Am kommenden Dienstag, dem 16. August 2011 findet um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 305) ein Prozess gegen eine unserer Mitstreiterinnen statt. Ihr wird wegen der Teilnahme an Sitzblockaden und Anketten an den Bauzaun beim ehemaligen Nordflügel im September 2010 mehrfache Nötigung vorgeworfen.
Die Beschuldigte freut sich über Zuschauer bei dem Prozesstermin. Folgender Hinweis ist ihr aber wichtig: Sie möchte nicht, dass im Gerichtssaal laut dazwischengerufen wird und bittet ausdrücklich darum, daß die Zuschauer die Richterin und auch den Staatsanwalt respektvoll behandeln (auch wenn gerade letzteres manchmal schwer fällt).
UPDATE: [UPDATE 2 farbig]
Die Staatsanwaltschaft arbeitet derzeit fleißig - hier sind weitere Prozesstermine:
Dienstag, 16. August 2011 um 9.00 Uhr
Prozesstermin wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 1)Der Termin wurde abgesagt
Dienstag, 23. August 2011 um 9.20 Uhr
Prozesstermin wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 104)
Der Termin wurde in den Oktober verlegt; genauere Angaben folgen noch
Montag, 29. August 2011 um 8.15 Uhr
Prozesstermin wegen Besetzung Südflügel
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Dieser Termin wird voraussichtlich auch nicht stattfinden. Weitere Infos folgen zu gegebener Zeit
Weiterhin gilt: Wir würden uns sehr freuen, wenn die Staatsanwaltschaft auch bei der Aufarbeitung der Polizeigewalt am 30.09.2010 einen solchen Eifer an den Tag legte ...
Hallo Robin,
sehe ich das jetzt richtig: der Termin am Dienstag, den 16. August, 10.30 h ist nicht verschoben??
Oben Bleiben
Dieterrieht ownlavat
Ich wünsche der Angeklagten für den Prozess am Dienstag viel Erfolg und freue mich, dass der Prozess viel Aufmerksamkeit erhält. Vom Ausgang dieses Prozesses hängt auch für hunderte andere angezeigte BlockiererInnen viel ab, das sollten die ZuschauerInnen bedenken. Das Gericht ist verpflichtet, die Umstände des Einzelfalles aufzunehmen und zu bewerten. Und es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nicht nur die belastenden, sondern auch alle entlastenden Tatsachen zu ermitteln und zu würdigen. Vielleicht gelingt es , die Richterin und die Staatsanwaltschaft zu überzeugen, dass die Torblockaden angesichts der ungleichen Machtkonstellation zwischen Abreissern und Abrissgegnern ein wenn nicht legales, so aber doch ein angemessenes und verhältnismässiges Mittel des Protests dargestellt haben.
Wie kann ein illegales Handeln denn angemessen sein?
Es geht hier doch nicht um irgendwelche Machtverhältnisse. Andernfalls könnte ja jeder Ansprüche, welche ihm gar nicht zustehen, gewaltsam durchsetzen.
Gefällt mir beispielsweise das genehmigte Bauvorhaben meines Nachbarn nicht, organisiere ich also, nachdem meine Klage abgewiesen wurde, eine Sitzblockade vor dessen Grundstückszufahrt?
Sitzblockaden sind keine Gewalt. Im Gegensatz zu deiner Rhetorik.
Möglicher Hintergrund der Prozessverschiebungen:
Der Widerstand soll kleingehalten werden, damit z.B. Anfang September in einer Hau-Ruck-Aktion der Südflügel-Abriss beginnen kann.
(Man muss wissen, dass Justiz und Projektbetreiber z.B. beim Club Phi-Delta-Phi an einem Tisch sitzen.)
Hallo Robin, hallo „bei-abriss-aufstand.de!
Es gab jetzt ein Treffen mit dem Großteil der Angeklagten die am 29.8. Prozess haben, inclusive Anwalt usw.
Der Prozess findet auf jeden Fall statt, Vorwurf: Hausfriedensbruch!
Bitte mache einen blog-Update
Montag, 29. August 2011 um 8.15 Uhr
Prozesstermin wegen Besetzung Südflügel
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)