Jens Loewe und sein Freund und Anwalt Roland Butteweg haben eine Strafanzeige zu S21 bzw. zum S21-Kapazitätsbetrug aufgegeben.
Um den Druck auf die Staatsanwaltschaft, die bekanntlich solche Anzeigen gerne schnell ablehnt, zu erhöhen, kann HIER online mitunterzeichnet werden.
Strafanzeige zu S21_Kapazität 17_10_2012
Lesen Sie hierzu Freitag.de
„Am Umgang mit dieser Anzeige wird sich erweisen, ob die Bundesrepublik Deutschland noch ein korrekturfähiger sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist, oder sich bereits vollständig in polit-mafiösen Händen befindet. Das wiederum hängt davon ab, ob es der CDU in ihrer jahrelangen Herrschaft in BW gelungen ist, das Land vollständig und lückenlos im Sinne von bedingungsloser Kapitalhörigkeit zu unterwandern.“
Diese Aktion schafft ein Gegengewicht u.a. zu der Aussage S21 sei demokratische legitimiert, zuletzt bei der Volksabstimmung. Richtig ist: S21 ist illegal, S21 hat Bau-UNrecht! Hier ist juristisch klar formuliert, in wieweit hier von vielen Institutionen Recht gebrochen wird, was schließlich zu vielen gewaltfreien Protestaktionen geführt hat und weiterhin führen wird, unter Inkaufnahme der rechtlichen Konsequenzen.