Rede bei der 140. Montagsdemo: Planänderung GWM

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 140. Montagsdemo am 17.9.2012

Vorbemerkung

Seit letzter Woche liegen die Unterlagen zur 7. Planänderung aus: Im Stuttgarter Bauamt in der Eberhardstr. 35 können Sie die Unterlagen einsehen – und ich möchte Sie alle ermutigen, dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen! Gehen Sie dort hin, lesen Sie sich die Unterlagen durch und zeigen Sie, dass wir uns nicht mit einer Fernseh-Talkshow abspeisen lassen. Alternativ können Sie sich die Unterlagen auch auf der Seite des Regierungspräsidiums herunterladen.

Und dann: Machen Sie Einwendungen gegen diese Planänderung! Je mehr, desto besser und je konkreter und persönlicher Sie diese begründen, desto besser. Falsch machen können Sie erst einmal nichts und wenn es in den nächsten Wochen dazu noch weitere Ideen, Hinweise und Empfehlungen gibt, spricht nichts dagegen, weitere Einwendungen abzugeben: Hauptsache Sie warten nicht zu lange mit Ihren Einwendungen, denn am 23. Oktober endet die Frist.

Bahn liefert nicht - Stadt muss daher 7. Planänderung ablehnen

Nun ist die Katze also aus dem Sack: Seit letzter Woche können auch wir Bürger Einblick nehmen in die Unterlagen zum 7. Planänderungsantrag der Bahn. Sie erinnern sich: Die Bahn hat schon vor langem eingeräumt, dass sie, um ihren Tunnelbahnhof zu bauen, mehr als doppelt so viel Grundwasser abpumpen müsste, als in der alten Planfeststellung angegeben und genehmigt – das zu Grunde gelegte Grund- und Mineralwassermodell hat mit der Realität nicht viel gemeinsam. Schließlich hat die Bahn im Mai diesen Jahres besagte 7. Planänderung eingereicht. Sehen durfte die eingereichten Unterlagen aber erst einmal niemand – nicht wir Bürger, nicht die Stadt und auch nicht die zuständigen Wasserbehörden beim Umweltamt und Umweltministerium.

Heute soll es nun um ein Dokument gehen, das für die Bewertung dieser Planänderung besonders wichtig ist: Das geotechnische Gutachten für das Kernerviertel. Bereits im Juli letzten Jahres forderte Baubürgermeister Hahn ein solches Gutachten von der Bahn. Dabei geht es um nicht weniger als um die Frage, ob die Bewohner des Kernerviertels in ihren Häusern noch ruhig schlafen können, wenn die Bahn mit dem Grundwasser herumexperimentiert. Es geht um die Frage, wie die Bahn ausschließen will, dass das viele Wasser, das sie in den steilen Hang pumpen will, einen riesigen Hangrutsch verursacht, so wie seinerzeit in Vajont in Italien oder vor drei Jahren in Nachterstedt bei Magdeburg. In beiden Fällen gab es Tote und wurden viele Wohnhäuser zerstört. In beiden Fällen war zusätzlich in den Hang eingebrachtes Wasser der Auslöser.

Deshalb fordern die betroffenen Anwohner seit langem ein geotechnisches Gutachten:

• ein Gutachten, das Klarheit bringt bezüglich der Gefahr von Hangrutschungen,
• ein Gutachten, das klärt, wie die Bahn verhindern will, dass das viele zusätzliche Wasser einen der vielen Hohlräume unter dem Ameisenberg weiter ausspühlt und so zum Einsturz bringt
• ein Gutachten, das erläutert, wie die Bahn ausschließen will, dass es im Kernerviertel geht wie in Stauffen im Breisgau, dass nämlich der viele quellfähige Gipskeuper im Untergrund mit dem eingepumpten Wasser in Kontakt kommt und zu quellen beginnt.

Der Forderung nach einem geotechnischen Gutachten hat sich auch Umweltminister Untersteller vehement angeschlossen. Als oberster Dienstherr der Oberen Wasserbehörde hat er angekündigt, dieses Gutachten vom Geologischen Landesamt in Freiburg prüfen zu lassen – die Sache ist ernst.

Um es kurz zu machen, das Geologische Landesamt wird mit der Prüfung nicht viel Arbeit haben. Die Bahn hat nämlich, entgegen allen Forderungen, kein geotechnisches Gutachten abgeliefert. Die Bahn hat sich über alle Vertreter öffentlicher Interessen, alle Fachbehörden und über die betroffenen Bürger im Kernerviertel hinweggesetzt. In einer Bezirksbeiratssitzung erklärten die Bahnvertreter im April lapidar, ein geotechnisches Gutachten für das steile Kernerviertel halte man für unnötig, die Risiken seien 'fernabliegende Eventualitäten'. Und dabei blieb es: Die Bahn weigert sich, ein geotechnisches Gutachten für das Kernervietel zu liefern.

Zum Thema Hangrutschung gibt es eine dünne Stellungnahme von Prof. Wittke – dem gleichen Prof. Wittke, der vor gut 30 Jahre den Baugrund für den S-Bahn-Tunnel unter dem Hasenberg begutachtete. Am 26. Februar 1981 brach der letzte Tunnelabschnitt auf ganzer Länge ein. Ursache: Spannungen im Gestein, die Gutachter Wittke nicht berücksichtigt hatte – er ist übrigens kein Geologe.

Und leider scheint er seitdem nicht viel gelernt zu haben: Dass der viele Gipskeuper unter dem Kernerviertel quellen könnte, kommt in seiner Stellungnahme gar nicht vor. Ebenso wenig die Hohlräume, die das viele Wasser auswäscht. Dass es im Hang sogenannte 'Rutschschollen' gibt, auf denen der Hang bei passendem Wassergehalt zu Tal rutschen könnte wie auf einer seifigen Rutschbahn, erwähnt Herr Wittke in seiner Stellung zwar, darin sieht er jedoch keinen Grund zur Beunruhigung: Hangrutschungen in Weinsberg und in Feuerbach seien in anderen Konstellationen durchaus passiert – damit ist der Fall für Bahngutachter Wittke erledigt; dass es auch Präzedenzfälle gibt, die der Situation im Kernerviertel weitaus ähnlicher sind, spielt in seiner Stellungnahme keine Rolle. Von den von Geologen vorgetragenen Schadensszenarien behandelt Herr Wittke kein einziges.

Überboten wird diese 'es-wird-schon-nichts-passieren'-Stellungnahme nur noch von den Ausführungen der 'Ingenieurgesellschaft Stuttgart 21 Geotechnik': Hier wird uns allen Ernstes erklärt, die Grundwasserabsenkung werde schon nichts anrichten, schließlich habe man auch für den Bau der S-Bahn schon das Grundwasser abgesenkt. Dass eben dabei zahlreiche Gebäude beschädigt wurden, erwähnen sie nicht. Die ehemalige Oberpostdirektion in der Lautenschlagerstraße musste damals evakuiert und anschließend abgerissen werden – das Gebäude war durch den S-Bahnbau unbenutzbar geworden!

Herr Baubürgermeister Hahn: Auf solche Stellungnahmen können wir verzichten; mit so etwas darf sich die Stadt nicht abspeisen lassen! Im Interesse der Stadt und vor allem im Interesse der betroffenen Bürger: Ziehen Sie die Konsequenzen, lehnen Sie diese 7. Planänderung ab, Herr Hahn! Die Bahn hat zum wiederholten Male nicht geliefert, was Sie und viele Betroffene seit langem und mit gutem Grund fordern. Es darf nicht angehen, dass die Bahn uns weiter mit Unsinn und Fernseh-Talk abspeist! Es darf nicht angehen, dass die Stadt, das Umweltamt, die Vertreter öffentlicher Belange sich von der Bahn behandeln lassen wie ein Hanswurst, den man einfach ignorieren kann! Es kann nicht sein, dass unser Baubürgermeister und dass unsere Minister sich von der Bahn weiterhin am Nasenring vorführen lassen; dass die Bahn wieder und wieder auf der sogenannten 'Projektförderpflicht' von Stadt und Land herumreitet, sich aber selbst beharrlich weigert, ihren Pflichten auch nur im geringsten nachzukommen. Herr Baubürgermeister Hahn: Die Bahn ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, angesichts der enormen beantragten Wassermengen die Sicherheit des Kernerviertels zu gewährleisten: Lehnen Sie diese Planänderung ab – und zwar ohne Hintertürchen!