Am Dienstag, 24. April, kommt Innenminister Gall nach Esslingen. Deshalb hat die Esslinger Initiative ihre Kundgebung direkt vors Alte Rathaus verlegt. Dieter Reicherter, Richter a. D., spricht zu seinen Erfahrungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei S 21.
Wen oder was schützt die Polizei?
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Reinhold Gall zur anstehenden Polizeireform hinterfragt der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter die Rolle von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz am Beispiel des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Er kritisiert, dass BürgerInnen, die sich gegen S21 engagieren, in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt, durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert und sogar durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Angesichts immer wieder vorkommender polizeilicher Übergriffe fordert er u.a. die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und aussagekräftige Transparente!
Und die "Lokomotive" kommt auch.
Di, 24. April, 18:45 - 19:30 Uhr
Esslingen, beim Brunnen am Rathausplatz
Ab 19.30 Uhr dann - wie immer dienstags - Öffentliches Plenum im "Hendlhouse" am Marktplatz.
