Zumeldung zur PM der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4.11.2011
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumfällungen am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, ein Gutachten über Vorkommen des geschützten Juchtenkäfers zurückgehalten und damit gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben.
Stuttgart. „Die Staatsanwaltschaft hat die Einschätzung des BUND bestätigt, wonach wir es hier mit einem skandalösen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden zu tun haben“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.
Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumfällungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart von dem Juchtenkäfervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.
„Diese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumfällungen so schnell wie möglich durchzupeitschen“, so Brigitte Dahlbender, „das ist ein Skandal, der das Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in die baden-württembergischen Behörden zu Recht unterhöhlt.“
Als besonders tragisch bewertet die BUND-Landesvorsitzende die Rolle der Polizei, insbesondere im Hinblick auf die eskalierte Situation am „Schwarzen Donnerstag“. „Die Polizei wurde am 30. September 2010 instrumentalisiert und hat in dieser Rolle auch noch Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt – dieselbe Polizei übrigens, die derzeit ohne jeglichen Anlass Containerzellen im Schlossgarten auf dem Cannstatter Wasen aufstellen lässt“, sagte Brigitte Dahlbender.
In den Genuss eines Aufenthalts in den Containerzellen werden die drei beschuldigten Bahnmitarbeiter übrigens nicht kommen – die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Stuttgart lediglich Geldstrafen. „Die Strafen sind die eine Sache“, so Brigitte Dahlbender, „aber ich wünsche mir für die Zukunft vor allem eines: Dass es in Baden-Württemberg nie wieder vorkommt, dass die Behörden das rechtswidrige Vorgehen eines Unternehmens einfach billigen.“
Auf wessen Weisung haben diese DB-Täter gehandelt? Wir sollten uns wenn irgend möglich nicht mit den Bauernopfern zufrieden geben! Wenn nicht juristisch, soll die Verantwortlichkeit der Hintermänner öffentlich angeprangert werden. Im Übrigen möchte ich davon abraten, dieses Heuschrecken-Unternehmen DB mit der alten Deutschen Bahn, abgekürzt Bahn in Verbindung zu bringen. Sie zehren von einem Namen, dem der entsprechende Inhalt ausgesaugt wurde im Interesse der Börsentauglichkeit. Die Führungsetage hat mit dem Bahnverkehr als allgemeines Verkehrsmittel nur noch sehr wenig zu tun.
Was die Container auf dem Wasen angeht, plädiere ich dafür, die wahren S21-Chaoten dort einzuquartieren, und der Polizei sei geraten, sich nicht noch einmal von ihrer Führung und den hinter ihr stehenden interessierten Kreisen missbrauchen zu lassen. Jeder Polizeibeamte muss sich dieses geschehenen Missbrauchs bewusst werden und SELBER denken!
Noch viel aufschlussreicher wäre es, wer die Mitarbeiter zu der Straftat veranlasst hat. Die Gedanken sind frei…
Ulli
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Wir sollten uns auch bewußt machen, daß durch den beantragten Strafbefehl eine Straftat begangen wurde. Durch diese Straftat wurde illegal das ganze GVM errichtet. Das GVM ist illegal und somit auch der überzogene Polizeieinsatz am 30.09 gegen die eigenen Bürger. … Darauf sollten wir gerade auch in den Kommentar-Foren ständig hinweisen, so daß den Prolern das ganze Betrugsobjekt schmerzhaft auf die Füße fällt. … Oben bleiben! Oben ist besser mit Kopf als unten ohne. Oben ist Leben, Licht und Sonnenschein, unten ist nur Langeweile, Dunkelheit und der Tod!
DieHauptverantwortliche in der Wirkkette bis zu den Ereignissen am Schwarzen Donnerstag hat einen Namen: Tanja Gönner!
Die damalige Umweltministerin wußte schon seit dem 26.08.2010 von dem Juchtenkäfervorkommen im Schloßgarten. Eigentlich hätte sie von Amts wegen gegen die geplanten Rodungsarbeiten der DB AG einschreiten müssen.
Was aber passiert?
Das Juchtenkäfervorkommen wurde von der Verantwortlichen konsequent vertuscht, anstatt nach dem Umweltinformationsgesetz veröffentlicht zu werden. Tanja Gönner beteiligte sich fleißig an der Planung des Polizeieinsatzes, Tanja Gönners Vertreter gab in der Nacht zum 1.10.2010 nach Anfrage der Polizei die Rodungsarbeiten frei.
Noch Fragen, Herr Staatsanwalt?
Ist das so?
Hoffe, man bleibt dran und ermittelt die wirklichen Verantwortlichen.
Und mit einer Geldstrafe soll es dann nicht abgetan sein.
Die Staatsanwaltschaft hat immerhin ein Jahr gebraucht, um 3 ‚Verantwortliche‘ zu finden. Wer glaubt, dass es darüber hinaus weitere Ermittlungen gibt, der glaubt auch noch an den Storch. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die ‚Verantwortlichen‘ den Strafbefehl ohne Widerrede bezahlen werden, bevor es zu einem öffentlichen Strafprozess kommt.
diese bauernopfer -sollen doch nur tatsächlich verantwortliche entlasten —gönner telefonierte noch nachts und gab grünes licht –tatsächlich sollten 280 baeume gefällt werden -die platane stand ausserhalb des bereichs der der bahn überlassen wurde
wenn mich wer fragt -nebelkerzen um den schein zu wahren –auf wessen geheiss hielten die bediensteten wohl papiere zurück —
und last not least die polizei hätte verdammt noch mal überprüfen müssen ob ihre gewalt gegen friedliche menschen einem legalen zweck dient -oder kann sich jeder mal so eben hunderte polizisten ordern
Da die Platane mit ihren Juchtenkäfern, für die der Herr Häussler nun sein Ermittlerherz schlagen lässt, überhaupt nicht zur Fällung anstand, weil sie sich im Landesbesitz befand, gab es für diese Platane auch keinen „Prüfauftrag“. Als beschuldigter Mitarbeiter würde ich die Strafe nicht akzeptieren.
Die StA ermittelt mal wieder haarscharf vorbei. Die diziplinarrechtliche Schlamperei in einem Unternehmen hat der Arbeitgeber aufzuklären, nicht der Staatsanwalt. Seine Aufgabe wäre es, mögliche Hintermänner aufzudecken, die Unterschlagung des Fällverbotes und die Zerstörung von Landeseigentum zur Anklage zu bringen .
Die Beschuldigten veranlassten als verantwortlicher Projektabschnittsleiter, als Projektingenieur und als Beauftragter für Umweltschutz die Fällung einer großen Platane im Stuttgarter Schlossgarten, obwohl sie – so das Ergebnis der Ermittlungen – wussten, dass sie damit eine streng geschützte Tierart – den Juchtenkäfer – in seiner natürlichen Umgebung erheblich stören bzw. schädigen können. Die Beschuldigten nahmen diese Schädigung des Juchtenkäfers billigend in Kauf, weil sie die Baumfällarbeiten ohne zeitliche Verzögerung – zu der eine schonendere Vorgehensweise unweigerlich geführt hätte – durchführen wollten…. bei solchen Beauftragten des Umweltschutzes verwundert es nicht, das weder der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer, noch die 5 versch. Arten von Fledermäusen oder gar die Hohltaube, alles Tiere die auf der Roten Liste stehen, irgendwie interessieren. Hier geht nicht um ein Bahn- sondern um ein Immobilienprojekt bei dem man mächtig Geld verdient. Darum ist es wenig verwunderlich, dass es bisher keinerlei Schutz für Tiere gab oder gibt, weder beim Abriss am Nordflügel, noch im Schlossgarten!!!
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat beim Amtsgericht einen Strafbefehl an drei Verantwortliche die an den Planungen der Baumfällarbeiten am 30.9. 2010 maßgeblich beteiligt waren….erlassen! Man stelle sich vor….alles was am 30.9. damals geschah war ungesetzlich und hätte nicht passieren dürfen!!
Ebenso unverständlich, WARUM man so lange brauchte um hier zu handeln! Der schwarze Filz sitzt tief in diesem Land, und alle die der Wirtschaft dienen können das Recht biegen und brechen, wie sie wollen!
Die Menschen wehrten sich also zurecht mit friedlich Mitteln und wurden von den Medien und der Polizei bis heute als Gewalttäter beschrieben, obwohl die Polizei mit Knüppeln und Wasserwerfern UNRECHT durchsetzte! Dabei wurde da schon Meldungen laut, dass hier etwas ungesetzliches passierte!! Die Medien hat es nicht interessiert, die Polizei nicht und erst recht nicht die Verantwortungslosen Politiker!!
So verantwortungslos wie diese drei Herren die ein Gutachten BEWUSST unterschlagen hatten um eine Verzögerung zu vermeiden!
Sie gaben es erst frei, als die Zerstörung der großen Platanen nicht mehr zu stoppen war!
Wer hat dies alles veranlasst??? Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass diese Angestellten allein so entschieden haben!??
Der schwarze Donnerstag…der 30.9.2010 wurde durch einen Rechtsbruch erst ermöglicht!!
Demokratie und Rechtsstaat??? Weder in BaWü noch in einem anderen Bundesland!
Es geht nur um Profite und Wachstum…ohne Rücksicht auf Menschen oder Natur!
Ja aber das Absurde am ganzen ist, das die Polizei eine illegale Baumfällaktion mit Gewalt unterstützt. Sofern es noch irgendeinen Polizisten gibt, der seinen Beruf ernst nimmt muss er spätestens jetzt einsehen das er missbraucht wird. Für alle anderen, die am 30.09.2010 mit brutaler Gewalt beteiligt waren, müsste es jetzt theoretisch Strafbefehle hageln. Sonst widerspricht sich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart selber. Denn sie kann nicht die Baumfällaktion als illegal berwerten und gleichzeitig den Schutz und die damit einhergehende Gewalt einer illegalen Aktion gut heißen. Somit müsste auch die auf Videos zu sehende Gewalt dieses berühmten Polizisten neu bewertet werden.
Was macht eigentlich der Bericht der Staatsanwaltschaft zum Innenminister. Der hätte doch bis zum 4.11.2011 vorliegen sollen.