BUND empört über Umgang mit S21 Filderdialog-Votum

BUND-Vertreter bleibt Abschlussveranstaltung fern

Kein Mischverkehr und Schonung der Umwelt, dies waren die klaren Prämissen bei der großen Mehrheit der Teilnehmer des Filderdialogs. Logische Konsequenz war daher auch das klare Abschlussvotum letzten Samstag für die Gäubahnvariante, die diese Bedingungen am besten erfüllt.

Umso ärgerlicher ist es nun, dass die Projektpartner von Stuttgart 21 dieses Votum mit einem Wisch bei Seite schieben und eine nur leicht modifizierte Antragstrasse weiter verfolgen wollen. Dieser Bahnhof unter der Flughafenstraße birgt aber große Konflikte, was den Mischverkehr mit der S-Bahn und den Lärm- und Landschaftsschutz betrifft. Vor allem mit dem dann notwendigen Bau der Rohrer Kurve und den Ausschleifungen auf Plieninger Gemarkung gibt es erhebliche Eingriffe in die „Rest-Flächen“, der eh schon arg gebeutelten Filderlandschaft.

„Wir sind empört über diesen Umgang mit dem Filderdialog-Votum. Dies ist eine Verhöhnung des Bürgerwillens. Die Motivation bei zukünftigen Bürgerbeteiligungen mit zu machen wird auf den Nullpunkt sinken, wenn das Gehört-werden-Hauptmuster der neuen Landesregierung derart konterkariert wird,“ sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer und Teilnehmer an allen bisherigen Filderdialog-Runden.

Aus Protest wird Pfeifer an der Abschlussveranstaltung des Filderdialogs am heutigen Freitagabend in der Messe Stuttgart fern bleiben.

Die Totschlagkeule für das Filderdialogvotum, insbesondere von Stadt und Region, sind die S21-Finanzierungsverträge, die eine umsteigefreie Verbindung der Gäubahn zum Flughafen vorsehen.

2009 wurden die Finanzierungsverträge geschlossen. 2010 gab es den Schlichterspruch mit dem Passus die Gäubahn zu erhalten. Alle Projektpartner haben den Spruch akzeptiert. Im darauf folgenden Landtagswahlkampf wurde von den S21-Befürwortern mit Inbrunst damit geworben – Ja zum Schlichterspruch! Die Gäubahn-Bedingungen der S21-Finanzierungsverträge waren also in dieser Phase erstaunlicherweise kein Hindernis.

Von daher ist es heuchlerisch die Finanzierungsverträge wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, um damit das Filderdialog-Ergebnis abzulehnen. Wahlbetrug kann man auch vereinfacht dazu sagen.

Dass die Landesregierung nicht stärker für den erklärten Bürgerwillen beim Filderdialog eintreten will, ist enttäuschend - so geht Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht.