was sagt unser oberster Rechner Finanzminister Nils Schmid (25.10. in den SN): „Die Messe schreibt schwarze Zahlen, allerdings bleibt sie hoch subventioniert“. Das ist Klasse.
   Das ist so, wie wenn ein Hartz IV-Empfänger sagt, er käme hervorragend mit seinem Geld klar, allerdings bekäme er jeden Monat 1000 Euro von einem reichen Onkel zugeschoben. Offensichtlich erkennt Nils Schmid den Widerspruch in seiner eigenen Aussage nicht. Wie soll er da die Finanzierungsfallen bei S 21 erkennen?
2. und letzte Schlussbemerkung: Verzeiht, auch ich argumentiere schon viel zu technokratisch. Dabei geht es doch um Elementareres. Wir zerstören Unersetzliches, um vielleicht ein paar Minuten schneller in Ulm zu sein. Darf man z.B. ohne Not ehrwürdige alte Bäume, ob mit oder ohne Juchtenkäfer, niedermetzeln? Ich würde einen alten Baum selbst dann nicht fällen wollen, wenn darauf Rüdiger Grube nisten würde.

Wir Menschen wollen frei atmen können, wir brauchen sauberes Trinkwasser und Essen, wir wollen menschenwürdig wohnen, ja und wir brauchen etwas Kultur, und sei es in Form von einmaligen Baudenkmälern. Wir sind dabei, all dies in Frage zu stellen. Wofür?

Schaut euch diesen wunderschönen Filder-Spitzkrautkopf an, der nur hier auf diesen weltweit einzigartig fruchtbaren Filder-Ackerböden gedeiht, aus einem unscheinbaren Samenkorn entstanden, herrlich, kraftstrotzend, aufrecht, nahrhaft, ohne Konservierung lange haltbar, verdauungsfördernd. Mit seiner Spitze weist er uns stolz den Weg: Oben bleiben!