Auszug aus einer Pressemitteilung der Internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung FERPRESS
Fast sprachlos ein Kurzkommentar vorab zur heutigen Pressemitteilung des Stuttgarter Polizeipräsidiums:
Ukraine? Weißrußland? Liebesgrüße aus Moskau? Militärische Vorbereitungen?? ... NEIN! Nur eine offizielle Pressemitteilung aus Baden-Württemberg A. D. 9. Dez. 2011, also aus der NACH-Mappus-Ära, für die nun vorbereiteten dunkelsten Tage der Stuttgarter Nachkriegszeit.
Allen Kolleginnen und Kollegen sei nach der Lektüre empfohlen, sich rechtzeitig mit einer Weste mit Leuchtbuchstaben "PRESSE" auszustatten und nur - zwecks Zeugenschaft, dass man nichts damit zu tun hat - zu zweit oder dritt das von der Polizei nachstehend vermutete Kampfgebiet unter Teilnahme auswärtiger Kräfte "aus ganz Deutschland" zu betreten ... Die Erfahrungen des 30. 09. 2011, des - bis dato noch ersten - "Schwarzen Donnerstags" lehren uns dies. Leider!
Wie inzwischen eindeutig festgestellt, wurden auch damals rechtswidrige Baumaßnahmen - genauer: die zuvor untersagte Baumfällaktion - polizeilich geschützt. Rechtswidrig!
Merke zunächst: Auch bei der sog. Volksabstimmung über die evt. Mitfinanzierung durch das Land (also nicht über den "U-Bahnhof S21" oder gar die Neubaustrecke!) hatten die Gegner dieses - wie hernach nun zugegeben wird - Immobilienprojekts in den hauptsächlich durch die bevorstehenden jahrelangen offenen Baugruben betroffenen Stuttgarter Innenstadtbezirken die Mehrheit.
Und weiter: Auch die "NUR" 42% Gegner im ganzen Land - also auch so viel innerhalb der Polizei - reichen voraussichtlich aus, dass sich die Polizei nicht nur auf einen "mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz einstellen" muss, wie der neue, afghanistanerprobte, Stuttgarter Polizeipräsident Züfle und selbst einige Grüne in gewählter Führungsfunktion a. Z. (auf Zeit) m. E. irrtümlich annehmen.
Ich fürchte: Es dürften Jahre oder gar Jahrzehnte werden, um diese, laut Züfle "präsente radikale Minderheit", endgültig im DB-Auftrag zu "befrieden"! Befriedung sieht anders aus, ob in Stuttgart oder im fernen Sigmaringen.
Geradezu zynisch wirkt deshalb der letzte Absatz dieses mit Sicherheit später einmal als "Dokument der Zeitgeschichte" eingestuften unsäglichen Dokuments:
ZITAT: Die Polizei halte, trotz der immer wieder präsenten radikalen Minderheit, an der seit langem eingeschlagenen fairen und transparenten Linie fest, denn, so der Stuttgarter Polizeipräsident, „wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen“. - ZITAT ENDE
Wohl dem, der darauf vertrauen will ....
Den "Rest" besorgt dann der wohl bevorstehende Währungszerfall, Rettungsschirme hin oder her, früher oder ein klein wenig später. DIESE Sorge um den Erhalt unserer Demokratie sollten wir zumindest alle gemeinsam haben: Gegner und Befürworter dieses Milliardenprojekts!
Dies meint Roland Kimmich, besorgter Jurist und Journalist.
Die Pressemitteilung der Polizei bitte HIER lesen.
Diese Polizisten sind wie Roboter, die haben nur im Privaten eine heimliche eigene Meinung. SCHADE!
Schön wenn sie wenigstens Privat noch eine eigene Meinung haben (dürfen)!
Jetzt machen also grüne und spd das Geschäft von mappus und rech! Prima Presseerklärung der Polizei heute!
Die rüsten sich für einen Krieg und haben immer noch nicht begriffen, dass hier nur Bürger mit ihrer bloßen Anwesenheit Unrecht verhindern wollen!
Die Regierung kann einem Leid tun! Nicht eine Anzeige haben sie zustande gebracht! Was muss man eigentlich noch alles vorbringen, damit sie keine Lobbyisten mehr sind, sondern Politiker die sich für das Allgemeinwohl einsetzen???
Wir können grünen und spd leider keine Spenden zukommen lassen, da der Widerstand gegen diesen Betrug selbst von Spenden lebt!
Kretschmann und Hermann haben einst die Schwachstellen von S21 mit aufgedeckt…und jetzt soll auf einmal alles rechtens sein??
Hat nicht schon Öttinger gelogen und die Kosten verschleiert??
Hat die Bahn beim Stresstest etwa nicht gelogen und getrickst??
Jeder weiß, dass die Kosten über 6 Milliarden steigen werden…nur die Regierung hofft wohl auf ein Wunder!!??
Die machen doch keine Politik für das Allgemeinwohl, sondern Lobbyisten-Politik für Bahn und Wirtschaft!
Die spd hat sich unter schmiedel noch weiter nach unten entwickelt. Sozial…dieses Wort sollten die nicht mehr verwenden….
Lobbyisten-Politik für Bahn und Wirtschaft! – Genau, die Polizei bekommt 500 neue Leasing-Fahrzeuge, nahezu alles Daimler…. http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=11394
Unsere Manipulations-Medien glänzen nicht nur bei S21, jetzt werden Hypermeldungen zu einem neuen Euro-Zonen-Vertrag mit einer Fiskalunion gestreut und Dummfug verbreitet wie: „Aber der Euro ist noch lange nicht tot, das wird auch nicht passieren. Die Weltgemeinschaft hat noch genügend Ressourcen, um das zu verhindern, die Orakel der Untergangsapologeten werden sich als falsch erweisen.“
Ist diesen Manipulations-Medien eigentlich schon einmal aufgefallen, daß die BRD trotz Rekordsteuereinnahmen immer mehr Kürzungen bei den Bürgern vornimmt und trotzdem Neuverschuldungen in X-Mrd Euro hat?
Jeder sollte mal darüber nachdenken warum das so ist, kleiner Tip: Zins und Zinseszins, Exponentialfunktion. Man wird weiter kürzen bis es nicht mehr geht, dann ist der Staat faktisch Handlungsunfähig. Ganz realistisch betrachtet, wurde nämlich nichts Konkretes erreicht außer dem Beschluss, nun aber wirklich ganz bestimmt etwas zu beschließen. Auch hier wird dem Volk eine politische „Heile Welt“ über die manipulierenden Medien vorgeschauckelt.
Darum weiterhin, auch gegen S21, aktiv bleiben. Da ist jetzt niemand mehr, der zwischen uns, den „einfachen Bürgern“ und den völlig abgehobenen „Politikern“ steht. Den Justizapparat kann man vergessen, der ist auf Verfassungsebene parteipolitisch besetzt, ebenso die Medien, die im öffentlich rechtlichen Bereich von Parteipolitikern gelenkt werden. Wenn wir jetzt nicht aufstehen und anfangen, für unsere Freiheit von morgen, für Rechtsstaatlichkeit, die ihren Namen auch verdient hat, zu kämpfen, sie einzufordern, werden wir sehr bald unser blaues Wunder erleben. Dann werden auch in unseren Städten Zustände eintreten, von denen wir alle geglaubt haben, diese seien ein Relikt aus dunkler Vergangenheit und in unserer Zeit in unserem Lande nicht mehr möglich.
Darum, lasst keine Milliardenlöcher zur S21-Stadtzerstörung von gigantischem Ausmass, mit verkehrlichen Nachteilen nicht nur der Bahn-, sondern auch der Autofahrer zu. Die Autofahrer dürfen mit Mega-Stau´s (Strasse am Südflügel entfällt, Zufahrtstrassen u.a. B14 teilweise nur noch 1-Spurig) in ganz grossem Ausmaß rechnen. Steht auf; Empört Euch!
Wieso fast sprachlos? Ist doch schon seit Wochen im Widerstand, besonders bei den aktiven Parkschützern, bekannt.
Blockaden sind grundsätzlich friedlich und stellen fast nie eine Nötigung dar. Diese glatte Lüge der Polizei ist einfach widerlich.
Presseerklärung vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011:
Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken
In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: „Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.“
Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.
Damit aber nicht genug:“Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen.“
Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden.
Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen („innere Versammlungsfreiheit“) sprich – schreckt ab und schüchtert ein – und ist deshalb rechtswidrig.
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: „Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen.“
Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte „Gewahrsamscontainer“ auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als „umfassende Deeskalationsstrategie“ bezeichnet.
Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden.
Thomas Trüten weiter: „Wenn das Baurecht der Bahn höher steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist unabhängig von der Position zu ‚Stuttgart 21‘ – aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen.
PM als PDF: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/bdsvfpressemitteilung_11122011.pdf
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