Spiegel: Das Bananenländle

Sehr deutlich bringt ein Artikel im heute erschienenen Spiegel die baden-württembergischen Machenschaften, Seilschaften, die zurechtgebogenen Gutachten bis hin zu deren Finanzdebakel ans Licht. So deutlich hat noch niemand den Ex-Ministerpräsidenten Mappus als Kriminellen beschrieben! Und natürlich wird ausführlich darüber berichtet, was Mappus auch beim Thema Stuttgart 21 so gut konnte wie kein anderer: lügen, betrügen und noch mehr lügen.

Spiegel-Auszüge: Mit dem Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW wollte die CDU in Baden-Württemberg ihre brüchige Macht sichern. Dabei wurde getrickst und getäuscht, und verlorengegangen ist nicht nur viel Geld, sondern auch der politische Anstand.

Stächeles Telefon klingelte, es war nachmittags gegen zwei, am Apparat das Staatsministerium. Angeblich eine dringende Sache, der Ministerpräsident wollte ihn sehen. Ja, am selben Tag noch. Warum? Streng geheim, alles Weitere später. Ort: Villa Reitzenstein. Zeit: 23 Uhr

23 Uhr? Willi Stächele, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, hatte an diesem 5. Dezember 2010 keine Ahnung, worum es gehen sollte. Aber was konnte das schon bedeuten, ein Termin bei Stefan Mappus, an einem Sonntag um 23 Uhr? Eine Terrorkrise? Die Entlassung?

Schon um Viertel vor elf kam Stächele im Staatsministerium an, noch eine halbe Stunde musste er warten, bis er endlich eintreten durfte. Und die Auflösung des Rätsels war: Nein, er wurde nicht entlassen, er wurde nur gedemütigt. Und weil er das mit sich machen ließ, war Willi Stächele genau der Finanzminister, den Mappus in dunkler Nacht für eine der dunkelsten Stunden deutscher Wirtschaftspolitik brauchte. Einer, der seinen „Willi“ unter ein Papier setzte und ansonsten nicht viel fragte. Auch nicht, was Mappus um alles in der Welt geritten hatte, ihn, den zuständigen Finanzminister, erst in letzter Minute einzuweihen. In jener Nacht unterschrieb Stächele, dass er mit allem einverstanden sei: mit dem Kauf eines Aktienpakets –45 Prozent des heimischen Energieversorgers EnBW – das der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF) loswerden wollte. Mit einem Deal, der das Land 4,7 Milliarden Euro kosten sollte und den Mappus mit seinem Freund und Trauzeugen Dirk Notheis ausgeheckt hatte, dem Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Vor allem aber mit einem Schnellverfahren, am Parlament vorbei, das eigentlich nur für Katastrophenfälle gedacht war, für Seuchen oder Erdbeben.

Als wäre Baden-Württemberg ein Bananenländle, bog sich Mappus mit Hilfe angeheuerter Juristen die Landesverfassung zurecht, wie es ihm gerade nutzte. Und keiner aus der CDU oder vom Koalitionspartner FDP stand empört auf, als er sie vor vollendete Tatsachen stellte. Im Gegenteil: Die Parlamentarier applaudierten noch zu ihrer eigenen Entmachtung, selbst bei SPD und Grünen versagten anfangs die Reflexe.

Es lohnt sich, den gesamten Artikel im neuen Spiegel zu lesen.