Pressemitteilung vom 23. März 2012, 20:30
Die angekündigten Proteste der Stuttgart-21-Gegner haben dazu geführt, dass der Lenkungskreis nicht wie geplant im Verkehrsministerium, sondern in dem von der Bannmeile geschützten Neuen Schloss stattfinden musste. Knapp 400 Stuttgart-21- Gegner forderten vor dem Neuen Schloss das Ende der Stadtzerstörung und den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21.
Obwohl der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 hinter verschlossenen Türen tagte: Es lässt sich nicht verheimlichen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, endlich Verantwortung zu übernehmen. Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist illegal. Der von Ingenieuren vor zwei Tagen als Rückbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur entlarvte Tiefbahnhof darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden. „Stuttgart 21 war von Anfang an nur für 30 Züge geplant. Von einem Leistungszuwachs kann also keine Rede sein. Und was hören wir aus dem Lenkungskreis dazu? Kein Wort. Ausschließlich vorgeschobene Scheindebatten über die Trassenführung auf den Fildern und Terminplanungen“, sagt Andrea Schmidt von den Parkschützern.
Verkehrsminister Winfried Hermann hatte vor der Tagung gefordert, es dürfe keine Denktabus geben. „Und was hat er gedacht? Offensichtlich nichts. Er kennt das Allgemeine Eisenbahngesetz wie kein anderer. Er weiß, dass es die Finanzierung dieses Rückbaus verbietet“, sagt Andrea Schmidt.
Wie Kretschmann, so verschanzt sich auch Verkehrsminister Hermann hinter dem Argument, die Volksabstimmung habe eine Mehrheit für Stuttgart 21 ergeben, die es zu respektieren gelte. Er fordert kosmetische Korrekturen in der Trassenführung im so genannten Filderdialog, statt seiner Pflicht als Verkehrsminister nachzukommen und Stuttgart 21 zu stoppen: „Stuttgart 21 ist illegal. Ob die Mehrheit der Bevölkerung das will oder nicht. Die Landesregierung ist verpflichtet, Stuttgart 21 zu stoppen und die Steuergelder für die versprochene Sicherung nachhaltiger und umweltschonender Mobilität, sowie die ebenso im Wahlkampf versprochene sozial gerechte Gestaltung des Landes frei zu geben: „Die Bahn hat im Lenkungskreis zusätzliche 80 Millionen für den Bau weiterer Gleise und die Baumversetzungen im Schlossgarten gefordert. Das Geld gehört anderen; am Montag stehen sie wieder auf der Straße und der Verkehr still.“
