ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

ROBIN WOOD-Pressemitteilung, Stuttgart, 15. Februar 2012

ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

Gegen massive Proteste von rund 2.000 Menschen hat in der Nacht zu heute die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen, der für die Baugrube des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zerstört werden soll. Die Polizei setzte Hubwagen und eigene Kletterer ein, um mehrere BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD aus jahrhundertealten Platanen und einer Schwarzpappel zu holen. Eine im Baumwipfel mit einem Rohr angekettete Aktivistin wurde soeben (gegen 14:15 Uhr) von der Polizei geräumt. Auf dem Gelände für das Grundwassermanagement begannen am Mittag bereits erste Baumfällarbeiten. Dass selbst mitten in der Nacht und trotz des massiven Polizeiaufgebots so viele Menschen in den Schlossgarten kamen, ist ein Zeichen, wie stark der Widerstand gegen das unsinnige Milliardenprojekt weiterhin ist.

Mehrere Tausend Polizisten wurden heute aufgeboten, um die Einrichtung einer Baustelle für einen neuen Bahnhof durchzusetzen. Der Polizeieinsatz begann bei nasskaltem Wetter um drei Uhr in der Nacht. Polizeieinheiten umzingelten das Baufeld. In Viererketten rückten die mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüsteten Beamten in den Park vor, forderten DemonstrantInnen zum Gehen auf, trugen SitzblockiererInnen weg und durchkämmten die Zelte des Widerstandsdorfes. Später begann die Räumung der besetzten Bäume. Außerdem musste die Polizei noch einen ROBIN WOOD-Aktivisten und einen Parkschützer lösen, die sich beide in der Nähe eines besetztes Baums an einer Verankerung im Boden fest geschlossen hatten. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Polizeieinsatzleiters, der ausdrücklich untersagte, dass jemand von ROBIN WOOD als Kontaktperson zwischen KletterInnen und Polizei vor Ort bei den Bäumen bleiben durfte. Die AktivistInnen sehen darin ein unnötiges Sicherheitsrisiko, weil es dadurch im Notfall länger dauert, Hilfe zu organisieren.

Die drohende Fällung der jahrhundertealten Bäume im Schlossgarten war von Anfang an ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung um S21. So war die Baumfällaktion in der Nacht zum 1. Oktober 2010 der Anlass für die Großdemonstration, die im „Schwarzen Donnerstag“ mündete - mit martialischem Polizeieinsatz, Schwerverletzten und der Einsicht, dass ein Großprojekt nicht durchgeprügelt werden kann. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung.

Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage bricht die Bahn heute. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den neuen Bahnhof. Diesen Nachweis hat die Bahn nie überzeugend erbracht. Bis heute hat sie Vorwürfe nicht ausräumen können, dass nur mit systematischer Manipulation bis hin zum Betrug ein Bestehen des Stresstests erreicht werden konnte, während tatsächlich durch Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut werden. Trotzdem war dieses Schlichtungsergebnis Grundlage der Volksabstimmung.

„Die Schlichtung galt als Sternstunde der Demokratie und erscheint nun als Farce zur Akzeptanzbeschaffung“, sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin. „Stuttgart 21 ist baulich und finanziell ein Desaster. ROBIN WOOD wird weiter dagegen streiten, dass die Bahn der Stadt für viel Geld eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum beschert.“