ZITAT:
Was mich sehr beunruhigt, ist eine vertrauliche Information aus dem innersten Zirkel des Bahnvorstands. „Wenn‘s nicht die Grünen wären, die dagegen sind, dann wäre S21 schon längst begraben. Die Bahnspitze tut alles, um Kretschmann und die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorzuführen. Die laufenden Auseinandersetzungen über den Bahnhof sind dazu nur Mittel zum Zweck. Hierin steht sie im Gleichklang und in Verbindung mit der Union, v.a. der baden-württembergischen CDU, die das Landtagswahlergebnis noch nicht verarbeitet hat.“
Ich kann diese Information – gerade weil die Quelle erstklassig ist - nur sehr vorsichtig und unter Vorbehalt weitergeben. Aber alle Indizien weisen in diese Richtung. Dazu gehört vor allem die Vorliebe der Bahnmanger (einschließlich Herrn Dietrich vom Kommunikationsbüro), Forderungen an die grünen Teile der Landesregierung öffentlich geltend zu machen – und nicht, wie es sich gehörte, auf dem direkten Weg.
Der Bahnvorstand zeigt sich als Machtzentrum, das politisch agiert, dafür aber von niemandem ein Mandat erhalten hat. Insofern spielt er unter Einsatz verdeckter Ziele und Mittel ein Machtpoker, das mit Fairplay, etwa bei der Volksabstimmung, nichts zu tun hat. Der Bahnvorstand stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar.
Den vollständigen Text finden Sie HIER
Schon mal darüber nachgedacht, dass evtl. der arbeitslose Freund Mappus den neuen grünen MP mit seinen Erfahrungen coacht??
Hallo???
Die Grünen haben selbst alles getan, um den S21-Wahnsinn NICHT zu stoppen.
Der Autor sollte sich mal die reale Machtverteilung in dieser Gesellschaft ansehen – wie wär’s, jeden Tag die Tagesschau einzuschalten und sich die neuesten Highlights von der Diktatur des Finanzkapitals reinzuziehen?
So wie erst Rot-Grün den größten Sozialkahlschlag einschließlich Deregulierung der Finanzmärkte durchsetzen konnte, ist es jetzt wiederum der grüne Flügel der neoliberalen Einheitspartei CDUFDPSPDGRÜNE, die das Verbrechen S21 gegen Recht und Gesetz durchdrücken.
Und dafür, dass ein Ministerpräsident Recht und Gesetz missachtet, ist er ganz allein verantwortlich.
Also wenn ich die Landesregierungen vergleiche, sehe auf der einen Seite unter Führung der CDU einen Polizeiapparat, der mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Kinder bis Alte, Männer wie Frauen und auch Rollstuhlfahrer sind nicht außen vor.
Im Vergleich fährt die Polizei nun einen Kuschelkurs mit Gesprächsrunde.
Ach ja, und Harz IV? Selber Hallo??!? Die Entwicklung einmal mitverfolgt? Die Idee der Grünen waren Sozialpädagogengespräche verbunden mit der Bitte sich doch einmal zu überlegen, ob nicht doch eine Arbeit in Frage kommt.
Die Verschärfungen, Kürzungen und Diskriminierungen sind durch CDU, FDP und inzwischen SPD eingeführt worden. Wer möchte darf gerne die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat durchgehen. (Oder einen Link auf das Forum veröffentlichen, wo es eher als hier hingehört.)
Der wohl größte Triumph der Befürworter des Projektes dürfte die Kritik an den Grünen aus deren eigenen Reihen sein.
Sich aus Wut und Enttäuschung, weil die Grünen die Probleme nicht wegzaubern können, gegen die wenigen zu stellen, die ernsthaft versuchen es besser zu machen, ist wenig hilfreich.
Wie wäre es damit, die Vertreter der Grünen mit genau den Punkten zu konfrontieren, in welchen der Ministerpräsident Recht und Gesetz mutmaßlich mißachtet? Und vielleicht etwas fundierter als „S21 ist illegal und wer mitmacht ist schuldig!“ es wäre?
Es ist leicht irgendwelche unbelegten Pauschalanschuldigungen zu veröffentlichen. Die Vorwürfe detailliert darzulegen und mit den Zuständigen durchzugehen kostet viel Mühe und birgt natürlich die Gefahr die Anschuldigungen nachher nicht mehr aufrecht erhalten zu können. Aber es bietet auch die Chance einer fairen Auseinandersetzung. Und dafür waren die Grünen schon immer gut.
Ist doch klar und absulut nachvollziehbar: Grube ist S21 scheissegal, den interessiert nur das Geld. ABER Grubes Auftraggeber ist unser lieber Ramsauer und der hat die Order rausgegeben, GRÜN-rot mit aller Macht zu torpedieren – Deshalb wird S21 durchgezogen…
Einfach klasse, wie hier einige Gegner, für die ich mich als Gegner schon fast schämen müsste, die Schuld immer bei den Grünen suchen! Ich hab es vor der Wahl oft genug gesagt, das sind Politiker, erwartet von denen keine Hilfe!
Wie wäre es mal die Schuld bei uns selber zu suchen, das wir den VA nicht gewonnen haben? Wir hatten sehr viel Sympathie bei der breiten Masse der Bürger, nur haben wir diese selber verspielt. Und permanente Verkehrsbehinderungen durch Demos nerven irgendwann auch. Vor allem wenn diese immer in den Feierabendverkehr gelegt sind. Dann die Art und weise wie man in der Öffentlichkeit auftritt war zum Teil auch unterirdischer wie der Bahnhof je werden kann. Die Intoleranz gegenüber den Befürwortern. Das unnötige verpulvern von (vermutlich) Spenden für die Demo´s für Kran, Equipment etc., dieses Geld hätte man in Landesweite durchorganisierte Infokampagnen nutzen können. Aber hier hat man sich lieber auf den einzelnen verlassen, der selbst ins kleinste Kaff fährt um dort zu informieren…
Für eine Kundgebung braucht man keinen Autokran, und keine Bühne auch kein teures Audioequipment. Sowas macht nach aussen eher einen Anschein von Grössenwahn!
Man könnte diese Liste der eigenen Fehler beliebig weiterführen…..
Aber entweder wird mein Kommentar eh gleich wieder gelöscht, oder ich werd hier mal wieder beleidigt, weil ich mein Hirn nutze und nicht zu allem was wir Gegner machen Ja und Amen sag. Denn ich kann Denken und ich muss die Schuld nicht immer bei anderen suchen.
Dabei sei angemerkt das ich die Politiker alle nicht mag, egal welcher Partei!
@Matze
Setz‘ Dich mal (wieder?) mit Mitgliedern der Grünen – am besten keine MDL und keine Mitarbeiter im Landtag – in die Kneipe oder, damit ihr auch mal Tacheles reden könnt, in ein Wohnzimmer!
Sicher, viele Sozzen können ihre wahrhaft proletarischen Wurzeln nicht leugnen! Und in der CDU wird am liebsten im Beichtstuhl gelyncht, damit sie vorne in der Sakristei dann gleich noch ’nen Ablass kaufen können, aber was bei den Grünen (bei Leibe nicht nur hinter den Kulissen) abgeht, kommt einem Hauen und Stechen schon recht nahe. Und mancher Grünen LandtagsabgeordneteN läuft die Karrieregeilheit nicht aus den Lefzen!
Ach ja, noch was: die VA ging so aus, wie sie ausging, weil auf den Montagsdemos nahezu ausschließlich Rentner unter sich sind, und weil es uns (auch Dir) nicht gelungen ist unter den U30 irgendwie nennenswert Rückhalt zu finden.
Ich kenn‘ in einer Stadt im Oberland viele z.T. Ü90, die schon vor ihrer Geburt immer CDU gewählt haben, die denen im Unterland aber nicht die Krume unterm Tisch gönnen und deshalb mit Ja abgestimmt haben. Die haben auch nur deshalb zum ersten Mal die Grünen gewählt, weil sie sich sicher waren und sind, dass der Pfarrer den Kretsch schon auf den rechten Weg führen wird – im Gegensatz zu dem Beinahe-Badener Mappus und erst Recht nicht dem Unterländer Oettinger! Dagegen könnte der Teufel (aus Spaichingen) selbst dann sofort wieder weitermachen, selbst wenn er der Gottseibeiuns persönlich wäre.
Naja, ordentliche Beschallung halte ich für wichtig und der Autokran hat dazu beigetragen ein professionelles Bild abzugeben – das ist leider sehr wichtig, da Wahrheiten alleine anscheinend nicht überzeugen.
Aber ansonsten volle Zustimmung. Selbstkritik scheint aus der Mode gekommen zu sein. Und selbst wenn die Grünen, die Presse und der Busfahrer, der mich zu spät zur Demo gebracht hat, schuldig sind, braucht es Ideen, wie diese Probleme das nächste mal zu lösen sind.
Das nächste Projekt kommt bestimmt. Und vielleicht geht der Bahnhof auch in die zweite Runde, wenn der Kostendeckel angehoben werden soll. Und dann sehen wir, wer aus der Vergangenheit gelernt hat und sich dabei auch selber auf die Finger gesehen hat.
Alte Indianerweisheit: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest – steig ab!“
Nachdem selbst auf dem letzten Politikfeld der derzeitigen Koalition im Ländle, nichts als Chaos und insbesondere Null Bildungspolitik hervorbringt, S(chwachsinn)21 aber z.B. unter einem Mappus (z.B. aufgrund von Rivalitäten zwischen ihm und dem beinahe wesensgleichen Ramsauer, oder weil ihm Gesetzes- und Vertragstreue eh wurscht sind) längst in der Grubbe verbuddelt wäre, warum also, wenn eh nichts mehr zu erwarten aber nur noch Dreck zu befürchten ist, nicht einfach den Bettel hinwerfen, und in aller Ruhe abwarten wie der S(chwachsinn)21 gegen die Tunnelwände fährt? Ich mein, es war schließlich die Union die die Kernkraftnutzung in Deutschland in der Grube versenkt hat! Wenn’s demnächst wieder um die Pseudowahlen („Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten!“) im Bund geht, wird’s uns Angie so schnell richten, dass es uns Rumpelstilzchen-Mappus noch nicht einmal mitbekommt.
Nichts, aber auch gar nichts hat sich seit der Landtagswahl in irgendeiner Weise verändert, schon gar nicht auch nur ansatzweise verbessert (Motto: „Wenn Parlamentswahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“)!
Nee Leute, ich will meinen Rumpelstilzchen-Mappus wieder. Und zwar solange, bis er sich selbst in der Mitte auseinander reist. Und als Verkehrs- und Energieminister bitte den Oettinger! Der darf dann in Nantes (Frankreich) einen tiefen Durchgangsbahnhof bauen, Bordeaux ist einfach zu schön, als dass ich ihn da ran lassen würde! Und der Wissmann aus Lumbenburg wird Ministerialdirigent für Desintegration für rechts-reaktionäre Möchtegern-Pfarrer und anderes Gesocks. Vielleicht lässt ihn ja der Oettinger dafür seinen Bahnhof in Nantes benutzen? Die Fischer aus der Bretagne besorgen denen dann gern den Rest!
Lieber Kretsch! Steig ab! Das Pferd gammelt schon! Lieber Du steigst ab und wir bleiben oben! Und wie das Rumpelstilzchen-Märchen ausgeht wissen wir ja auch: die Union reist sich selbst entzwei! Was kann es besseres für unser Ländle geben?
Zuerst einmal kann ich mir es schon vorstellen, dass die Opposition so versucht, die Grünen wieder los zu werden. Dass die Grünen selbst das Ganze jetzt voran treiben ist ja nur eine Verstärkung, kein Gegenbeweis der Theorie.
Auf der anderen Seite ist es natürlich auch wieder nur eine Verschwörungstheorie, man muss sehen, was dran ist.
Matze, es ist einfach jetzt rumzumaulen. Mag sein, dass du gewarnt hast. Ich war auch unschlüssig über die Wahl, die Vorgehensweise etc. Aber was hätten wir denn machen sollen? Hinterher ist man immer schlauer. Wir haben verloren, aber wir hatten auch niemals eine echte Chance zu gewinnen.
Axel, ich jammere ja nicht, ich sagte nur das ich vor der Wahl schon gewarnt habe. Klar habe ich auch Grün gewählt, aber nur um die anderen los zu werden. Wie ich in meinem anderen Kommentar schrieb mag ich keinerlei Parteien sonderlich!
Der Fehler liegt nicht darin, das die Grünen gewählt wurden, sondern daran das sich viele zuviele darauf verlassen haben das mit Wahl der Grünen sofort das Projekt gestoppt wird.
Machen wir jetzt das Beste draus! Jeder wie er kann. Es gibt keine guten und keine schlechten Gegner, nur aktive und passive. Gegner die immer vorne dabei sind, und Gegner die sich lieber zurückhalten und analysieren und indirekt agieren.
Ich ziehe meinen Hut vor denen die sich Tag und nacht um die Ohren schlagen um möglichst viel vor Ort zu sein! Aber bei diesen kochen eben auch schnell die Emotionen hoch. Und dann passieren automatisch Fehler. Wer den Protest aber von ausserhalb betrachtet, der kann (sofern genügend Bild-, Videomaterial vorhanden) mit kühlem Kopf agieren und Urteilen. Klingt hart, ist aber Tatsache.
Aber nun gerate ich zu weit off topic….
Grube führt nicht Kretschmann vor. Auch nicht die CDU oder SPD. Der MP führt sich und sein politisches Phlegma in der Sache vor: die VA als gesetzgebendes Instrument verbindet sich mit einem Quorum. Das hat keine der beiden Seiten geknackt und daher hat die VA keine normative Kraft, nichts davon, null nichts. Die Befürworter samt der Landesregierung aber leiten unisono von dieser VA eine normative Kraft ab, die ihr per Landesverfassung aufgrund des Abstimmungsergebnisses nicht gegeben ist – jetzt beisst natürlich Hauk in den Hintern, warum er sich und seine Partei der Quorumssenkung verweigert hat. Und das Volk glaubt und plappert in den Foren nach.
Bei der CDUSPDFDP nimmt mich dieses wohlausgedachte und öffentlich gemachte Verhalten gegen die Landesverfassung nicht wunder, aber beim Ministerpräsidenten schon. Denn ihm wurde dadurch, dass der VA durch das nicht erreichte Quorum keine normative Kraft zukommt der Ball zur weiteren politischen Gestaltung in der zur VA dem Volk gestellten Frage zurückgespielt. Und da scheint ihm wohl der Koalitionsfrieden mit Drexler, Schmid und Schmiedel wichtiger als seine Klientel, die ihn ins Amt gewählt hat und er redet denselben Stuss, der von dort kommt.
Da ich aus einer persönlichen Begegnung mit dem MP weiss, dass er sich bis zur Selbstaufgabe für Gerechtigkeit martern kann, auch für etwas falsches, was man ihm mit bösem Argument und in böser Absicht untergeschoben hat, weil er ziemlich viel Phlegma in der Auffassungsgabe hat, würde ich eine Schuhdemo vor seinem Amtssitz vorschlagen und eine Delegation bestimmen, die zu dieser Gelegenheit bei ihm um Einlass und Gehör bittet, um ihm diesen hier dargelegten Sachverhalt zu erklären, den er offensichtlich nicht verstanden hat. Und den Grund für die Schuhdemo darstellt. Sollte er danach noch mit Drexler und Co. so kuscheln in der Frage der VA und damit zu S21 wie jetzt, dann sollte er politisch erledigt sein für jeden vernünftig denkenden Menschen und wir werfen ihm die Schuhe über den Zaun. Aber ich meine, man sollte den Weg, den ich hier vorgeschlagen versuchen und ihm die Gelegenheit geben, sich zu korrigieren.
Konfrontation und böse Worte sind hier nicht die Mittel der Wahl und wirken nur verstörend auf der anderen Seite.
Lässt sich die Aussage belegen, das die Befürworter das Quorum hätten erreichen müssen? Gibt es da eine rechtliche Grundlage? Es stand vor der VA fest, das das Quorum nur für die gilt, die das Gesetz zum Ausstieg haben wollen.
Da die Befürworter ja aber nichts ändern wollten, warum sollten sie das Quorum erreichen müssen?
Ich lasse mich gern eines besseren belehren, wenn es rechtlich so ist wie K.Neumann darstellt. Allerdings macht die durchgeführte Variante mehr Sinn!
Nun ist es an K.Neumann für klarheit zu sorgen!
Langer Rede kurzer Sinn, BaWü hat ein Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzesänderungen. Somit ist die Praktizierte Variante vollkommen richtig gewesen und die Aussage von Herrn oder Frau Neumann widerlegt!
Warum soll das gegen die Landesverfassung sein? Die schreibt nur vor, was zu geschehen hat, wenn die Zustimmung gegeben wird. Das Quorum ist nur für die Seite vorgeschrieben, welche die Änderung bewirken möchte.
Spricht sich die Mehrheit dagegen aus und wird noch nicht einmal ein Drittel an Zustimmung erreicht, ist die Landesregierung an bisher gültigen Gesetze gebunden.
Und die besagen, daß Vertragsverpflichtungen nachgekommen werden muß. Die Sachen wurden ihm von CDU und SPD eingebrockt und Kretschmann muß nun handeln ohne geltendes Recht zu brechen.
Bevor also unüberlegt zur nächsten Schuhdemo gerannt wird, wäre es interessant zu hören, was der Ministerpräsident tatsächlich machen darf. Und dann ist zu überlegen, was er machen soll. Eine Mehrheit derer, die sich dazu in der Volksabstimmung geäußert haben, sind gegen einen Ausstieg.
Auch wenn das keine normative Kraft hat, ist das eine klare Aussage der Mehrheit der Bevölkerung Baden-Württembergs.
Die Schuhe gehören als denen gezeigt, die noch immer an die Versprechen/Drohungen der Bahn, CDU und SPD glauben. Denen, die inzwischen oder noch immer für Stuttgart 21 sind.
Ich spende aus Überzeugung für den BUND und ich bin gerne bereit die Juristen zu Stuttgart 21 zu unterstützen. Das sind beides Ansätze, die Ergebnisse bringen und dabei rechtmäßig bleiben. Aber das Rumgehacke auf denen, die den Mist der anderen ausbaden müssen ist nicht in Ordnung.
Und wenn ich „sich bis zur Selbstaufgabe für Gerechtigkeit martern“ richtig verstanden habe, dann wird es durch „nicht in Ordnung“ auch nicht ansatzweise ausreichend beschrieben.
Warum um den heißen Brei drumrum reden? Was wir seit einigen Monaten (nicht erst seit 48 Stunden) sehen ist doch, dass an dem im Sinne der eigentlichen Projekt-Betreiber – nicht die Bahn AG und deren sämtliche Politikdarsteller inklusive der Grünen, daher der Begriff repräsentative Demokratie – und völlig unabhängig von dem nachträglichen Legitimierungsversuch, recht erfolgreichen Projektes, gerade in solchen Tagen überdeutlich sichtbar wird, dass es auch im Ländle keine irgendwie geartete Demokratie oder sei es auch nur „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit“ der repräsentierenden Herrschaft gibt!
In einer Demokratie (Volksherrschaft) gibt es nur und ausschließlich nur einen Souverän – und das sind wir. Und zwar nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern von Anfang an, bevor es überhaupt in die Nähe eines Brunnens gerät.
Die Aufgabe (wenn Du willst, der Wahlauftrag) der Grünen war nicht, am 27.11. eine nachträgliche Scheinlegitimation die außerdem nach Gesetzeslage Unrecht war und in keiner Weise den lieben Kretsch bindend, zu veranstalten (veranstaltete, repräsentative Demokratie!). Sondern das aufgrund des seit Jahrzehnten die einzig wirklich demokratische Herrschaftsform ignorierenden, illegal betriebenen, Scheinprojekt zu beenden!
Und ein Projekt wie S(chwachsinn)21 ist nur und ausschließlich nur dann demokratisch legitimiert, wenn es bevor es überhaupt an die Planung geht, vom Souverän die Genehmigung zur Planung erhält, solange noch keine müde Mark aus dem Eigentum des Souveräns verplant wurde. Und wenn sich die Baden-Württembergische Landesverfassung diesbzgl. nicht ändern sollte, gilt dabei natürlich das bescheuerte Quorum für eine Planungsfreigabe. Genau das war und ist ja der Sinn des Quorums: der Souverän muss etwas positiv wirklich wollen, bevor es losgeht. Es ist gerade nicht Sinn des Quorums, dass der Souverän etwas wirklich ablehnt, schon gar nicht nachträglich die Finanzierung von etwas von dem nie festgestellt worden ist, dass der Souverän es wirklich wollte.
Was wir also im Zusammenhang mit S(chwachsinn)21 aber auch z.B. mit der neuen Landebahn in Frankfurt erleben, sind die inhärenten Absurditäten der vermeintlichen, repräsentativen Demokratie, in der die Herrschaftsverhältnisse zugunsten der Feudelherren und -frauen auf den Kopf gestellt sind und der Staat deshalb ein Unrechtsstaat ist. Dies könnte nur – aber nicht im Ländle, die Alemannen schaffen das nicht, die Chatten in Frankfurt schon eher – durch anarchischen Übergang (Herrschaftslosigkeit) [nicht! Anomie = Gesetzlosigkeit] wieder auf die Füße gestellt werden und müsste dann in eine auf allen Ebenen (von der Teilortsverwaltung bis zum Bund und auch supranational, EU, NATO, UNO) auf direkte Demokratie umgestellt werden, in der die Exekutive die Aufträge des Souveräns ausführt und die Volksvertreter jederzeit durch den Souverän korrigiert werden könnten. In der Schweiz gibt es das (noch!) in Form von obligatorischen und! fakultativen Volksabstimmungen.
Das was hier irrigerweise repräsentative Demokratie genannt wird, ist keine Demokratie. Was beim Bahnhof in absurder Weise zu Tage tritt, ist statt dessen eine Fortsetzung des uralten Feudalismus mit anderen Mitteln, und die Grünen sind längst Teil und Profiteure davon: schau Dir Joschka, oder schau Dir die neuen Grünen MDLs an! Da siehst Du was mit dem Marsch durch die Institutionen gemeint war, nämlich Marsch in die Institution(en).
So absurd wie der ganze Laden hier ist, so absurd wird der S(chwachsinn)21, wird Schilda21 auch zugrunde, besser in die Grube gehen: es wird ein Maximum an Geld vom Souverän an die Feudalherren und -frauen umgeleitet und dann wird es völlig egal sein, dass da ein Krater anstelle eines Bahnhofs klafft, der Fernsehturm wegen andauernder Gipskeuper-Errektion zum höchsten Turm der Erde wurde und im Leutze unfreiwillig Schlammbäder genommen werden müssen. Sollen die Stuttgarter doch Auto fahren! Wozu gibt es schließlich Daimler und Porsche und Bosch …?
S21 wird von der Bahn aus Trotz über die verloren gegangene Landtagswahl der befreundeten CDU voran getrieben? Ui ui, eine gewagte Hypothese. Trotzdem muss ich zustimmen, dass es Indizien gibt. Zum Beispiel war das immense Engagement der Manager baden-württembergischer Firmen nicht zu übersehen. Deutlich mehr als z.B. bei einem Landtagswahlkampf. Ohne Grund über den reinen Bahnhof hinaus macht das keinen Sinn, ein gut Teil der Bauflächen wird ja so oder so frei und kann vermarktet werden.
Ob das gut geht? Verkehrsminister Hermann und der BUND laufen sich nach der Schlappe langsam wieder warm. Für die Bahn ganz neu, es müssen plötzlich die Naturschutzgesetze genau beachtet werden. Das Grundwassermanagement ist, wie man heute liest, mit einer Verdoppelung immer noch zu klein. Das Geld reicht sowieso nicht und vom Gipskeuper will ich hier gar nicht erst anfangen. Die Bahn hat sich da ohne Zweifel auf ein sehr waghalsiges Unternehmen eingelassen.
Zu den bisherigen Kommentaren ist klarzustellen:
1. Der Text „Grube & Co. tun alles, um Kretschmann vorzuführen“ ist einem Veranstaltungsbeitrag vom 15.12.2011 entnommen und jetzt hier eingestellt worden.
2. Es handelt sich um eine mit höchster Wahrscheinlichkeit zutreffende Information aus dem Bereich Vorstand der Deutschen Bahn AG. Man kann dieser Information vertrauen oder nicht. Man kann sie interpretieren. Es handelt sich nicht um eine Hypothese o.ä.: wer sie so bezeichnet, liegt daneben.
3. Ein Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen um Südflügel besteht von vornherein nicht, da auch der zeitliche Zusammenhang nicht gegeben ist. Jedenfalls ist die unterstellte Absicht, Kretschmann & Co mit dieser Info entlasten zu wollen, eine Annahme, mehr nicht.
4. Dass sich Kretschmann in Bezug auf Südflügel, Polizeieinsatz etc. so verhält, kritisiere ich aufs Schärfste.
5. Dass die Bahn ein nicht legitimiertes politisches Machtzentrum darstellt, ist für mich ein Faktum.
6. Welche Zusammenhänge zwischen diesen Punkten /nicht / bestehen, ist Interpretationssache.
Woher willst Du das alles wissen?
Wenn z.B. Deine 2. These zu träfe, stimmt meine Synthese, dass es besser wäre, der Kretsch schmeißt den Betel hin, weil ohnedies nichts mehr aus dieser Koalition mit einem Nils Schmid und seinem Gott ergebenen Adlatus Schmiedel mehr zu erwarten ist (siehe oben), aber die Bundes-Union dann nicht mehr S(chwachsinn)21 puschen würde, wenn es die eigene Bundes-Herrschaftsbasis im Ländle (wo sonst?) gefährden würde.
Herrlich! Einen besseren Nachweis wie absurd das, was sich hier Demokratie nennt, ist, könnte es gar nicht geben.
Danke für den Kommentar. Beim Verschicken dieses Textes ging es mir in erster Linie darum, dass so eine atemberaubende Information mal aufgenommen und weiterbewegt werden kann.
Im Sinne des obigen Kommentares finde ich wichtiger, die Gedanken mal spielen zu lassen: was könnten das denn für erwünschte Szenarien sein?
1. Unauffällige vorangetriebene Eskalation wie der Versuch neulich im Park? (Gibt es dazu eigentlich eine Erklärung der Polizei, was damit bezweckt worden sei?)
2. Entzweiung der Gegner in Kretschmann-Weg-Rufer und solche die es nicht tun?
3. Hinterlassung einer gigantischen Baustelle und Bauruine für die unerwünschte Regierung?
4. Erhöhung der finanziellen Probleme der Regierung durch die unsinnigen S21-Ausgaben?
5. ?
6. ?
Das nur mal zum Gedanken machen und drüber Reden.
Katharina, Reutlinger Aktionsbündnis gegen S21
Das glaube ich sofort. Denn die Bahn weiß sehr genau, dass sie dieses Projekt nie durchführen kann.
Nur, um so mehr sie zerstören, desto teurer wird es für die Bahn, denn jetzt müssen sie irgendwann zugeben, dass gar nicht bauen KÖNNEN. Und dann gibt es keinen Cent, sondern Schadensersatzforderungen.
Ich glaube, das ist auch der Grund, warum Kretschmann jetzt „mitmacht“, was ihm viele unterstellen. Er muss in die Position kommen die Bahn vorzuführen.
Wenn das die Kretschmann-Hasser und hirnlosen Schuhwerfer doch begreifen würden.
Möglicherweise würde dem Projekt etwas „Leisetreten“ mehr helfen, als lautstarker Protest.
Mit dem angedrohten Abriss der Südflügels lassen sich nämlich auch die Protestler vorführen
Leider, Astrid, sieht es anders aus: Kretschmapp hat definitiv kein Interesse daran, die Bahn vorzuführen, er ist zu schwerfällig im Geist und will seine Ruhe vor u n s haben, den Rest soll der Heilige Geist erledigen.
Der Bahn ist es vollkommen wurscht, wofür das Geld der Anderen fließt – sie zahlt gar nichts! – Hauptsache, es lässt die Bilanzen in die Höhe schießen: Ob Bauen, Abbauen, Zerstören – Hauptsache, es sind Summen, die die Boni für GRUBE,KEFER; DIETRICH erhöhen. Ob nachher ein Bahnhof oder eine Grube in Stuttgart ist, ob auch nur irgendein Zug fährt, interessiert sie überhaupt kein bisschen.
Falsch, falsch und noch einmal falsch. Die Demokratie gibt es sehr wohl. Das Problem liegt beim Souverän! Und genau das hat die Volksabstimmung gezeigt.
Glaubst Du, daß nach der ausnahmslosen Umstellung auf direkte Demokratie der Souverän plötzlich mehr Hirn aufwendet? Im Gegenteil, noch mehr Leute werden sich von der Politik abwenden, weil es einfach zuviel Aufwand ist.
Bei der Volksabstimmung war gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten dazu zu bewegen, ihre Stimme abzugeben. Denkst Du es wird mehr, wenn wir jedes Wochenende Wahlen haben? Glaubst Du die Bürger wollen sich jeden Samstag in eine politische Entscheidung einarbeiten, alle Argumente abwägen, kontrollieren, ob sich auch richtig informiert wurden und dann am Sonntag wählen?
Nope, nein, niemals, niet, nada, gar nix!
Auch deswegen haben wir eine repräsentative Demokratie. Ich deligiere die meisten der Entscheidungen an die von mir gewählten Vertreter. Wo mir das nicht ausreicht, bin ich auf Demostrationen, unterschreibe Petitionen und unterstütze Organisationen wie den BUND oder Verdi.
Die von mir Gewählten machen aber einen vergleichsweise guten Job dabei. Abgesehen von der SPD bei der letzten Bundestagswahl – dafür entschuldige ich mich – kommt mit meiner Stimme nicht wieder vor.
Natürlich setzen die nicht alles so um, wie ich das gerne möchte – das kann logischerweise gar nicht funktionieren. Davon abgesehen, daß bald 100 Millionen Einzelforderungen pro Woche zusammen kommen würden, muß es so sein, daß sich diese gegenseitig widersprechen und ausschließen.
Es kann bei einem Zusammenleben so vieler Individuen nur Kompromisse geben. Es liegt also in der Natur der Sache, daß jeder ein wenig unzufrieden ist. Die Frage ist, ob im großen Wesentlichen ein Konsens erreicht werden kann.
Der vielbeschworene Souverän hatte bei der Volksabstimmung die Möglichkeit das zu erzwingen, was viele in den Kommentaren hier von den Grünen verlangen. Und wie wir wissen, hat sich der Souverän nicht nur nicht dafür (Enthaltungen) sondern aktiv dagegen ausgesprochen. Das hat nichts mit Schein zu tun: So sieht direkte Demokratie aus – derselbe Mist halt direkt.
Wie geschrieben, das Problem ist der Souverän. Solange die Leute nicht erkennen, daß Beteiligung (Denken und Handeln – ohne sich Angst machen zu lassen) unabdingbar für freie Menschen in einer Demokratie ist, spielt die Form keine Rolle. Der Unterschied ist nur, ob wir das Ergebnis direkt oder repräsentativ bekommen.
Die Grünen sind in Baden-Württemberg angetreten, um etwas zu verändern. Wir haben aber allein 7.6 Millionen stimmberechtige Bürger hier. Und viele davon haben eigene Meinungen. Die Institutionen sind durch Jahrzehnte der CDU Politik durchsetzt mit einem Filz von dem ich selber nicht sagen könnte, wie der überhaupt anzugehen wäre.
Die Aufgabe ist verdammt schwer und naturgemäß reichlich undankbar.
Vielleicht ist das jetzt ausgebliebene Blutbad ein Zeichen dafür, daß sich doch etwas ändert.
Aber etwas Unterstützung wäre eine feine Sache.
Ich gebe zu, meine Sätze sind lang, manchmal zu lang! Dennoch wird durch bloßes Wiederholen des Wortes „falsch“ Deine Behauptung nicht richtig.
Der einzige (und wenigstens darin sind wir uns ja wohl einig) Souverän hatte im November keine Volksabstimmung, weil es um eine nachträgliche Legitimation (Finanzierung) von etwas ging, wozu er zuvor nicht gefragt worden war! Das Ganze, wenn man es denn Projekt nennen will, ist von vorne herein nicht demokratisch (legitimiert), weil es durch Diener und eben gerade nicht den Souverän auf die Schiene gesetzt wurde.
Indem die Dienerschaft samt ihrer Helfers-Helfer Sachzwänge geschaffen haben in Form von Planungskosten und Planfeststellungsbeschlüssen und von mind. zwei Mal verhinderten Abstimmungen und, und, und, indem die Dienerschaft Zwänge auf den Souverän ausgeübt hat und noch immer tut, entzieht sie dem Projekt auch noch den letzten scheindemokratischen Anschein.
Nur, und ausschließlich nur wenn der Souverän über die gesamte Projektphase, also auch zu Beginn die volle Hoheit über Sein oder Nichtsein, über Pro oder Contra hat, nur dadurch entsteht demokratische Legitimität! (Und kein Diener (= Minister), auch kein vorne sitzender Diener (= Ministerpräsident) und auch kein Vertreter (= Abgeordneter) ist der Souverän. Noch nie und niemals.
Dass der Souverän oftmals mit traumwandlerischer Sicherheit falsch abstimmen würde, bezweifle ich nicht. Erwarte ich auch nicht. Der Souverän hat das Recht dazu, weil er Souverän ist. Und wenn der Souverän die Frage, ob ein sog. Stuttgart21 geplant und realisiert werden soll, vor 20 Jahren mit Ja beantwortet hätte, würde heute kein Hahn mehr danach krähen, ich auch nicht. Selbst wenn diese Frage („Soll gebaut werden?“) erst vergangenen November gestellt worden wäre, und es mit für S(chwachsinn)21 positiv ausgegangen wäre, würde heute niemand Schuhe werfen und wir nicht diskutieren.
Aber wenn irgendwann, und sei es vor 20 Jahren die Frage zu entscheiden gewesen wäre: „willst Du [Souverän], dass ein Projekt geplant wird, bei dem die Stadt Stuttgart einmal komplett umgepflügt wird und 60km Tunnel durch die Alb und Voralb gebuddelt werden?“ hätte noch nicht einmal der baden-württembergische Souverän die falsche Entscheidung getroffen. Und wenn vor sagen wir acht Jahren der Stuttgart Souverän gefragt worden, wäre, ob er Stammheim3 (vulgo: Bücherknast) will oder ob die Bücherei in die Bahndirektion umziehen soll?“, na, welche Wahl hätte wohl der Stuttgarter Souverän getroffen?
Jetzt wird das Projekt S(chwachsinn)21 zum Spielball der Diener (Ramsauer, Kretsch usw.) um mehr und noch mehr Macht und der vorne sitzende Diener gefällt sich in Schein-Demut (nur leider nicht vor dem Souverän). Seit Monaten suche ich nach einer passenden Bezeichnung für dieses unwürdige Drecksspiel. Leider fällt mir noch immer kein besseres als entartete Diener ein.* [Rasputin ist ein passendes historisches Beispiel.] Es ist wie mit dem ganzen Mist der sich repräsentative Demokratie nennt: nach wessen Pfeife tanzen die Diener eigentlich? Selbst unter dem von Dir als mehr oder weniger unzurechnungsfähig bezeichneten Souverän wirst Du kaum jemand finden, der darauf antwortet: „nach der Pfeife des Souverän“. Und damit wären wir mal wieder bei Ciceros Cui bono? Warum eigentlich argumentiert jemand für die sui generis undemokratische sog. repräsentative Demokratie? Warum tun das auch Grüne, die vor 30 Jahren noch mit dem Kampfbegriff Basisdemokratie in die Schlacht zogen?
*Ich bedauere es sehr, dass mir für das eine desavouierte Wort noch immer nichts besseres eingefallen ist! Aber entartete Diener bringt es auf den Punkt.
Korrekt, durch die bloße Wortwiederholung entsteht kein Argument – das war rein emotional und ich hab’s in dem Moment bereut, als ich den Kommentar abgeschickt hatte.
Aber warum kann jemand die repräsentative Demokratie verteidigen? Weil, wer sich intensiv mit der Frage beschäftigt, zum dem Schluß kommen muß, daß Familie, Beruf, Selbstverwirklichung, soziale (Selbst-)Verpflichtungen und auch noch politisches Engagement nicht unter einen Hut zu bringen sind.
Mein Tag hat nur 24 Stunden und während ich mich gerne um alles selber kümmern würde, übersteigt es das, was ich leisten kann. Ich kann nicht jede politische Entscheidung selbst analysieren und beurteilen. Genausowenig können wir 80 Millionen Souveräne gleichzeitig an einer Frage arbeiten lassen.
Beides würde derart lange Entscheidungsprozesse nach sich ziehen, daß fraglich würde, ob wir jemals zu einem Ergebnis kommen könnten.
Selbstverständlich ist die repräsentative Demokratie nicht perfekt und mit Risiken verbunden. Aber in der realen Welt das Einzige was derzeit funktioniert. Mir ist keine Staatsform aus der Vergangenheit bekannt, die ich bevorzugen würde. Noch nicht einmal eine fiktive Staatsform, die ich mir bei uns vorstellen könnte.
Und als ernstzunehmender Souverän kann ich mich nicht darauf berufen erpresst worden zu sein. Die Erpressung (ich glaube Bluff) war erst möglich, weil wahrscheinlich war, daß die Bevölkerung sich einschüchtern läßt.
Hätten die Wähler bei der Volksabstimmung für den Ausstieg gestimmt, gerade weil ihr unqualifiziert gedroht wurde, stünden wir jetzt anders da. Wir hätten das Zeichen gesetzt, daß es ohne uns nicht geht. Und wenn uns gedroht wird, dann erst recht nicht.
Aber jetzt haben wir (gesamtschuldnerisch) signalisiert, daß es ausreicht uns mit Konsequenzen zu drohen und wir fallen sofort um. Das werden wir in der Zukunft wieder sehen.
Die Gegenseite ist korrupt – sie ist nicht dumm. Die haben natürlich realisiert, daß ihre Strategie aufgegangen ist. Das ist ein Problem und Schuhwürfe werden das nicht lösen.
Sicher wäre es richtig gewesen, die Bevölkerung vor Beginn des Projektes, besonders vor Vertragsunterzeichnung zu fragen. Wie das ausgegangen wäre, ist reine Spekulation. Ich denke, wir hätten die gleichen Drohungen gehabt: „Wenn das nicht gebaut wird, gehen wir nach Hessen und Baden-Württtemberg wird zum Schlußlicht Deutschlands.“
Aber die CDU hat die Bevölkerung nicht gefragt. Das können die Grünen beim besten Willen nicht ungeschehen machen. Ein Ausstieg im Anschluß an die Volksabstimmung war die einzige Option. Und das hat der Souverän versemmelt. Er hatte die Chance, aber die Hosen voll.
Mit Hirn und Mut kann die repräsentative Demokratie funktionieren. Aber dafür müssen wir die Verantwortung übernehmen. Wir müssen zeigen, daß untreue oder unfähige Repräsentaten die Quittung erhalten und wir nicht so schnell vergessen.
Ich werde die SPD, früher aus meiner Sicht wählbar, für die nächsten 10 Jahre als die Zensurpartei nicht mehr in Erwägung ziehen. Mit S21 haben die mich noch einmal bestätigt. Die Linken sind raus solange Wulff noch im Amt ist. So geht es konsequent weiter.
Und wenn nicht einmal mehr Grüne oder Piraten wählbar sind, gründe ich die Partei der Rosa Anarchisten – einziger verbindlicher Punkt im Parteiprogramm: Jeder Bürger soll per Grundgesetz dazu verpflichtet werden, in der Öffentlichkeit eine rosa Pappnase zu tragen.
Es geht nicht darum, daß ich rosa Pappnasen gutheiße. Aber die etablierten Parteien können schon, wenn’s eng wird. Wer hätte geglaubt, daß sich die CDU jemals als „die wahre Partei der regenerativen Energien“ bezeichnet. Ich hab‘ gedacht ich höre nicht richtig. Der Druck muß nur groß genug sein, dann kommen auch Elefanten in die Gänge.
Aber hier scheitern wir. Der Druck wird nicht durch die breite Bevölkerung mitgetragen. Stell‘ Dir vor, die Parteien wüßten, daß sie ein einziger Korruptionsskandal bei der nächsten Wahl weit über 50 Prozent kostet. Die würden ihre eigenen Leute zerlegen, bevor die Presse Wind davon bekommt.
Aber diesen Druck bekommen wir nicht aufgebaut. Uninteressierte, Frustrierte, Leichtgläubige und Verängstigte. Das scheint mir das Problem der Demokratie. Und Aktivisten, die sich unmöglich aufführen oder ohne Bedrohung zur Gewalt greifen, schaden jeder Sache, mit der sie assoziiert werden.
So, jetzt habe ich die Kommentarfunktion lange genug mißbraucht – sorry – ich lese noch mit, aber klinke mich als Schreibender aus. Bei diesem Artikel.