Mitmach-Aktion: Kennzeichnungspflicht bei Polizisten, Herr Kretschmann!

Der Arbeitskreis Tribunal hat gestern bei der 141. Montagsdemo eine Mitmach-Aktion verteilt: Ein Schreiben an MP Kretschmann, in dem er und seine Landesregierung aufgefordert werden, die im grün-roten Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten jetzt endlich umzusetzen.

Schreiben an Kretschmann als PDF herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und gleich an den Ministerpräsidenten schicken.

Hier folgt der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung ist festgehalten: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“

Dass dies überfällig ist, zeigen die Erfahrungen aus dem Polizeieinsatz vom 30.9.2010, dem sogenannten Schwarzen Donnerstag, im Stuttgarter Schlossgarten. Beispielhaft sei auf die Körperverletzung im Amt durch nicht ermittelte Polizeibeamte beim Schlagstockeinsatz am 30.9.2010 zum Nachteil eines friedlichen Bürgers hingewiesen. Das Geschehen wurde bei der Montagsdemonstration vom 24.9.2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Täter konnten mangels Kennzeichnung nicht ermittelt werden.

Ich schließe mich daher mit meiner Unterschrift der Forderung des Bürgertribunals zum 30.9.20120 auf Einführung der Kennzeichnungspflicht an, wie sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.

Zur näheren Begründung wird auch auf die Dokumentation „Wir klagen an! Schwarzer Donnerstag -Fakten.Zeugen.Fotos“ des Bürgertribunals verwiesen, die in diesen Tagen im Peter-Grohmann -Verlag erscheint.

Ich fordere Sie und Ihre Regierung auf, alsbald den WortenTaten folgen zu lassen. Aussagen wie „Da hilft nur beten“ oder „Da hilft nur noch ein Wunder“ reichen als Ersatz für aktive Politik nicht aus!