die "Bad-Cannstatter gegen S21" haben am 26. März 2012 eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden im öffentlichen Dienst herausgegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erklären uns solidarisch mit eurem Streik für 6,5% und mindestens 200 Euro mehr Lohn. Wie in jeder Tarifrunde mauern die Arbeitgeber mit dem Argument der leeren Kassen. Wenn die Kassen der Kommunen und beim Bund leer sind, dann liegt das nicht daran, dass Krankenpfleger/-innen, Erzieherinnen, Müllwerker und Straßenbahnfahrer/-innen zu viel verdienen. Es liegt daran, dass die Staatskassen im Interesse der Reichen und Superrreichen geplündert wurden und weiter geplündert werden. Hunderte von Milliarden Euro werden den Banken hinterhergeschmissen, damit sie weiterzocken können. Es fehlt auch nicht an Geld, wenn es darum geht, völlig unsinnige und zerstörerische Großprojekte zu finanzieren.
Stuttgart 21 ist dafür ein Paradebeispiel. Die Stadt Stuttgart finanziert den Rückbau eines gut funktionierenden Bahnhofs, die Zerstörung des Mittleren Schlossgartens, die Untertunnelung der Stadt und die Gefährdung der Mineralquellen mit sage und schreibe mehr als einer Milliarde Euro. Diese Geld braucht die Stadt eigentlich dringend für die Sanierung von Schulen, eine ordentliche Finanzierung des Klinikums, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr städtische Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und für eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Wenn wir Montag für Montag weiter gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen, geht es uns nicht nur um die Verhinderung eines in jeder Hinsicht miserablen Tiefbahnhofs. Es geht uns ganz grundsätzlich darum, dass die gesellschaftlichen, historischen und kulturellen Ressourcen im Interesse von Mensch und Umwelt geschützt und verteidigt werden. Es geht uns darum, die Diktatur eines Filzes von Wirtschaftsbossen und korrupten Politikern im Interesse ihrer Selbstbereicherung zu beenden. Wenn Stuttgart 21 gestoppt würde, stünden sofort dreistellige Millionenbeträge bei der Stadt Stuttgart für sinnvolle öffentliche Investitionen und Dienstleistungen zur Verfügung. Wenn das Land aus Stuttgart 21 aussteigen würde, wären die Gelder für eine ordentliche Finanzierung der Krankenhäuser da. Baustellen müssten nicht mehr mit Personalstellen und Lohnverzicht finanziert werden. Insofern ist unser Widerstand auch eine Unterstützung für euren Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Es ist auch kein Zufall, dass viele Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zum aktivsten Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21 gehören.
Wir sehen in eurem Streik und unserem Widerstand gegen Stuttgart 21 viele Gemeinsamkeiten. Eure und unsere Gegner sind die gleichen. Lasst uns gemeinsam kämpfen, um die Durchsetzungskraft für uns alle zu erhöhen.
Wir wünschen euch, dass eure Streiks zu einem Erfolg führen. Wir wünschen uns, dass Stuttgart 21 gestoppt wird.
Lasst uns gemeinsam
Oben bleiben!
