Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 2.2., 13:16 Uhr – Update 3.2., 10:19 Uhr

Aktuelle Lageeinschätzung des KO-Teams - Stand 2.2., 13:16 Uhr -

UPDATE 3.2., 10:19 Uhr: Heute Morgen fand ein Polizeieinsatz im Park statt. Die Polizei hat die Zeltstadt durchsucht und Zugänge zur Zeltstadt geschaffen. Es wurden 4 Personen festgenommen. Die Polizei ist mitterweile wieder abgezogen.
Hinweise deuten derzeit auf Mo, den 06.02. als Termin für die Parkräumung hin. Wir werden die Lageeinschätzung möglichst schnell konkretisieren.-------

1. Park
Im Moment deuten Informationen aus verschiedenen Quellen darauf hin, dass es in dieser Woche keine Parkräumung geben wird.
Entgegen diverser Medienberichte vom 1.2. wurde die Beschwerde gegen die Entscheidung zur Allgemeinverfügung (Aufenthalts- und Betretungsverbot) des Verwaltungsgerichts Stuttgart NICHT am Mittwoch 1.2. vom VGH Mannheim abgewiesen. Am Montag 6.2. soll der Mittlere Schlossgarten vom Finanzministerium an die Bahn übergeben werden. Sobald dies geschehen ist, könnte mit Arbeiten im Mittleren Schlossgarten begonnen werden. Der Eilantrag des BUND zum Stopp von Baumfällungen wegen mangelhaftem Artenschutz muss zwar vom VGH noch entschieden werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Laut Medieninformationen ist ein Polizeieinsatz erst wieder ab dem 13.2. möglich. (Siehe bspw. StNonline vom 30.1.)

2. Bäume auf dem ehem. ZOB-Gelände
Der Baustopp für das GWM ist laut BUND weiterhin gültig. Der BUND bezieht diesen Baustopp auch auf etwaige Baumfällungen auf dem GWM-Gelände. Wir können in nächster Zeit Baumfällungen auf dem ehemaligen ZOB-Gelände nicht komplett ausschließen, sollten sie doch nach unseren Informationen schon am Sonntag 29.1. stattfinden. Im Augenblick gehen wir jedoch davon aus, dass die Bahn diese Woche keinen erneuten Versuch starten wird.

3. Bäume um das Planetarium
Diese Bäume sind nicht Teil des Gestattungsvertrags und das Gelände um das Planetarium herum wurde der Bahn von der Stadt Stuttgart zum 1.2. übergeben. Prinzipiell wären Baumfällungen hier jetzt schon möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass geplant ist, diese Bäume gleichzeitig mit den anderen Bäumen im Park zu fällen und nicht vorher.

Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/