Was lange währt, wird endlich gut ...
Sorry, dass wir für die Veröffentlichung des Videos von der Informationsveranstaltung des AK Jura zum 20.6. etwas länger gebraucht haben, als es wünschenswert ist. Jedoch mussten wir alle das Video sichten und ein wenig zusammenschneiden lassen, weil doch ein paar Personen erkennbar waren. Aus Sicherheitsgründen für diese Personen haben wir das Video ein wenig bearbeiten lassen müssen. Wir bitten hierfür ausdrücklich um Verständnis.
Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit recht herzlich bei allen Personen, die den Abend in der Röhre ermöglicht und uns in unserer Arbeit unterstützt haben, die Veranstaltung so sicher wie möglich zu gestalten. Insbesondere der Röhre, die uns ihre Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, danken wir.
Ergänzend weisen wir noch auf Folgendes hin:
Die Praxis bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung hat sich in der Zwischenzeit ein wenig verändert. Uns wurde berichtet, dass bei verschiedenen Personen auch Körpergröße, Gewicht ermittelt werden und dass nach Tatoos und Narben gefragt wird und diese auch fotografisch festgehalten werden. Einen "Roten Faden", welchen Personenkreis dies betrifft, konnten wir allerdings nicht ausmachen – bislang.
Bei Fragen stehen wir natürlich weiterhin unter jura(at)unser-park.de zur Verfügung oder aber donnerstags in der Sprechstunde (nach vorheriger Anmeldung!) von 15:00 bis 19:00 Uhr im Parkschützerbüro. Eine regelmäßige telefonische Erreichbarkeit können wir leider nicht leisten, da wir alle ehrenamtlich tätig sind.
Zu: Erkennungsdienstliche Behandlung, Sept.2011.
* Es wurde auch gefragt: Sprechen Sie Dialekt? Welchen? Welche Fremdsprachen sprechen Sie?
* Begleitung durch Verrtauensperson wurde anfänglich abgelehnt ( „Darf ich den Grund erfahren?“ -„Das ist nicht üblich“), nach Hinterfragen und Insistieren auf einer juristischen Begründung aber zugelassen.
* Erst auf mehrmaliges Nachhaken wurde in die Niederschrift eingefügt, dass ..XY.. sich nur unter Protest dieser erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehe.
* Es wurde verweigert, den Vorgeladenen eine Mehrfertigung der Niederschrift zu geben. Die Begründungen reichten von „Das ist nicht üblich“ über „kriminaltechnische Belange“ bis zu „dafür sind nicht wir zuständig, sondern der Kollege, der die Vorladung unterschrieben hat, gehen Sie bitte zu dem“ (das ist aber derselbe, der auch die Vorladung zu der polizeilichen Beschuldigten-Vernehmung unterschrieben hatte, zu der man nicht gehen muss) – nach längerer Diskussion kam aber doch die Aussage, dass eigentlich doch nichts dagegenspräche… Erklärung dazu: kein Betroffener kann bisher kontrollieren, ob und was die später an der Niederschrift verändern.
Was auffällt: es erfolgt keinerlei Rechtsbelehrung, was man sagen/machen muss und was nicht. Sie erklären nur, was du tun sollst , das aber freundlich.
Noch was: der alte Stuhl in dem Raum, auf den man sich setzen muss, ist alt und abgeschabt und sieht total unappetitlich aus.
Ich kann nur empfehlen, vorher zu informieren, was man tun muss etc., und sich eine Begleitperson mitzunehemen. Dann aht man wenigstens einen Zeugen.
Vielen Dank dass ihr das (bearbeitete) Video öffentlich macht! Was wären wir ohne Euch!
Danke für die vielen Informationen! Das Video sollte wirklich jedeR im Land anschauen – man lernt viel über den Versuch der Kriminalisierung und Repression hier in Stuttgart.
Meine Antwort darauf: ich habe gerade an den Rechtshilfefonds gespendet:
http://www.kritisches-stuttgart.de:
Rechtshilfefonds
Kontoinhaber: RA Markus Mauz
KNr.: 7018 242 800
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank)