Bahn ignoriert Geißler-Spruch zu Stuttgart 21
zur Pressekonferenz des sogenannten S21-Kommunikationsbüros und zum Thema "Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten" sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer:
"Die Bahn ignoriert Geißlers Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte Bäume sollen im Mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21 gefällt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der Bäume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhigzustellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner Geißler als unabdingbar benannten Verbesserungen, nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezüglich der Kosten. Hier ist auch Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht: Er muss endlich für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kostentransparenz sorgen. Er darf nicht riskieren, dass wir am Ende einen abgeholzten Schlossgarten und eine 4,5 Mrd. EUR teure Bauruine haben."
Das im September 2011 veröffentlichte Gutachten des staatlich vereidigten Baumgutachters Hartmut Neidlein bestätigt, dass die Bäume im Schlossgarten gesund und vital sind, noch Hunderte von Jahren leben können, nach einer Verpflanzung aber bestenfalls noch ein paar Jahr vor sich hinvegetieren könnten.
Spruch von Heiner Geißler vom 30.11.2010:
"Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt."
Quelle: http://www.schlichtung-s21.de/39.html
Presseerklärungen der Parkschützer zu diesem Thema
26.09.2011 - Parkschützer legen gerichtsfestes Baumgutachten vor
16.11.2011 - Bahn kann S21plus nicht umsetzen
Baumgutachten
Baumgutachten: Kurzfassung
Baumgutachten: Langfassung
Danke Matthias für diese Stellungnahme. Du sprichst mit der Stimme von uns allen aktiven Parkschützern! Finger weg von den Bäumen im Mittleren Schloßgarten. Sie sind gesund und auch die Bahn kann sie nicht krank reden, nur um sie fällen zu können. Ich möchte hier mal wieder an den Umstand erinnern, dass selbst nach dem Krieg, als der Winter hart und die Menschen arm waren und kein Brennmaterial hatten, die Bäume im Park nicht angerührt wurden. Der Wert der Bäume ist unschätzbar, monetär, für die Umwelt und somit auch für die Menschen. Nur Frevler fällen Bäume in einer modernen Innenstadt!
Die Bäume werden der nächste wichtige Punkt. Hier steht oder fällt das Projekt, wie auch der widerstand.
Hier muss massiv mobilisiert und immer wieder klar gemacht werden, dass der schlichterspruch eindeutig ist.
Auch die Kosten trägt selbstverständlich das Projekt!
Ja, danke, ich unterstütze diese Stellungnahme ebenfalls ohne jedes wenn und aber.
Es wird hier vollig klar, daß die Schlichtung nur eine Beruhigungspille war, in der Hoffnung, die Leute ruhigzustellen und in der Hoffnung, die Leute würden irgendwann vergessen, was in der Schlichtung
verbindlich für die Bahn festgeschrieben wurde. Was heißt aber schon verbindlich, offenbar eben nicht vebindlich genug. Jetzt heißt es Widerstand++++++++
Oben bleiben!
http://kein-stuttgart-21.org/
Ein Verständnisproblem habe ich schon:
Wir haben am Schlichtungsverfahren doch extra nicht teilgenommen, da dies nur eine Augenwischerei war.
Können wir denn dan eigentlich überhaupt auf eine Umsetzung der Ergebnisse der Schlichtung bestehen?
da müsste die bahn fast alle verpflanzen aber das geht in die kosten die wollen es billiger halten.
wir werden dagegen halten und wiederstand leisten.
somit oben bleiben und weiter machen
Wie naiv kann man sein ?
Die Bahn hat sich bis jetzt in keinem Punkt an das Schlichtungsergebnis gehalten sondern nur aufgefordert das dies die anderen tun. Die Bahn wird die Bäume abmetzeln, komme was da wolle. Hinterher kann man sie ja verklagen mit dem Ergebnis das die Bäume weg sind und die Bahn im äußersten Fall eine Strafe zahlen muss. Das bedeutet das diese Strafe aber vom Steuerzahler gezahlt wird, da 100% der Aktien beim Staat liegen. Das perverse „Spiel“ bei Stuttgart 21, es wird gegen das eigene Geld gekämpft und genau das ist die Falle. Die Bahn kann nie verlieren bei diesem „Spiel“. Bleiben also die Parteien die gewinnen oder verlieren. Verlieren wird in jedem Fall die CDU, da Stuttgart 21 vorwiegend ein CDU Projekt ist und immer sein wird. 2013 sind Wahlen das sollten auch die CDU nicht vergessen !
Die Bahn wird bei den Kosten auf Zeit spielen und auf die nächsten Landesregierung hoffen, die dann bereitwillig der Bahn das Geld in den Rachen schmeißt. Sollte die nächste Landesregierung mit CDU Beteiligung gebildet werden steht das Ergebnis ja schon fest.
Ich für meinen Teil will nicht das die Mehrkosten vom Land getragen werden, egal ob Stuttgart bis dahin schon ein Loch hat oder nicht ! Egal ob Stuttgart bis dahin zerstört ist oder nicht ! Die Mehrheit der Stuttgarter hat entschieden und muss jetzt zusehen was Ihr dann noch bleibt. Kein Bahnhof und eine zerstörte Stadt. Sie wollten es so wie Ihr Oberhaupt, der Herr Schuster, es bestimmt hat.
Was viele von den Demonstranten aus dem letzten Jahr nicht mitbekommen. An dem Tag der Ausschreitungen gab es im Bundestag eine Plenarsitzung.
Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Rösler!
Herr Professor Lauterbach hat gerade den schönen Begriff
„Gesundheit 21“ geprägt. Lassen Sie mich bitte aus
aktuellem Anlass kurz auf Stuttgart 21 eingehen. Mich
erreicht gerade die Nachricht, dass die Polizei in einem
äußerst aggressiven Einsatz in eine Kinderdemonstration
eingegriffen hat, in deren Verlauf viele, viele Kinder verletzt
wurden. Für mich ist das ein Zeichen, wie Sie mit
Bürgerinnen und Bürgern und Kindern in diesem Land
umgehen.
Zwischenrufe
Dazu Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist unverschämt!
Ich glaube, es geht los! Sie haben
wohl etwas an der Schüssel!
Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, Frau Präsidentin!
Dazu muss man etwas sagen!
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17062.pdf#P.6493
Seite 6473
Danke für´s einstellen dieses Protokolls. Ich persönlich war kurz vor 11 Uhr am Ort des Geschehens. Als der Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer startete rief ich bei Frau Merkel an. Die Dame des Vorzimmer fragte zunächst nach dem Grund. Als ich ihr mitteilte, dass hier im Stuttgarter Schlossgarten so etwas wie Krieg herrsche, wurde mir erklärt, dort in Baden Württemberg sei Frau Merkel weder zuständig noch verantwortlich, da solle ich mich an den MP wenden. Daraufhin antwortet ich, Frau Merkel sei als Bundeskanzlerin für ganz Deutschland verantwortlich und darum möchte ich sie persönlich sprechen. Daraufhin kam die Antwort, ja, aber Frau Merkel sei im Moment nicht zu sprechen. Ich lies daraufhin an Frau Merkel ausrichten, das was hier gerade im Schlossgarten passiert, dafür trägt auch Frau Merkel die Verantwortung!
Auch andere Politiker am Ort des Geschehens fragte ich, so auch Herrn Kretschmann. Ich sagte, Sie müssen dies hier doch stoppen können, das was hier abgeht ist Krieg. Seine Antwort: „Das ist von Oben so gewollt. Da hilft nur beten.“ … Ich bin gespannt, was er beim besetzten Park zu den geplanten Baumfällungen stammeln wird, denn diesen Baumfrevel werden hoffentlich viele Bürger verhindern helfen.
Nur wenn wir VIELE sind, dann können wir diesen Baumfrevel verhindern, so wie am 30.9.10 – denn damals war eigentlich das abholzen des ganzen Park geplant, und wir ALLE – jeder einzelne – haben es verhindert.
Danke an alle die mit dabei waren, so mitgeholfen haben.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, am Anfang zu sagen, dass es mir als Baden-Württemberger schwerfällt, nach den Vorfällen, die
sich gerade in Stuttgart abspielen, heute Abend hier in
einer ruhigen Parlamentsdebatte zu sitzen. Dort ist nämlich, ausgehend von den Verantwortlichen, eine unverantwortbare Brutalität eskaliert.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer eskaliert
denn?)
Inzwischen sind tausend Bürgerinnen und Bürger mit
Augenverletzungen – durch Reizgas verursacht, das von
der Polizei eingesetzt wurde – in den Krankenhäusern.
Dort wurde eine Prügelattacke gegen 14-jährige Schülerinnen und Schüler für ein milliardenschweres Großprojekt durchgezogen, das Sie durchsetzen.
(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach
[CDU/CSU])
Ich finde, eine Fraktion, die sich christlich nennt, sollte
sich solche Zwischenrufe wirklich schenken, Herr
Michelbach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)
Es ist eine Schande, dass in diesem Parlament ein Polizeieinsatz dieser Brutalität auch noch per Zwischenruf
legitimiert wird. Ich schäme mich wirklich dafür, dass in
diesem Land Vorgänge, wie wir sie heute in Stuttgart erlebt haben, möglich sind. Das muss ich an dieser Stelle
wirklich deutlich sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es
gibt immer eine Ursache und eine Wirkung!)
und ab Seite 6508 kommt auch eine Rede von Barthle 5608 dazu
Norbert Barthle (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz kurz
auf das eingehen, was wir von unserem Kollegen Bonde
zu Stuttgart 21 und den Demos gehört haben. Jeder von
uns in diesem Hause bedauert es, wenn bei einer Demonstration Menschen verletzt werden. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, zu dem wir alle stehen. Die
freie Meinungsäußerung ist ein Kennzeichen unserer
freien Gesellschaft.
Lieber Kollege Bonde, an dieser Stelle muss ich aber
auch eines sagen: In der Art und Weise, wie Sie das gegen Stuttgart 21 instrumentalisieren, ist es nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was?)
Ich habe mich bei den Polizeibehörden kundig gemacht.
Tatsache ist: Es handelt sich um eine Schülerdemo.
Diese Schülerdemo war für die Lautenschlagerstraße genehmigt. Von den Stuttgart-21-Gegnern wurde diese Demonstration in den Bereich des Schlossgartens umgelenkt; dort sollten die laufenden Bauarbeiten gestört
werden. Wenn es dann im Rahmen dieser nicht genehmigten Demo zu Verletzungen kommt, dann muss ich
den Gegnern von Stuttgart 21 den Vorwurf machen, dass
sie so etwas billigend in Kauf nehmen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Schülerdemo!)
Dies halte ich für nicht in Ordnung. Wenn die Ordnungskräfte des Staates die öffentliche Ordnung herstellen
(Bettina Hagedorn [SPD]: Gegen 14-Jährige!)
und es dabei Verletzungen gibt, dann ist es nicht in Ordnung, dies einseitig denjenigen in die Schuhe zu schieben, die dafür sorgen, dass dieses Projekt gebaut wird.
Das muss ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
usw.
Die Polizisten die bei diesen Taten dabei waren gehören ins Gefängnis und nicht in eine Polizeiuniform!