Wer ist undemokratisch? Die Bewegung gegen S21 oder Herr Kretschmann (und die Landesregierung)?
Eine Antwort auf die Demokratiefrage an Herrn Kretschmann
Über die demokratische Qualität dieser Volksabstimmung ließe sich sehr viel sagen und unserer Meinung nach hätte sie in dieser Form nie stattfinden dürfen. Ob die Durchsetzung einer so verqueren Volksabstimmung als Sternstunde der Demokratie gelten kann oder eher als das Gegenteil sei hier erst einmal dahin gestellt. Darüber sollte noch ausführlicher gesprochen werden.
Was für uns vollkommen unakzeptabel ist, ist ihre höchst undemokratische Uminterpretation der Volksabstimmung.
Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis der VA: das Ergebnis heißt, die Landesregierung soll nicht nach Möglichkeiten suchen aus der Landesfinanzierung auszusteigen. Das finden wir zwar ähnlich schade wie sie selbst, akzeptieren wir aber selbstverständlich. Dementsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie nicht nach Wegen sucht, wie sie aus der Landesfinanzierung aussteigen kann.
In keiner Weise akzeptieren können wir aber die Umdefinition der VA zu einer Abstimmung über S21 und dementsprechend auch nicht die Schlussfolgerung, dass für die Politik (und die Landesregierung im Besonderen) die Legitimation entfalle, das Projekt weiter in Frage zu stellen.
Das Volk hat entschieden, ganz richtig, es hat zur Frage des Ausstiegs aus der Landesfinanzierung entschieden (und, wie sie sicherlich wissen, zu großen Teilen vor allem aufgrund der angedrohten Ausstiegskosten). Das Volk hat aber nicht über S21 entschieden, es hat nicht einmal seine Meinung zu S21 abgeben können. Dass sie nun behaupten, das Volk habe über S21 entschieden und diesem Willen des Souveräns müssten sich echte Demokraten beugen, ist in höchstem Maße unlauter und gerade nicht demokratisch, wie sie behaupten. Diese Uminterpretation der VA ist im Gegenteil höchst undemokratisch. Was soll das Volk davon halten, wenn sie ihm eine präzise Frage vorlegen, diese dann umdefinieren zu etwas anderen und diese verdrehte Interpretation des Wahlergebnisses als Legitimation für ihr Handeln benutzen und gleichzeitig den Gegnern von S21 unterstellen, sie seien undemokratisch?
Ihr Vorwurf, die Gegner würden Volkes Stimme nicht akzeptieren, mag für einige Wenige zutreffen. Die meisten Menschen sind allerdings tief empört darüber, wie sie nun auch von ihnen und von den Grünen insgesamt politisch über den Tisch gezogen werden mit dieser Verdrehung der Volksabstimmung.
Der Vorwurf, den sie den Gegnern machen, fällt auf sie selbst zurück. Sie nehmen das Volk nicht Ernst und versuchen, es mit diesem Trick um den Finger zu wickeln.
Wir halten dies für in höchstem Maße unlauter. Sie fördern damit den Frust über Politiker in besonderer Weise, weil die Bürger diese Art von Betrogenwerden sehr gut von der CDU und der SPD kennen, aber gerade von ihnen nicht erwartet hätten.
Deswegen fordern wir sie auf: hören sie auf mit dieser Verdrehung der Volksabstimmung und fangen sie an darüber nachzudenken und mit uns in einen ernsthaften Diskurs darüber zu treten, was die Fehler in dieser VA waren, wie eine gute VA aussehen muß und wie echte Bürgerbeteiligung aussehen kann.
Und kehren sie in ihrem Handeln als Grüner und als Mensch zur Kongruenz zurück: Argumentieren und arbeiten sie gegen S21 wie es ihrer politischen Vorstellungen entspricht. Das Volk hat in der VA nicht entschieden das S21 gebaut werden soll, es hat auch nicht entschieden, dass sie oder die Grünen oder die Landesregierung den Bau von S21 fördern sollen.
Tun sie alles, um die voreilige Rodung des Parks und den voreiligen Weiterbau am Projekt zu stoppen.
Kontakt: Thomas Becker
