Presseerklärung: Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!

Petition: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen

Stuttgart, 23. Dezember 2011: Heute um 11 Uhr überbringen Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“ Die Petition wird Nils Schmid in Weihnachtspaketen verpackt übergeben. Auf dem Packpapier sowie auf den Weihnachtswunschkarten an den Paketen ist jeweils einer der vielen vernachlässigten Bahnhöfe in Baden-Württemberg abgebildet, die unter dem Kannibalen „Stuttgart 21“ leiden. Damit soll der Finanzminister an seine Pflichtgegenüber den Bürgern im ganzen Land erinnert werden: Er muss die tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 klären und Nachteile für das Land sicher ausschließen, statt vorschnell den Forderungen der Bahn nachzukommen.

Neben der Petition übergeben die Parkschützer auch zwei große Papierrollen, auf denen Bürger am Abend der Volksabstimmung Forderungen an die Landesregierung aufgeschrieben haben.

„Nils Schmid darf nicht zulassen, dass die Bahn weiteren Schaden anrichtet, z.B. durch den Kahlschlag im Schlossgarten oder den Abriss des Südflügels, und das Land damit erpressbar machen“, sagt Thomas Michelitsch, Initiator der Petition. „Die Bahn handelt nach dem Motto: Fakten schaffen, dann wird das Land am Ende schon zahlen. Das darf unsere Regierung nicht hinnehmen! Es ist an der Zeit, gegen das betrügerische Gebaren der Bahn gegenüber ihren Projektpartnern entschlossen vorzugehen, statt immer nur gegenüber protestierenden Bürgern Härte zu zeigen. Unser Finanzminister muss rechtsverbindlich klären, wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 trägt, statt zuzulassen, dass die Bahn einfach mal Bäume absägt. Nils Schmid darf sich nicht auf unsere Kosten über den Tisch ziehen lassen.“

Die Bahn kann die Baugrube im Schlossgarten erst ausheben, wenn das Grundwassermanagement (GWM) vollständig aufgebaut und erprobt ist. Auch unabhängig vom kürzlich gerichtlich verhängten Baustopp für das GWM dauern diese Vorarbeiten noch mindestens ein Jahr. Rein vom Projektablauf her wird die Bahn vor 2013 keine Baugrube für den Tunnelbahnhof ausheben können; es besteht also kein Grund, jetzt voreilig Bäume abzusägen oder den Südflügel abzureißen. Die für Januar angekündigten Zerstörungen (Abholzung, Abriss) sind für den Projektfortschritt nicht förderlich. Sie haben einzig das Ziel, Fakten zu schaffen, bevor offensichtlich wird, dass nicht nur die Elektrifizierung der Südbahn, sondern am Ende auch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm dem Milliardengrab Stuttgart 21 zum Opfer fallen wird.