- Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht (Strafrichter) a.D.
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Einen Katalog mit Forderungen zum «Schwarzen Donnerstag» mit bisher schon über 4.000 Unterschriften hat eine Delegation direkt Betroffener unserer Aktionsgruppe "Bürgertribunal zum 30. 9. 1010" am 5. Dezember an Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen übergeben können.
"Bügertribunal"-Delegation bei Ministerpräsident Kretschmann from fluegel.tv
Seitens des Ministerpräsidenten, der sich viel Zeit genommen hat, wurde zugesagt, die Punkte eingehend zu prüfen und eine Antwort zukommen zu lassen.
Auch Regio.TV sendet halbstündlich einen Bericht über dieses für uns alle wichtige Ereignis, über das auch von dpa und dapd bereits Meldungen verbreitet wurden.
Ab Minute 15 kommt Kretschmann zu Wort: „… da die überwiegende Mehrheit der Stimmen für die fortführung des Projekts gestimmt habe…“ Aber Hallo Herr Kretschmann: Nicht die Fortführung des Projekts stand am 27.11. zur Abstimmung, sondern die Fortsetzung der Finanzierung des S21 Projekts durch das Land Baden-Württemberg. “Stuttgart 21″ ist nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen, auch bis heute werden von den Betreibern viele Dinge vertuscht. Baugenehmigungen liegen noch nicht vor und die tatsächlichen Kosten werden verschwiegen. Hätte man die Frage bei der VA so formuliert; Wollen Sie S21 um jeden Preis? Dann wäre diese VA nicht so ausgegangen. Im übrigen, die Bürger, die bei dieser VA mit „NEIN“ gestimmt haben, haben Ihnen nicht automatisch die Freigabe für ein XY-Milliarden teueren Bahnhof erteilt!
Ich habe mir soeben den Film angesehen. Was mir negativ aufgefallen ist, daß nur Herr Skerl den Vorzug des Mikrofons hatte, den Rest der Beiträge war so gut wie nicht zu verstehen.
Herr Skerl scheint mir eine sehr einseitige Sichtweise in Richtung Innenminister und Polizeipräsident zu haben. Die Ausführungen dieser zwei Herren zum 20.06. hat mir sehr negativ zu denken gegeben, daß sich nun Herr Skerl dermaßen für dieselben ins Zeug wirft ist mir unerklärlich, bisher hatte ich von Herrn Skerl den Eindruck, daß er sich neutral verhält. So kann man sich täuschen. Was Herrn Kretschmann betrifft, so kann ich mich dem Eindruck der Bahnhörigkeit nicht erwehren. Er hätte in der Hand die Finanzierungssache von einem unabhängigen Gericht klären zu lassen, aber statt dessen läßt er sich von der SPD und der Bahn am Nasenring durch die Arena führen. Ich hätte ihm in dieser Sache mehr Durchsetzungsvermögen zugetraut, aber auch hier kann man sich täuschen. Das ganze ist ein unsägliches korruptes Spiel.
Warum ist denn Dieter Reicherter eigentlich schon mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden?
Waren da etwa alte Seilschaften am wirken?
Die Grünen sind in der Realität, in der Macht angekommen – und sie haben das, was „der Politiker“ braucht, schnell und vollständig gelernt: ausweichen, unverbindlich bleiben, abwiegeln,
vertrösten, beschönigen,etc., …
Mit jedem Tag, mit jeder Äußerung verwischt der Unterschied zu ihren Vorgängern in der Macht immer mehr…!
– heute sind es noch Worte – wehe uns, wenn es auch die Taten sein werden!
Herr Kretschmann, Herr Sckerl – DAFÜR haben wir Sie nicht gewählt!
Was für ein trauriger Haufen diese Grünen. In der Opposition noch die grosse Empörung und kaum an der Regierung werden alle Widersprüche weg geredet. Keinerlei Unterstützung der Demonstranten durch die Regierung. Man hört sich alles an, labert ein bisschen was dazu, schwafelt was von der Unabhängigkeit der Justiz und von der neuen tollen Polizeiführung und das war es dann. Was man bei Bürgern dieses Landes anrichtet, die sich völlig überzogenen staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegenübersehen, die von der Polizei bedroht werden, all das ist keine wirklich Betrachtung wert. Es ist die übliche vollkommene Missachtung gegenüber den Bürgern durch die Repräsentanten des Staates. Die Grünen kommen schneller da an, wo die CDU nach 58 Jahren aufgehört hat, als einem lieb sein kann. Dazu entmachten sie sich selber, indem sie eine Volksabstimmung entgegen dem Abstimmungstext zu einer Entscheidung für S21 uminterpretieren. Die Bürger werden sich noch auf ein ganz anderes und entschlosseneres Engagement einstellen müssen, wenn sich in diesem Land etwas ändern soll.
Herr Skerl ist ja um mindestens 180°C gewendet. Man erkennt ihn kaum wieder. Er und der Herr vom Staatsministerium sind aalglatt. Auch ihre Selbstgefälligkeit springt einen an.
Skerl sagt deutlich, sie werden sich nicht in das operative Geschäft von Polizei und Justiz einmischen WIE ES DIE VORGÄNGERREGIERUNG GETAN HAT. Genaus das hat doch die Vorgängerregierung lt. Ergebnis des Untersuchungsausschusses NICHT getan. Herr Skerl scheint zu wissen, dass sie es getan hat. Dann wären doch die Aussagen im UA umgehend als Falschaussagen juristisch zu verfolgen.
Kann hier mal jemand diese Sache prüfen? Kann sich jemand von den Juristen diese Aussagen nochmals genau anhören?
Die Deeskalations-Aktivitäten seitens Polizei/Innenministerium wurden ja von Skerl hoch gepriesen – besonders in Bezug auf Einsätze ab Januar. Die Ankündigung, dass 9.000 Polizisten zum Einsatz kommen könnten, ist doch alleine schon wegen dieser riesigen Masse keine Deeskalation.
Dass – wie fast täglich von Gegnern berichtet – Zivilbeamte Gegner ausfragt, was an Widerstand geplant ist, ist keine offene Umgehensweise. Es richtet einen riesen Schaden an, weil das Stasi2.0 ist – ebenso die Kameras, die um den Bahnhof installiert sind und in ihrer „Leistungsfähigkeit“ höchster Stand der Technik sind und mit einer Verwanzung (hier im Bild höchster Schärfe) in einem Raum gleichzusetzen sind.
Wenn es KEINEN politischen Willen gibt, den 30.9. nun endlich aufzuarbeiten, dann wird sich da nichts tun. Würde es der neuen Landesregierung dienlich sein, dann wäre das längst geschehen. Nun versteckt man sich hinter Formalien. Und der Grund war der Volksentscheid. Man wollte die Demonstranten kriminalisiert halten, weil – wie Hermann sagte – ein Desaster gewesen wäre, wenn die „Gegner“ gewonnen hätten. Die Grünen haben auch vor dem VE nichts getan, diesen 30.9. nochmals ins Gedächtnis der Bevölkerung zu rufen.
Dass wir von den Grünen nichts erwarten können, war klar. Ich habe sie nicht gewählt, weil sie IMMER und egal wo Wendehälse sind. Ihnen geht es darum, an die Regierung zu kommen, um dann ihre wahren Ziele zu verfolgen. Ökologisch sind diese auf jeden Fall nicht.
Weiß denn jemand, warum Dieter Reicherter bereits mit 62 in den Ruhestand versetzt wurde? Wurde er etwa rausgemobbt oder war er jemand zu unbequem?
Das Video hat mich schwer getroffen. Herr Kretschmann, der vor der Volksabstimmung nie wirklich Stellung bezogen hat, zeigt plötzlich „Kante“, und zwar gegen uns, seine Wähler.
„Nichteinmischung in das operative Geschäft“ klingt nach einer billigen Entschuldigung für völlige Untätigkeit.
So habe ich mir eine Grüne Regierung nicht vorgestellt!