Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein
Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die Deutsche Bahn keine Ermittlungen einleitet. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ist der Auffassung, die Deutsche Bahn habe dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 nicht mitteilen müssen, dass mit Kostensteigerungen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei – auch nicht dem Landtag, der dem Vertrag zustimmen musste. Die Mehrkosten kannte die Bahn, weil sie bereits für zwei Planfeststellungsabschnitte die Kostenberechnung abgeschlossen hatte.
Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ hält diese Bewertung für abenteuerlich und grob rechtswidrig. „Sie ist ein Freibrief für jeden Architekten und Ingenieur, durch Vorspiegeln zu geringer Kosten einen Geldgeber zum Abschluss eines Finanzierungsvertrags zu verleiten,“ sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. „Die Staatsanwaltschaft lädt die Bahn ein, sich mit diesem Trick aus der Staatskasse zu bedienen.“
Prof. Löffelmann, Stuttgarter Rechtsanwalt, Herausgeber des Standardwerks Architektenrecht in 6. Aufl. und anerkannter Fachmann im Bereich des Bau- und Architektenrechts stellt in krassem Gegensatz zur Staatsanwaltschaft fest: „Die in der Qualität einer (Teil-)Kostenberechnung ermittelten Kosten der PFA 1.2 und 1.6b waren wichtige Informationen für das Land und die weiteren Finanzierungspartner. Sie hätten unbedingt vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, was üblicherweise auch geschieht.“
Zweifel an der Neutralität des ermittelnden Staatsanwalts OStA Häußler weckt eine weitere abwegige Begründung, mit der dieser kategorisch Ermittlungen abgelehnt hat. Die Bahn habe sich ja „nicht selbst schädigen wollen“ mit einem unterfinanzierten Projekt. „Der durch Täuschung herbeigeführte Vertragsschluss war für die Bahn wichtig und vorteilhaft, weil sie erst dadurch einen Anspruch auf Erstattung ihrer bisherigen Planungskosten erwarb. Zudem verschaffte sie sich so ein Druckmittel, das Land unter Zugzwang zur Nachfinanzierung unvermeidlicher Mehrkosten zu setzen, um einen politisch kaum vermittelbaren Projektabbruch unter Inkaufnahme verlorener Investitionen in Höhe hunderter Millionen Euro zu vermeiden“, hält Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D, entgegen.
„Die Täuschung der Bahn ist auch ein Grund für eine außerordentliche Kündigung, weil es niemandem zuzumuten ist, mit einem derart unseriösen Partner zusammenzuarbeiten. Schadenersatzansprüche entstehen dann allenfalls gegen die Bahn. Sie selbst hat keine derartigen Ansprüche gegen das Land, sollte es aus dem Projekt aussteigen, ebenso wenig wie ein „Rosstäuscher“ irgendwelche Ansprüche aus seinem Betrug herleiten kann“, ergänzt Axel Tschorn, Strafrichter a.D.
Beschwerde vom 07.11.2011 und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10.10.2011 können angefordert werden.
Pressekontakt: Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt, Kernerplatz 2, 70182 Stuttgart, Telefon: 0711/22021690
1000 Dank an die Juristen, die der verfilzten Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf den Pelz rückt!!
Es ist Zeit, dass dort auch aufgeräumt wird und die Handlanger der CDU Posse das Feld räumen.
Meine Hochachtung und herzlichsten Dank für Ihre Mühen.
Parkschützer 1818
Es zeigt sich hier mal wieder, wie verfilzt auch die Stuttgarter Justiz, insbesondere die dortigen Statsanwaltschaft mit den alten schwarzgelben Machthabern immer noch ist. Rechtsstaat? Verbuddeln wir samt Bahnhof. Das Justizministerium ist auch hier als Aufsichtsbehörde dringend gefordert, derartige Manöver abzustellen, die zudem das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit politischene Handelns masiiv untergraben. Die Protagonisten in der Justiz sollten sich zudem fragen, was ihnen wichtiger ist: ihre Rechtsmoral oder ihr Parteibuch.
Endlich ist es soweit, daß dieser schwarze Staatsanwalt Häußler zur Verantwortung für sein schändliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen wird. Und die Bundesbahn wird ein weiteres Mal für ihren Machtmißbrauch vorgeführt.Immer weitere Lügen werden uns aufgetischt. Aber , wie heißt es
so schön : Wer zu letzt lacht, lacht am besten und wir brauchen vielleicht gar keine Volksabstimmung mehr!!!
danke an die Juristen. Ihr seid große Klasse!
Dass wir unter mafiösen und undemokratischen Strukturen zu leiden haben ist eine schlimme Sache, dass das aber einem großen Teil der Bevölkerung völlig egal ist, macht einen fast depressiv. Die Befürchtung ist groß, es kommt alles noch schlimmer, siehe Guantánamo am Stuttgarter Wasen.
Dafür darf man sich bei den S21 PRO-Medien Schreiberlingen und Berichterstatter der Stuttgarter Presse bedanken. Denn, wer die Medien steuert, steuert das Meinungsbild der Bevölkerung. Darum ist es interessant zu wissen, warum die Medien der Stuttgarter Region, trotz neu gewählter Regierung, hinter dem Nonsens von „Stuttgart 21“ stehen. Mehr dazu:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/10/12/reporter-der-stuttgarter-nachrichten-macht-offen-wahlkampf-fur-stuttgart-21/
Ich kann es nicht fassen, wie sehr doch offensichtlich die ganze S21-Geschichte in ihrem „Wohl und Wehe“ in der Person des OSta gelegt ist. Nicht Grube noch Kretschmann oder der Bundesverkehrsminister entscheiden über dieses Projekt. Natürlich versuchen sie es wohl doch über Einflussnahme auf diesen Häußler, aber wer hat letztendlich Erfolg?
Der Häußler ist doch befangen und ein Lobbyist von S21!
Man braucht doch nur zu prüfen mit welchen Vergehen er sich im letzten Jahr befasst hat!
Hunderte Strafbefehle an Gegner von S21…Stocker wurde als Versammlungsleiter regelrecht mit Strafbefehlen überschüttet….währen kein Polizist, oder Befürworter je angeklagt wurde.
Stimmt…eine Fall gab es…nach einem Jahr fand man 3 Schuldige, die Gutachten zurück gehalten haben, damit man die Bäume fällen konnte!
Alle Achtung…nach einem Jahr „schwerster“ Ermittlungen, entschloss man sich zu einem Bauernopfer!
Schande über diese Staatsanwaltschaft!
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So sieht kein Rechtstaat aus , sondern ein Recht(S)staat! Polizeistaat könnte man auch sagen!
Dazu kommen noch die beschämenden Hausdurchsuchungen bei den Gegnern von S21.
Konstruierte Gründe, an den Haaren herbeigezogene angebliche Straftaten…Zeugen wurden kurzerhand zu Tätern!
Wie tief muss diese Land noch sinken um sich von diesem schwarzen Sumpf zu befreien??? WANN merken es endlich auch die abgestumpften Bürger, dass in diesem Land die Demokratie mit Füßen getreten wird??
Hier wird ganz klar deutlich,das diese kriminelle Vereinigung auch in der Justitz zu finden ist. Die Mafia in Italien ist ja auch in allen Bereichen vertreten, warum soll es in Deutschland anders sein ??!!!!
Stuttgart 21 ist meiner Ansicht nach in kriminellen Händen , d. h. Politiker , Baufirmen, Justitz und Polizei .
Danke.
Fragt mal italienische Ermittler und Staatsanwälte was sie von der deutschen Justiz halten.Sie beklagen schon seid Jahren, daß Deutschland das Rückzugsgebiet der Mafia geworden ist!Ganz besonders hervor tut sich natürlich die Justiz in Baden-Württemberg!Es ist ja auch viel einfacher den Bürger wegen nichtigkeiten Anzuklagen als gegen Verbrecher etwas zu unternehmen.So verhalten sich auch alle Polizeibeamten die bei Gewalttaten der Kollegen einfach wegsehen!Deshalb Danke an die Juristen die Endlich etwas dagegen Unternehmen!