ZDF Drehscheibe: Hausdurchsuchungen bei S21-Gegnern

4 Antworten zu ZDF Drehscheibe: Hausdurchsuchungen bei S21-Gegnern

1. K. Neumann sagt:

   27. Juli 2012 um 15:49 Uhr

   In einer funktionierenden Demokratie hätten mit Datum der beiden Hausdurchsuchungen Stickelberger und Gall ihren Hut nehmen müssen. Neben Claudia Krauth drängelt sich in der Neckarstrasse offenbar auch ein Stefan Biehl an den Futtertrog ganz vorne dran nach dem Motto: klar, wenn ich die Sauerei nicht nach aussen rechtsstaatlich dar stelle, dann macht es jemand anderes und wird anstatt meiner befördert. Auf eine Karriere, die auf solch miserablen und verachtenswürdigen zynischen Begründungen beruhen wie von Herrn Biehl im Falle Dieter R. vorgebracht, dass der Strafbefehlsweg ein ökonomisches Verfahren zur Erledigung sei, würde ich verzichten, vor allem wenn offensichtlich ist, dass man hier seitens der Staatsanwaltschaft jemanden zumindest ökonomisch richtig und in jedem Fall Schaden zufügen wollte. Soll er doch seine Absicht offen sagen, der saubere Herr Biehl. Das Vorgehen gegen Reicherter und Familie Hauff-Cramer ist beispiellos in Deutschland. Das hat Deutschland noch nie gesehen. Und wenn sich diese Republik in diese Richtung bewegen sollte, und es sieht ganz so aus, weil Gall und Stickelberger immer noch im Amt sind und sich durch ihr Schweigen einverstanden mit dem erklären, was hier passiert ist und durch Herrn Biehl, Neckarstrasse 145, als rechtsstaatlich vermittelt wird, dann stimmt schon, was Brecht gesagt hat: der Schoss, aus dem dies kroch ist fruchtbar noch. Nur dieses Mal kommt es demokratisch und rechtsstaatlich grün-rot angestrichen statt braun legitimiert daher. Das müsste Heuss noch erlebt haben. Oder die Leute der ersten Stunden dieser Republik, die damals zum Teil frisch aus den KZs kamen und die einmal die Grundrechte für die Bürger dieser Republik ausgearbeitet haben, wozu zum Beispiel die Menschenwürde und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört. Diese Staatsanwaltschaft tritt die Grundwerte unserer Gesellschaft mit fadenscheinigen Rechtspositionen mit Füssen. Und die politisch veranwortlichen Aufsichtsorgane haben ganz offensichtlich nichts, aber überhaupt nichts dagegen. Wenn es vor der Landtagswahl hiess, dass Mappus weg muss, dann muss das für dieses grün-rote Gesindel, das die Bürgergesellschaft behauptet, diese aber über ihre Organe mit Füssen tritt, um so mehr gelten.
2. Petra A sagt:

   28. Juli 2012 um 02:00 Uhr

   Dauerthema S21: Eine Protestbewegung wird kriminalisiert!

   Weit über 1000 S21-Gegner_innen wurden zwischenzeitlich mit Strafanzeigen, Gerichtsverfahren und auch Hausdurchsuchungen konfrontiert. Ganz dick mit im Geschäft ist hier StA Biehl. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart verbreitet er rhetorische Floskeln und redet die regelmäßigen Grundgesetzverstöße der Stuttgarter Polizei schön.

   Prägnantes Beispiel sind die Durchsuchungen etlicher Wohnungen von Journalist_innen in den vergangenen Wochen. Auf der Suche nach Beweismaterial wurde eine Vielzahl an Speichermedien, Computer und Zubehör beschlagnahmt. Durch die Stuttgarter Zeitung auf die strafprozessual vollkommen unnötige Aktion angesprochen erwiderte Biehl damals in gewohnt pseudoschlüssiger Manier: „Wenn Beweisverlust droht, muss man eben schnell handeln.“

   Deutlich naheliegender als irgendeine strafrechtliche Intention ist wohl der unbedingte Wille mit Abschreckung und Verunsicherung durch vollkommen willkürliche Kriminalisierungsmaßnahmen die ungebändigte Medienbewegung rund um den S21-Widerstand zu zersetzen und einzudämmen. …“

   https://linksunten.indymedia.org/de/node/45906
3. K. Neumann sagt:

   28. Juli 2012 um 16:38 Uhr

   Liebe Petra, wenn die Aussage Herrn Biehls so getätigt wurde, wie Sie schreiben, ich zitiere: “Wenn Beweisverlust droht, muss man eben schnell handeln.”, dann muss man sich schon fragen, wie es dann kommt, dass diese Herren aus der Neckarstrasse 145 erst jetzt nach „Beweismitteln“ bei Herrn Reicherter, der sich im Übrigen in der Rechtsposition des Zeugen befindet, gesucht haben, wenn Herr Reicherter bereits im Februar und auch danach noch des öfteren aus diesem Papier zitiert hat. Es kann daher Herrn Biehl und seinen Kollegen nicht um Beweismittel gehen, sondern offensichtlich um eine Strategie, die nicht unbedingt aus dieser weisungsgebundenen Behörde kommen oder dort erdacht sein muss. Dass sich Menschen wie Herr Biehl oder Frau Krauth – ganz gleich wo diese Strategie erdacht wurde, um Unschuldige, die die Schuld von Verwaltung und Politik belegen, in der Öffentlichkeit schuldig scheinen zu lassen – für so etwas hergeben, spricht entweder für den schlechten Charakter eines solchen Menschen oder geschieht aus einem kompletten Mangel an menschlichen Restanstand heraus, eher wohl aber aus einer Mischung von beidem, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist. Der geschleckte Aufzug Herrn Biehls in Anzug und Krawatte, um sich einen besonders seriösen Anstrich bei seinem öffentlichen Auftritt zur Stellungnahme zu geben, unterstreicht nur um ein weiteres Mal den menschlich bedauernswerten inneren Zustand dieses Menschen, der meint, er sei erfolgreich oder sei auf dem guten Weg dazu. Bei solchen Menschen halte ich mich nicht auf, sondern treffe meine Feststellung, um dann meine Bibel aufzuschlagen und die Geschichte vom bösen und vom treuen Knecht zu lesen und verstehe die innere Bedeutung dieser Parabel, hinter der ein unumstössliches geistiges Gesetz steht. Denn wir haben in der Sache Wichtigeres zu tun.

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