109. Montagsdemo am 30.1.: Rodung des Schlossgartens unnötig!
Stuttgart, 27. Januar 2012: Die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 thematisiert den zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unnötigen Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten und den ebenfalls unnötigen Abriss des Südflügels. Wenn die Bahn tatsächlich Stuttgart 21 substanziell voranbringen will, muss sie aus technischen Gründen zuerst folgende Arbeiten zwingend durchführen, bevor im Schlossgarten und unter dem Südflügel eine Baugrube für den Tunnelbahnhof gegraben werden kann:
- Nesenbachdüker: Planung und Bauausführung (Dauer: ca. 1,5 Jahre), zwei Ausschreibungen bereits mangels Anbieter gescheitert, dritte Ausschreibung ebenfalls erfolglos?
- Grundwassermanagement: Aufbau der Rohre (Dauer: mind. ein halbes Jahr), zur Zeit vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestoppt
- Grundwassermanagement: Planänderungsantrag und Genehmigung der Mehrmengen Grundwasser (Dauer: unbekannt), erste Erhöhung von 3,0 auf 6,8 Mrd. Liter wurde von Bahn zurückgezogen
- Grundwassermanagement: Probelauf und Einregelung (Dauer: ca. 1 Jahr), der abgesenkte Grundwasserspiegel muss über verschiedene Wetterperioden/Jahreszeiten hin getestet werden
All diese Arbeiten müssen aus technischen Gründen hintereinander durchgeführt werden, parallel zueinander können diese Arbeiten nicht durchgeführt werden. Die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (Fildertunnel), 1.3 (Flughafenabschnitt) und 1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim) sind noch nicht endgültig bzw. noch gar nicht planfestgestellt, der Planfeststellungsabschnitte 1.1 (Tunnelbahnhof) hat noch mehrere Planänderungsverfahren ausstehend, u.a. die massive Erhöhung der Grundwassermenge. Damit ist das Gesamtprojekt noch nicht endgültig planfestgestellt und darf nach Denkmalschutzrecht und nach bahneigenen Vorgaben nicht begonnen werden.
„Mit seiner Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zur Abholzung der Bäume hat unser Finanzminister erneut die Landesinteressen sträflich missachtet", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Nils Schmid unterschreibt ohne Not einen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten, noch bevor geklärt ist, ob die Bahn überhaupt das Recht hat, hier Bäume zu fällen oder ob sie erneut versucht, das Land in illegale Baumaßnahmen zu verwickeln. Der Finanzminister schafft also weitere Fakten in Sachen S21, anstatt sich um die Klärung der Finanzierung der Mehrkosten zu kümmern! Minister Schmid vernachlässigt damit seine Pflichten gegenüber dem Land Baden-Württemberg. Herr Kretschmann, ein Finanzminister, der erst den Blankoscheck zum Fällen der Bäume unterschreibt und die Verhandlungen über die Vertragsbedingungen auf später verschiebt ist, untragbar!“
Als Hintergrund zu dieser Presseerklärung: DB-Bauablaufplan vor Inbetriebnahme des GWM
