Einlassungen aus dem Gerichtsprozess am 16.08.2011

Einlassungen der Beschuldigten aus dem Gerichtsprozess vom 16.08.2011 wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden und Ankettens am Nordflügel:

Mein Protest gegen Stuttgart 21 fing anfangs sehr klein an. Ich wohnte in Esslingen Zell und war dadurch Pendler mit der S-Bahn. Aber auch davor war ich schon immer Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ob Eisenbahn, Bus oder Straßenbahn.

Ich möchte in dieser Einlassung die sachliche aber auch die emotionale Seite beschreiben. Denn beides gehört zu mir - ich würde aber auch sagen - das gehört zur ganzen Bewegung: Mit Herz und Verstand gegen Stuttgart 21.

Bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich bei den Bauleuten und Polizisten entschuldigen, die ja durch meine Teilnahme am Zivilen Ungehorsam mit beeinträchtigt wurden. Falls Zivilpolizisten im Gerichtssaal sitzen sollten, würde ich es schön finden, wenn sie die Entschuldigung an ihre Kollegen weitergeben. Ganz klar ist: Meine Teilnahme richtet sich ausschließlich an die Adresse der Politiker und die Bahn, die ihre Macht und das Geld über das Wohl der Bürger stellen. Darauf gehe ich später ein.

Als Pendler kannte ich alle Störungsmöglichkeiten, welche die Bahn betrafen, denn ich bekam sie hautnah zu spüren - vor allem im Winter bei Minusgraden eine wahre Freude. Verspätungen durch Mischverkehre - kam der Nahverkehrszug nicht, fuhr die S-Bahn verspätet oder fiel ganz aus. Eingleisige Streckenabschnitte, welche gesperrt waren, bedingten Bus-Ersatzverkehre oder es fuhr gar nichts. Oder mein Zug musste warten, weil ein anderer Vorrang hatte. All diese Verspätungsfallen sollten jetzt bei Stuttgart 21 die Regel werden? Anstatt diese Fehlerquellen abzuschaffen, sollten diese nochmals verschärft werden, indem zusätzliche eingleisige Abschnitte, noch mehr Mischverkehr und dazu noch eine Verringerung der Schienenzufahrten erfolgen sollten. Dazu noch mehr ebenerdige Kreuzungen, die Fahrzeugausschlüsse bedingten. Und das vor den Toren einer Großstadt?! Für mich war klar- dieses Projekt ist für Bahnreisende und für Pendler ein Fiasko. Ich ging daraufhin zu den Demos in Stuttgart.

Vor ca. 2 Jahren zog ich nach Stuttgart-Birkach. Durch einen Aufruf vom BUND kam ich intensiver in die Protestbewegung rein. Ich besuchte die Aktiventreffen und half beim Flyerverteilen. Ich las mich durch das Infoheft des Bündnisses gegen Stuttgart 21 durch und erfuhr so auch von den Sicherheitsmängeln und den ökologischen Belangen, die die Stadt Stuttgart betrafen. Dazu lernte ich, dass schon 1995 die Kritik an dem Projekt abgelehnt wurde, dass der Rahmenvertrag ohne mögliche Alternativen einfach geschlossen wurde. Aus einem Video von 1997, das eine Bürgerversammlung im Stuttgarter Rathaus zeigte, sah ich, dass die Bürger zwar Kritiken äußern durften- es wurde aber von Anfang an gesagt, S21 wird ohne wenn und aber gebaut.. Keine Chance für die Bürger, einzugreifen .Ich erfuhr, dass das Bürgerbegehren trotz 67.000 Stimmen abgelehnt wurde. Ich lernte, dass die Projektbefürworter im Rathaus eine 300.000 Euro teure Stromfressende Info-Multivisionsshow im Rathaus installieren durften, aber die Projektgegner nicht EINMAL eine Ausstellung zur Alternative machen durften - erst jetzt vor ca. 2 - 3 Monaten sind Bilder zur Alternative in den Rathausgängen zu sehen. Da begriff ich langsam, die undemokratischen Vorgänge zu dem Projekt. Ich habe auch den Infoturm von S 21 angeschaut und mich teilweise durch die Planfeststellungen durchgewühlt.

Ich besuchte Infoveranstaltungen zur Ökologie wegen S21, zu bahntechnischen Fragen usw. Ich las das Schwarzbuch der Deutschen Bahn, Eisenbahnhefte (Bahnreport, der Fahrgast...), "Wir Abnicker" (von Marco Bülow - ein SPD-Politiker, der die “Zustände” im Bundestag beschreibt in punkto Wirtschafts-Lobbyisten und Parlamentarier) usw. Das System findet sich auch in Ba-Wü. Das war alles wichtig wegen der Hintergrundinformationen. Wichtig für mich - die Infos sollten von unabhängigen Menschen sein - also Menschen, die keine finanziellen Interessen haben an Stuttgart 21 oder sonstige Vorteile. Ich besuchte Haushaltssitzungen in Stuttgart und war entsetzt, wie JEGLICHE Kritik zu Zahlungen wegen S21 und LBBW -Zahlungen einfach zur Seite gefegt wurden.

Daraufhin schrieb ich an Politiker, Gemeinderäte und auch Leserbriefe an Zeitungen. Die Resonanz auf meine kritischen Fragen und Bemerkungen - sehr gering. Kamen mal Antworten, gab es so gut wie keine Antworten zu den Kritikpunkten, sondern der Verweis, wenn nicht Schwärmerei zu dem Städtebau. Es sollte doch ein Bahnprojekt sein?? Ferner besuchte ich Kundgebungen gegen S21 und für den Kopfbahnhof. Fast jede Montagsdemo war ich dabei. Egal ob eisigste Kälte oder große Hitze. Alles neben der Arbeit. Ich besuchte auch mit anderen Delegiertenversammlungen der SPD. Ich schrieb übrigens auch an das Kultusministerium und an die Zulassungsstelle von Schulbüchern einen Brief. Ein derart umstrittenes politisches Projekt hatte meiner Ansicht nach nichts in Schulbüchern zu suchen - erst recht nicht, wenn keine kritischen Punkte erwähnt wurden und die Gegenbewegung nur mit einem Link erwähnt wurde! Schulen sind zur Neutralität laut Grundgesetz verpflichtet. Die Projektbefürworter schien das nicht zu stören. Ich bekam von der Zulassungsstelle Recht.

Ich besuchte eine Führung durch den Bonatzbau mit Matthias Roser. Ab diesem Zeitpunkt hatte ich ein ganz anderes Verhältnis zu dem Bonatzbau. Ich lernte die baulichen Zusammenhänge, sah einzigartige Konstruktionen usw. Dieses Kulturdenkmal ohne Not zu zerstören - ein Unding.

Mit Stuttgart 21 lernte ich leider auch, wieso sich so viele Behördenmitarbeiter nicht kritisch äußern. Oder die Bahner... Beispiel: Die Denkmalbehörde: Diese Behörde war früher eine eigenständige Behörde. Das Denkmalamt hatte sich zu dieser Zeit vehement gegen den Teilabriss des Bonatzbaus gewehrt. Die Behörde wurde einfach dem Regierungspräsidium unterstellt. Der damalige Regierungspräsidiumsleiter: Udo Andrioff! Udo Andrioff ist glühender Befürworter von S21 und war lange Zeit Sprecher des Kommunikationsbüros. Er verbot jegliche öffentliche Kritik behördlicherseits zu S21 - sprich Maulkorb. Auch den anderen Behördenmitarbeitern anderer Abteilungen ergeht es nicht besser. Das ist übelste Erpressung über die Arbeitsplätze der Mitarbeiter. Das ist in höchstem Maß undemokratisch. Die Mitarbeiter, die über die schlimmen Unzulänglichkeiten von S21 wissen und nichts sagen dürfen, werden in tiefste Gewissenskonflikte gestürzt. Aber nicht nur bei Behörden war und ist diese Form der “Erpressung” üblich. Ich hatte auch mit Bahnern gesprochen. Einer erzählte, dass er privat auf einer der Montagsdemos gesehen worden sei. Am nächsten Tag musste er seinem Abteilungsleiter Rede und Antwort stehen. Er gab ihm zu verstehen, dass er besser nicht zu Demos gehen sollte. Auch andere erzählten, dass sie bei der Bahn massiv “gedeckelt” werden. Kritik nicht erwünscht. Das sind einfache Menschen, die nicht riskieren wollen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und genau darauf bauen die Projektbefürworter! Eine in höchstem Maße unglaublich menschenunwürdige und perfide Vorgehensweise! Ich bin so empört!

Ich habe ferner gelernt, dass man uns in Baden-Württemberg nicht das Recht gibt, Misstrauensanträge gegen den Bürgermeister und oder gegen den Gemeinderat zu stellen. Das heißt - egal was ein Gemeinderat tut - ich als Bürger kann ihn nicht zur Rechenschaft ziehen. Ist ein solcher Gemeinderat oder Bürgermeister gewählt, können sie jahrelang tun und lassen was sie wollen. Da kann ich nicht intervenieren, ob es um Gutachten geht, die bis heute unter Verschluss bleiben, ob es die Millionenschiebereien an die Bahn sind, ob es die Lügen sind, die permanent verbreitet werden usw.

Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass ich als Bürger meine Hausaufgaben gemacht habe. Ich habe mir soviel Wissen angeeignet, Hintergründe erforscht, mich eingebracht. Es war aber auch egal, ob tausende von Menschen jeden Montag dastanden und protestierten, es war egal ob zehntausende an Großkundgebungen teilnahmen, es war egal, wie viele Bürger schrieben, es war egal wie viele Fachleute vor S 21 warnen. Es war egal, was Zeitungen und Bürger an Skandalen aufdeckten... Diese unerträgliche Ignoranz und Arroganz der Politiker hier vor Ort lässt uns Bürger ohnmächtig dastehen. Es zählen tatsächlich nicht die Fakten. Unfassbar. Ich stand so ohnmächtig da und sehr zornig! Was sollte ich als Bürger noch tun?

In dieser Zeit entstanden die Parkschützer. Erst war es eine virtuelle Gemeinschaft, dann entwickelten sich Treffen und es fanden gute Aktionen statt, die auch außerhalb von Stuttgart bekannt wurden und auf unser Problem, welches letztlich bahnverkehrlich ein bundesweites Problem darstellt, aufmerksam machte. Ich lernte auch etwas über den Zivilen Ungehorsam. Das war für mich ein ganz fremdes Thema. Mir schien es aber eine gute Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt einen anderen Weg zu beschreiten. Gewaltlosigkeit ist dabei die absolute Maxime! Mir war schon klar, dass ich möglicherweise gegen geltendes Recht verstoße. Aber das nahm ich in Kauf - das gehört eben zum Wesen des Zivilen Ungehorsams. Gerade weil ich mir so viel Wissen um Stuttgart 21 und seine massiven Unzulänglichkeiten angeeignet habe, fühle ich mich verpflichtet, gegen die Willkür einzelner Politiker und dem unsäglichen „Fakten erzwingen“ der Bahn etwas entgegenzusetzen. Würde ich das nicht tun, dann wäre ich ein Wohlstandsbürger!

Im übrigen musste ich leider auch lernen, dass die Presse, speziell die örtliche, erst dann anfing, kritisch zu berichten, als die Aktionen gegen S21 und die Botschaften der Parkschützer wegen der Unzulänglichkeiten von S 21 über die Landesgrenze hinaus bekannt wurden. Es wäre ja zu peinlich, wenn die hiesige Presse nicht über die Problematik zu S21 schreibt, während die überörtliche Presse mehr Faktenwissen hat. Sehr traurig ist, dass die Stuttgarter Zeitung zugegeben hatte, dass es ohne sie Stuttgart 21 nicht geben würde. Wo bleibt die wichtige Neutralität? Ja, wenn man in der Südwestholding eingebunden ist, wird man auch über Arbeitsplätze erpressbar - ein Trauerspiel. Dazu kommt auch der SWR. Was haben Politiker in den Aufsichtsräten des Senders zu suchen? Da sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet! Die schlimmste Manipulation war, dass sechs Wochen vor den Landtagswahlen kein kritischer Bericht zu Stuttgart 21 mehr gebracht werden durfte! Ungeheuerlich ! Wo bleibt hier die Unabhängigkeit der Presse - ein sehr hohes, schützenswertes Gut!

Für mich haben die Stadt und das Land verfassungswidrig gehandelt, was die Quersubventionen an die Bahn anging. Beispiel Nahverkehrsleistungen: das Land zahlte hunderte von Millionen von Euro Nahverkehrsleistung, obwohl diese erst nach Fertigstellung von S21 zum Tragen kämen. Dazu kommen die völlig überhöhten Trassenpreise. Millionen von Pendlern müssen diese Mehrkosten seit Jahren tragen.

Uns hat der OB Schuster belogen, als er zusagte, dass wir Stuttgarter ein Bürgerbegehren erhalten, wenn die Mehrkosten in einem dreistelligen Millionenbereich liegen - laut Boris Palmer waren es 120 Mio Euro. Die Stadt bzw. der OB verweigert bis heute dieses Begehren. Schlimmer noch, er verschweigt bis heute, was die Stadt wirklich wegen S21 zahlen muss. Die wahren Kosten liegen für das Land Ba-Wü und der Stadt Stuttgart jeweils bei ca. 1,8 Milliarden Euro. Die Landkreise zahlen ca. 74 Mio. Euro und die Bahn nur einen Minibetrag von ca. 227 Mio. Euro. Ganz infam finde ich die Tatsache, dass Stuttgarts OB Schuster die Gleisflächen so früh gekauft hat, der Bahn obendrein die Zinsen und Verzugszinsen schenkt, und das nur, damit die Bahn Gelder übrig hat für die Realisierung von S21. Eine Quersubvention zu Lasten der Stuttgarter Bürger, und Schüler - man weiß ja, wie die Stadt die Schulen kaputt gespart hat, trotz Risiken für Schüler und Lehrer. Das halte ich für eine Veruntreuung von Steuergeldern. Was ich moralisch total verwerflich finde, ist die Tatsache, dass Menschen mit Behinderung nur ein Achselzucken erhalten, wenn es um deren Sicherheit im Brandfall geht. Die Bahn geht davon aus, dass die Mitreisenden die Menschen die Treppe hochtragen. So zieht sich die Bahn ganz billig aus der Affäre. Ein Rollstuhlfahrer erzählte von einer Veranstaltung der Bahn, zu der auch die Presse geladen war. Die Bahn stellte sehr schön dar, wie sie sich um die Belange von Menschen mit Behinderung kümmern würde bei dem Großprojekt. In dem Moment, als die Betroffenen ihre kritischen Fragen loswerden wollten, wurde die Presse verabschiedet! So viel zum Thema Transparenz der Bahn.

Der Tag, an dem der Abrissbeginn vom Nordflügel kam, werde ich nicht vergessen. Die Menschen standen da und haben teils geweint - über das Gebäude, den Denkmalschutz  und die Ohnmacht gegenüber den Politikern. Zu diesem Zeitpunkt war der Abriss überhaupt nicht nötig - er war erst Monate später vorgesehen. Schlimmer noch! Es lief aktuell noch das Berufungsverfahren des Enkels Dübbers gegen die Bahn wegen des Urheberrechts. Dazu kommt, wie jetzt offiziell bekannt wurde, dass der Bau des Technikgebäudes und des Grundwassermanagements früher beginnen musste als nötig. Es war eine REINE MACHTDEMONSTRATION. Die Politik und die Bahn wollten den Widerstand demoralisieren. Da fingen auch die Blockaden an. Ich nahm eineinhalb Wochen Urlaub. Ich wollte durch die Blockaden an das Gewissen der Politiker appellieren, ich wollte deutliche Zeichen setzen. Beim Abriss konnten wir sehen, wie ignorant die Bahn die Fledermauspopulation zerstörte und vertrieb. Wie ignorant die Bahn die Umweltauflagen nicht einhielt, zum Schaden der Stuttgarter. Viele Anzeigen der Bürger wurden ignoriert von hiesigen Behörden. Dass es der Bahn und teils den Politikern egal ist, was mit uns Blockierern gesundheitlich passiert - naja. Dass aber die Stadt und der Landesvater auch keine Rücksicht auf seine eigenen Polizeibeamten nimmt und sie vor massiver Staubbelastung geschützt hat, das ist bemerkenswert. Sie mussten schließlich stundenlang Wache schieben ohne Schutz. Die Bahn hielt es nicht nötig, Abhilfe durch Folien zu schaffen und Baufahrzeuge mit Umweltplakette zu benutzen. Das war laut Planfeststellung PFLICHT! Erst durch eine Anzeige mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe kam Bewegung in die Sache und die Bahn wurde zu einem Vergleich von 250.000 Euro verurteilt. Danach hat sie sich weiter nicht um die Auflagen geschert. Das nächste Urteil - das EBA soll halt besser überwachen. Eine Farce! Klar ist- wenn die Bahn im Kleinen sich nicht an Auflagen hält, was käme im Großen? Ich wage nicht, mir das auszumalen.

Mir gehen manche Bilder nicht mehr aus dem Kopf: Zum Beispiel als ein Verwandter von Herrn Dübbers am Bauzaun stand und weinte. Er hatte einen Sprechapparat am Hals. Er wollte schreien, aber es kamen nur leise Töne raus. Es war bitter zu sehen, wie nah ihm der Abriss ging.

Der Widerstand und der Kampf gegen die Politiker, die die Macht, die Fraktion, das Geld und den Lobbyismus wichtiger nehmen als die Bürger und die Demokratie, sind teilweise schwer zu ertragen. Die Ohnmachtsgefühle sind häufig und trotzdem werde ich persönlich nicht aufhören gegen Stuttgart 21 zu kämpfen. Ich kämpfe für den funktionierenden menschenfreundlichen Bahnverkehr, für den Bahnhof selber, für die Demokratie, für die Ökologie, für die Stadt Stuttgart, für den Erhalt des Parks und der uralten Bäume, die so vielen Tieren Unterschlupf und Nahrung bieten und den Menschen Luft zum Atmen, Erholung und Freude bringen.

Mit meinen Sitzblockaden und Ankettaktionen wollte ich gegen dieses massiv unrechte, politisch gewollte Phantom S21 kämpfen, das nur in der Simulationskammer der Bahn existiert. Nicht der Kopfbahnhof ist das Phantom - er funktioniert seit Jahrzehnten - trotz massivster Vernachlässigung! - wir haben schließlich einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland! Nebenbei bemerkt hat die Bahn in über 10 Jahren so gut wie nichts am Bahnhof gemacht- auch damit sind Arbeitsplätze „vernichtet“ worden - regionale Arbeitsplätze!

Kurz ein Zitat aus dem Geschäftsbericht der SMA zu der Deutschen Bahn:

"Im deutschen Bundesverkehrswegeplan haben Neubaustrecken für den schnellen Personenverkehr Vorrang vor den Kapazitätsausbauten im Zulauf und innerhalb der grossen Knotenbahnhöfe. Das führt dann oft zu Engpässen oder Fixpunkten bei der kurzfristigen Fahrplangestaltung."

Das System Bahn möchte seit Beginn der Umwandlung zur Bahn AG seine Schienennetze so weit wie möglich versilbern - auch hier in Stuttgart. Das möchte ich verhindern, denn es geschieht zum großen Nachteil der Bahnkunden. Nebenbei möchte ich anmerken, dass seit Gründung der Bahn AG 1994 nur Vorstandsvorsitzende von außerhalb berufen wurden, die von Daimler, der Flugzeugbranche, anderen Großkonzernen oder Großbanken und Juristen kamen - Beispiele: Dürr, Mehdorn und Grube. Alles Global Player, die lieber Milliardenaufkäufe weltweit machen als Geld für Instandhaltung und Fuhrpark auszugeben. KEINE BAHNER sind mehr im Vorstand. Unfassbar dass 11 Menschen in Horrheim sterben mussten, weil die Bahn lieber Milliardenaufkäufe macht (zuletzt Arriva), anstatt den Osten des Landes mit einem höchst einfachen Zugleitsystem auszustatten, was hier Standard ist. Es hätte ein paar hundert Millionen Euro gekostet - verteilt auf 10 Jahre- denn so lange hatte sie schon Zeit seit Gründung der Bahn AG!

Ich wollte aufzeigen - ihr müsst mich als Bürger mit dem Protest und meinem Wissen um die Hintergründe ernst nehmen, so schnell lasse ich mich nicht räumen. Die Ketten (die im Übrigen schnell mit Bolzenschneidern zu knacken waren) sollten das auch symbolisch zeigen. Einige wenige Politiker dürfen nicht weiter die Demokratie aushöhlen, indem sie uns mehr und mehr Rechte wegnehmen. Verträge, die jede Kündigung unmöglich machen und uns Bürgern im Vorfeld keine Bürgerbegehren ermöglichen. Das ist sittenwidrig und moralisch verwerflich und rechtlich äußerst fragwürdig, wenn nicht gar verfassungswidrig. Solange nicht die Risiken (inzwischen 121!) ausgeräumt, die Planfeststellungen alle inklusive der Änderungsanträge nicht genehmigt sind und vieles andere darf die Bahn nicht einfach Fakten schaffen. Die Bahn verstößt gegen ihr eigenes Credo vom Jahr 2001: „Insgesamt gilt für neue Projekte wie z.B. das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt!“

Unsere Politiker erhalten keine Einsicht in die Unterlagen der Bahn, sollen aber über Milliarden bestimmen. Wo ist da die staatliche Kontrollinstanz, die so etwas im Vorfeld verhindert? Im Filz verwoben? Wie soll die Gegenseite über Milliarden und Risiken mitbestimmen, wenn sie gar nicht über alle Vorgänge weiß? Hier im Ländle haben wir das Problem. Transparenz sollte selbstverständlich sein - insbesondere was die Risiken und Kosten bei Großprojekten angeht. Nur dann funktioniert auch Demokratie wirklich. Dann muss ich als Bürger auch nicht auf die Straße, geschweige denn blockieren.