Im Dezember hatten wir auf diese Onlinepetition an Finanzminister Dr. Nils Schmid hingewiesen. Wie wir nun seit einigen Tagen wissen hat unser Finanzminster, ohne die über 4600 Unterschriften zu würdigen, am 20.01 den Gestattungsvertrag unterschrieben.
Hier nun ein Schreiben des Initators der Petition Dr. Thomas Michelitsch an Dr. Schmid:
24.01.2012
Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!“
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,
ich wende mich an Sie (aufgrund der gebotenen Eile per Email) als Initiator der Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!“, die Ihnen hoffentlich bekannt ist, siehe Petitionstext online
http://www.openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid
Für diese Petition wurde in nur 7 Tagen, 4691 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben.
Wie ich nun aus der Presse sowie aus einer Presseerklärung des Finanzministeriums (http://bit.ly/xdOJ2g) erfahren musste, wurde der Gestattungsvertrag „zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten“ unterschrieben.
Ich bin ziemlich befremdet darüber, dass das Anliegen der Petition offensichtlich so einfach übergangen wurde und der Gestattungsvertrag unterschrieben wurde, ohne von der Bahn Kostentransparenz und eine rechtlich verbindliche Erklärung zur Übernahme von Mehrkosten einzufordern. Darüber hinaus ist die technische Durchführbarkeit des Grundwassermanagements (GWM) und des Nesenbachdükers mehr als fraglich. Der Weiterbau des GWM wurde aufgrund der Risiken ja bis auf weiteres gerichtlich untersagt. Für den Baufortschritt von S21 ist das Abholzen des Schlossgartens zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls erforderlich, sondern eben die Einrichtung des GWM und des Nesenbachdükers. Ohne ein funktionierendes GWM und den Nesenbachdüker kann S21 NICHT realisiert werden, weil die Baugrube mit Wasser vollläuft!
Was tun Sie, wenn der Schlossgarten zwar abgeholzt ist, sich aber das GWM und der Nesenbachdüker als undurchführbar erweisen?
Ich halte es für verantwortungslos, dass der Gestattungsvertrag unterschrieben wurde, ohne dass die Machbarkeit des Nesenbachdükers und somit die Realisierbarkeit von S21 zweifelsfrei geklärt ist!
Daher meine dringende Forderung im Namen aller 4691 Unterzeichner der Petition an Sie und die Landesregierung:
Verhindern Sie, dass die Bahn in ihrem destruktivem Aktionismus durch das Abholzen des Schlossgartens eine gigantische innerstädtische Brache schafft und so die Verhandlungsposition des Landes Baden-Württemberg schwächt. Fordern Sie von der Bahn ein im Sinne des Projektfortschritts logisches Vorgehen verbindlich ein:
Ohne einwandfrei funktionierendes GWM und die Installation des Nesenbachdükers keine Baumfällungen im Schlossgarten!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Michelitsch
