Wie in der Lageeinschätzung schon genannt, titeln die Stuttgarter Nachrichten zu später Stunde online "Polizei friert Großeinsatz ein". Die genauere Lektüre des Artikels ist sehr aufschlussreich, sowohl was den nächstmöglichen Zeitpunkt für einen Polizeigroßeinsatz angeht als auch, wie es um die Koalition bestellt ist.
Um es rechtlich klar zu sagen: Finanzminister Schmid hat zwar zu unser aller Missfallen den Gestattungsvertrag für die Bäume im Schlossgarten unterschrieben. Aber erstens hat er dies deutlich später getan als ursprünglich geplant. Zweitens hat er dafür koalitionsintern tüchtig Kritik einstecken müssen. Und drittens verweigert die Landesregierung nun der Bahn offensichtlich die Übergabe des Schlossgartens. Das ist wie bei einem Hauskauf: Erst Vertragsunterzeichnung und Übergabe des Hausschlüssels machen den Hauskauf perfekt. Die Bahn kann nun im Schlossgarten an den Bäumen gar nichts machen.
Jetzt ist es an uns, von der Landesregierung und speziell von Finanzminister Schmid und MP Kretschmann zu fordern, bei diesem kritischen Kurs zu bleiben. Die Landesregierung muss neben der Klärung der beiden juristischen Verfahren (Eilantrag BUND, Beschwerde Allgemeinverfügung) auch den Abschluss aller offenen Planfeststellungsverfahren abwarten und dem Vorwurf des Stresstest-Betrugs nachgehen, bevor sie der Bahn weitere Zerstörungen genehmigt.
Das kann jeder Bürger von Schmid und Kretschmann fordern, sei es per persönlichem Brief, per Telefonanruf oder per E-mail. Die notwendigen Adressen finden Sie hier: Staatsministerium und Finanzministerium
