Prozessbericht: Verhandlung gegen Rentnerin wegen Körperverletzung beim Landgericht Stuttgart

Beobachtungen einer Gerichtsverhandlung

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors

Die wegen Körperverletzung u.a. angeklagte Rentnerin, Christa K., die am 22. Dezember 2010 zusammen mit etwa 200 anderen Personen zu einer genehmigten Demonstration vor den Landtag gekommen war - an diesem Tag waren der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, Umweltministerin Tanja Gönner sowie andere MdL wegen der „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ in den Landtag gekommen - hatte gegen das in der Hauptverhandlung vom Amtsgericht erlassene Urteil (60 Tagessätze à 10 Euro, Staatsanwalt Häußler hatte 80 Tagessätze gefordert) Einspruch eingelegt. Hierauf wiederum hatte auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten, so der Richter, Berufung eingelegt.

Vor der 42. Kleinen Strafkammer fand am Freitag, 12.08.2011 die Fortsetzung dieses Falls im Landgericht Stuttgart statt. Der Richter, um Schadensbegrenzung bemüht, versuchte durch Befragung der Angeklagten und des Zeugen den Tatbestand herauszufinden. Geklagt bzw. Strafantrag gestellt hatten ein 26 Jahre alter und jetzt als Zeuge geladener Polizist einer am 22. Dezember 2010 eingesetzten Hundertschaft sowie sein Vorgesetzter. Der Vorwurf: die Angeklagte hätte ihm einen Schlag ans Kinn versetzt, nachdem er und seine Kollegen vom Gruppenführer den Befehl bekommen hatten, die Demonstranten aus dem Bereich der Bannmeile zwischen Landtag und Opernhaus zurückzudrängen, weil hier ein Demonstrieren verboten sei. Dabei sollte mit „einfacher körperlicher Gewalt“ vorgegangen werden, was in der Realität ein „Schieben mit glatter Hand gegen die Schulter“ der Demonstranten bzw. ein „Zurückdrängen mit ausgebreiteten Armen“ sei, so der Polizist, der auch eine Art Judo-/Kampfsportausbildung, so wie alle in einer solchen Einheit, absolviert habe.

Die Angeklagte, so ihre Darstellung, wollte nach den Polizeidurchsagen, die dazu aufforderten, die Bannmeile zu verlassen, von den eingesetzten Polizisten wissen, wo denn die Bannmeile sei. Hierauf erhielt sie nach eigener Aussage aber keine Antwort. Stattdessen begann die als Kette aufgestellte Polizei, nach Empfinden der Angeklagten recht brutal zu schieben und hierbei sei möglicherweise der Arm des Polizisten der sie an der Schulter traf, reflexartig von ihr zurückgestoßen worden, was sie nicht abstreitet. Aber sie habe ihm „gewiss keinen Faustschlag“ versetzten wollen. Inwieweit der Angeklagten bei diesem Vorgang außerdem schmerzhaft an die Brust gegriffen wurde oder es sich um ein Ausrutschen handelte, konnte in der Verhandlung anhand eines Polizei-Beweisvideos nicht eindeutig geklärt werden. Ebenso konnte der Richter anhand des Videos nicht das angebliche „äußerst aggressive Verhalten der Demonstranten gegenüber der Polizei“ erkennen.

Im Hinblick auf die Schmerzen durch den Faustschlag, die der Zeuge - der Polizist - beim Amtsgericht offensichtlich mit „Minuten andauernd“ zu Protokoll gegeben hatte, schilderte er jetzt beim Landgericht mit „Sekunden anhaltend“. Dienstunfähig sei er dadurch aber nicht geworden. Nach diesem Vorgang sei er von einem Kollegen, der die Situation beobachtet hatte, vom beabsichtigten Ergreifen der Frau zurückgezogen worden. Später hätten dann zwei andere Kollegen die Personalien der Angeklagten aufgenommen.

Da der Verhandlungstag innerhalb der angesetzten Zeit (ca. 9:00 bis 12:15 Uhr) kein eindeutiges Ergebnis brachte, außerdem vom Verteidiger, RA Lohmann, und seiner Mandantin ein weiterer Zeuge benannt worden war, sowie weitere Zeugen, darunter auch der damalige Einsatzleiter Feß, vom Richter noch befragt werden sollen, wurde die Verhandlung unterbrochen und die Prozessfortführung auf den 2. September 2011, 9:00 Uhr, Saal 2 im Landgericht Stuttgart, festlegt.

Prozessfortführung gegen Rentnerin endet mit 80 Tagessätzen à 15 Euro

Am Freitag, 2. September 2011, fand im Landgericht Stuttgart ab kurz nach 9 Uhr die Fortsetzung der Gerichtsverhandlung gegen die 70-jährige Rentnerin Christa K. wegen Körperverletzung eines 26 Jahre alten Polizisten statt, der am 22.12.2010 im Einsatz vor dem Landtag war, wo der Untersuchungsausschuss und gleichzeitig eine genehmigte Demonstration stattfand. Strafantrag gegen die Rentnerin hatten seinerzeit der Polizist sowie gleichzeitig auch sein Vorgesetzter gestellt. Das Gericht trat in bisheriger Zusammensetzung wie am 12.08.2011 auf (der vorsitzende Richter, zwei Schöffen, Staatsanwältin, Verteidiger und die Angeklagte). Der Richter machte die Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung „höchst vorsorglich“ darauf aufmerksam, dass es, je nachdem was die Verhandlung nach den Zeugenvernehmungen ergeben würde, die Strafe, d.h. Kosten auch höher ausfallen könnten, als das bisherige Urteil über 60 Tagessätze a‘ 20 Euro. Er selbst betreibe hier „keine Geheimpolitik“, schätze einen 100%-igen Freispruch als gering ein. Er wolle nur, dass sie, die Angeklagte „rechtzeitig über eine Schadensbegrenzung“ nochmals nachdenke. Schließlich stehe die „vorsätzliche Körperverletzung eines rechtmäßig im Dienst handelnden Polizisten“ und der „Widerstand gegen die Polizei innerhalb der Bannmeile“ im Raum und die Staatsanwaltschaft habe gegen den Widerspruch Einspruch erhoben und, wie schon zuvor im Amtsgericht, eine höhere Strafe beantragt. Er wolle nicht, dass sie plötzlich statt im Regen „in einem riesigen Wolkenbruch“ stehe. Um sich mit ihrem Verteidiger kurz zu besprechen würde er die Verhandlung für ca. 10 bis 15 Minuten unterbrechen, was sie und ihr Verteidiger annahmen.

Nach dieser Pause gab der Verteidiger bekannt, dass seine Mandantin weitermachen wolle und weitere Beweisaufnahmen stattfinden könnten. Daraufhin wurde der erste Zeuge, Polizeioberrat Andreas Feß und damaliger Einsatzleiter belehrt und befragt. Er selbst war an diesem Tage zunächst in zivil in der Stadt unterwegs. Vor dem Landtag sei er kurz nach 12 Uhr eingetroffen und bis ca. 17 Uhr geblieben. Dort habe er ca. 50 bis 60 Demonstranten vor Ort innerhalb der Bannmeile gesehen, habe diese noch in zivil u. a. per Lautsprecherdurch­sage zum Rückzug aus der Bannmeile bis auf die Höhe des Zwischenbaus zwischen Oper und Staatstheater aufgefordert, Kontakt mit dem Versammlungsleiter Zierock aufgenommen, der ebenfalls dazu aufrief. Zwischendrin habe er sich zur Dienststelle fahren lassen, um seine Dienstkleidung anzuziehen zu können. Da nur ein Teil der Demonstranten den Aufforderungen nachgekommen waren und sich auf den genehmigten „Versammlungsraum“ zurückgezogen hatten, forderte er einen zusätzliche Verstärkungszug zu den bereits  vor Ort eingesetzten ca. 60 Polizisten (aus Böblingen und Stuttgart) an, um dann eine Polizeikette bilden zu lassen. Diese ließ er auf die Demonstranten „zuführen“ um sie „abzudrängen“. Die hieraufhin hervorgerufenen Unmutsbekundungen hätten sich in „Grenzen gehalten und waren nicht so schlimm“. Den Vorfall zwischen der Angeklagten und einem der Polizisten, der sie wegen Körperverletzung angezeigt hat, habe er selbst nicht miterlebt, da er sich hautsächlich im Hintergrund aufgehalten habe. Die Ankunft der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Landtag habe er nicht direkt gesehen. Seine Aufgabe sei die Organisation des Polizeieinsatzes gewesen.

Zeuge Detlev V. gab an, die Polizeidurchsagen wegen des hohen Geräuschpegels nicht verstanden zu haben. Grundsätzlich sei die Situation gelöst gewesen aber beim Vorrücken der Polizeikette lauter geworden. Auch sei die Polizeikette vorübergehend mal zurückgegangen und dann auf Höhe der Oper stehen geblieben. Die Polizisten hätten anscheinend selbst nicht gewusst, wo genau sich die Bannmeile befinde, wonach sie wohl von den Demonstranten gefragt wurden. Der Vorfall zwischen der Angeklagten und dem Polizisten sei in seiner unmittelbaren Nähe erfolgt. Er habe den Polizisten aggressiv erlebt und ihm daraufhin direkt etwas ins Gesicht geschrieen, wofür er eine Beleidigungsklage bekommen habe. Die Angeklagte sei von den demonstrierenden Leuten zurückgezogen worden, ebenso wie der Polizist von seinen Kollegen. Den der Angeklagten zur Last gelegten Faustschlag ans Kinn des Polizisten habe er nicht gesehen, auch nicht den weiteren Körperkontakt im Brustbereich. Zudem seien dem Polizisten dadurch keine Schmerzen anzusehen gewesen und er sei auch nach diesem Vorfall wie eine „1“ dagestanden. Sein Blick sei bedrohlich und aggressiv gewesen.

Die Zeugin Heide W., die an diesem Tage zur Demo wegen des tagenden Untersuchungsaus­schusses gekommen war, sei zum Zeitpunkt des Vorfalls zwischen der Angeklagten und dem Polizisten schräg hinter ihr gestanden. Über das massive Schubsen seitens der Polizisten, die mit ausgebreiteten Händen gegen die Demonstranten vorgingen, sei sie entsetzt und erschrocken gewesen. Sie sei auch durch diesen dadurch hervorgerufenen Tumult ins Straucheln gekommen. Vorher sei noch alles friedlich und ruhig gewesen und man habe sich sogar mit den Polizisten, u. a. über die Berichterstattung in den Medien, unterhalten können. Bei der Angeklagten habe sie beim Wegschubsen durch die Polizei den Eindruck einer Reflexhandlung gehabt, indem diese ihren Arm reflexartig als Gegenabwehr hob, anscheinend bis auf Höhe seines Halses. Die Angeklagte habe sie nach diesem Vorfall kurz darauf noch mit einer Umarmung von hinten schützen wollen. Später erfuhr sie von ihr, dass sie zuvor einen Schlag gegen ihren Oberkörper bekommen hatte und man sie dabei am Busen erwischt hätte, was ihr sehr weh tat. Der Gesichtsausdruck des in den Vorfall verwickelten Polizisten sei recht böse gewesen. Sie habe die Polizei nach diesem Vorfall gefragt wo denn die Bannmeile sei, was diese anscheinend „nervte“ und sie zur Antwort bekam, dass man das nachlesen könne. Wo wurde nicht gesagt. Weil sich die Polizeikette jedoch auch in Richtung Landtag zurückgezogen hatte vermute sie, dass man sich dadurch in der Bannmeile befand. Sie habe auch den verstärkten Aufmarsch des Polizeieinsatzes mitbekommen ebenso wie das Umschlagen der Stimmung, als Frau Gönner vor dem Landtag eintraf und die Polizei wieder vorrückte. Das Gespräch zwischen der Angeklagten und dem Polizisten bei dem Vorfall habe sie nicht mitbekommen, weil sie mehr auf die Stimmung und Informationen des Versammlungsleiters fixiert war und weniger auf Einzelgeschehnisse. Die Anklage gegen die Rentnerin wegen Körperverletzung habe sie bewegt als Zeugin auszusagen, zumal sie auch den Eindruck habe, dass hier etwas mit Hilfe der Polizei bewirkt werden solle.

Die Staatsanwältin machte in ihrem Plädoyer u.a. geltend, dass der Sachverhalt vollumfänglich bestätigt sei, die Angeklagte sich innerhalb der Bannmeile befunden habe, sie der Aufforderung diese zu verlassen nicht gefolgt sei, sie sich geweigert hätte die Bannmeile zu verlassen, der Polizeimeister Senghaas in der Kette sie deshalb mit der Hand zurückdrängen durfte und ihr Schlag mit der Faust gegen den Polizisten plötzlich und unerwartet kam, was man sich von ihr nicht hätte vorstellen können. Im Video (ein Polizei-Video) hätte man zur Überraschung ihren Schlag gegen den Polizisten gesehen, nicht aber den Griff an ihren Busen. Auch sei ein solcher Griff wegen des Größenverhältnisses nicht möglich, so die Staatsanwältin weiter. Dies sei eine erhebliche Anschuldigung. Trotzdem sei der Zeuge ruhig geblieben. Ferner seien auch keine Schläge durch den Polizisten nach dem Vorfall auf dem Video zu sehen. Die Aussagen des Polizisten Senghaas seien damit glaubhaft. Die Angeklagte sei somit schuldig wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Ihr Schlag sei keine Verteidigung gewesen. Für das zu verhängende Strafmaß müsse die Bezichtigung, der Polizist hätte sie an die Brust gegriffen, strafverschärfend hinzu­kommen, ebenso wie ihre Anschuldigung des Verprügelns nach dem Vorfall. Sie fordere den Schuldspruch mit 90 Tagessätzen zu je 20 Euro = 1800 Euro plus Verfahrenskosten aufrecht zu halten.

Der Verteidiger, RA Lohmann, plädierte auf unschuldig. Seine Mandantin, eine 70jährige unbescholtene Frau habe im Reflex gehandelt. Der sie anklagende Polizist könne altersmäßig ihr Enkel sein. Sie habe eigentlich im Landtag den Untersuchungsausschuss verfolgen wollen, sei dann aber wegen Überfüllung zu den Demonstrierenden gegangen, um ihre Meinungsfreiheit zum Ausdruck zu bringen und sei so in eine unsägliche Situation geraten. Er könne nicht verstehen, weshalb das Gericht den Fall so hoch spiele, was man auch an der hohen Beteiligung der Prozesszuhörer ablesen könne (über 50 Zuhörer). Hier gehe es viel mehr um Stuttgart 21 wofür Befehle erteilt worden seien. Die objektive Wahrheit, auf die auch schon der Vorsitzende hingewiesen habe, sei hier nicht erfahrbar und damit ein zu berücksichtigendes Problem. Es stünde fest, dass alles friedlich gewesen sei, bis Frau Gönner vor dem Landtag eintraf und die Polizei dann mit dem Zurückdrängen begann. Völlig außer Acht gelassen wurde, so der Verteidiger, mit welcher Kraft und mit welch sicherem Griff die geübte Polizei gegen die Angeklagte sowie die Demonstranten vorgegangen sei, die hier im Übrigen den Auftrag des körperlichen Zwangs hatte, und deshalb durchaus ein Griff im Brustbereich denkbar sei. Seine Mandantin hatte niemals die Absicht jemanden absichtlich zu verletzen. Dies hätte auch die Zeugin W. glaubhaft dargestellt. Zudem habe der klagende Polizist bei den vorausgegangenen Verhandlungen im Amtsgericht von minutenlangem Schmerz und im Landgericht dann nur noch von sekundenlangem Schmerz gesprochen. Zudem habe er lt. dem Zeugen V. wie eine „1“ dagestanden. Im Video habe man seine Mandantin im Gespräch mit Polizisten gesehen, wo sie mehrmals nach der Bannmeile fragte, aber wegen des Lärms, ebenso wie die Zeugin W. nicht alles verstehen konnte. Er wies ferner auf das Wahrnehmen bzw. Nichtwahrnehmen in besonderen Situationen - auch Durchsagen - hin, indem man z.B. im Zug ein Buch lesen könne und alles drum herum nicht mitbekomme. Von Widerwilligkeiten ihrerseits könne keine Rede sein. Und da die Polizei auch nicht wusste wo die Bannmeile verlaufe, sei sie offensichtlich nicht genau vorbereitet gewesen. Er gab zu bedenken, dass es sich hier möglicherweise um eine unbedachte, reflexartige Handlung handle, das Gericht ihre sehr geringe Rente von 372 Euro sowie eine Herabsetzung der Tagessätze berücksichtigen müsse, er aber einen Freispruch beantrage.

Für sie, die Angeklagte, sei der ihr angelastete Schlag völlig absurd. Gewalt sei für sie undenkbar. Dass der Polizist den Griff an ihre Brust bestreite, könne sie noch verstehen, weil er sich damit sonst selbst belasten würde. Ihr Zugehen auf die Polizei, um sich nach der Bannmeile zu erkundigen, sei im Nachhinein ein Fehler gewesen. Entsetzt sei sie über das Verhalten von S21-Befürwortern und Äußerungen wie „Dich hat man wohl vergessen zu vergasen“.

Wegen verschiedener Unmuts- sowie sonstigen Äußerungen aus dem Zuhörerbereich, die der Richter nicht weiter hinnehmen wollte, hatte er nach der Mittagspause zwei Polizisten und zwei Justizbeamte in den Sitzungssaal kommen lassen. Die Urteilsverkündung begann gegen 12:40 Uhr und nachdem der Richter bekannt gab, dass die Berufung verworfen werde und die Angeklagte zu 80 Tagessätzen á 15 Euro plus Verfahrenskosten verurteilt werde, verließen mehrere Zuhörer aus Protest mit Pfiffen und Äußerungen wie „das kann man sich als Deutscher nicht mit anhören“ den Gerichtssaal. In seiner Begründung führte er im Wesentlichen das an, was auch schon die Staatsanwältin vorgetragen hatte. Dass der Polizist bei ihr zugepackt habe sei nicht glaubhaft und eine sexuelle Nötigung nicht belegt, sondern nur eine Behauptung der Angeklagten und die Zeugen hätten ebenfalls kein Busengrabschen gesehen. Dass der Polizist sie geschlagen haben soll und über sie hergefallen sei hätten seine Kollegen nicht gesehen und „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ fügte der Richter hinzu. Dem Polizisten habe sie „sauber von unten einen Kinnhaken verpasst“. Sie habe sich einfach geärgert und Rot gesehen. Man glaube ihr, dass sie nicht bewusst verletzen wollte, aber dies in Kauf genommen habe. Sie habe mit bedingtem Vorsatz mindestens Schmerzzufügung in Kauf genommen, ebenso das Stehenbleiben innerhalb der Bannmeile. Auf das mögliche Strafmaß nach § 223, Abs. 1, Körperverletzung – „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ habe die Staatsanwältin hingewiesen. Bei der Angeklagten sei es eine Spontantat gewesen. Sie habe einen Beamten im Dienst bewusst angegriffen, und damit eine Körperverletzung begangen. Diese Handlung sei unangemessen gewesen. Die Beamten, auch die jungen hätten für Recht zu sorgen und hier sei Schutz notwendig gewesen. Dass sie nach dem Vorgang verprügelt und geschlagen wurde, sei gelogen. Den Hinweis ihres Verteidigers, dass sich ihre Rente auf Hartz-4-Niveau bewege habe das Gericht durch den Tagessatz von 15 Euro berücksichtigt, ebenso wie man ihr eine Ratenzahlung von 50 Euro monatlich eingeräumt habe.

Die Zuhörer zeigten sich angesichts dieses Urteils sichtlich erbost. Sie fragten sich, weshalb die Gerichte - und insbesondere die Staatsanwaltschaft - einfache und harmlose Fälle dieser Art so vehement verfolgten, aber die Verantwortlichen eines auf Betrug basierenden Bahnprojekts „einfach laufen lassen“. Wo sei hier noch Gerechtigkeit? Ihrer Ansicht nach seien die Gerichte in Stuttgart schon lange nicht mehr frei in ihren Urteilen und dies würde der Justiz und ihrem Image insgesamt erheblich schaden.