Fast 400 Teilnehmer bei Sitzblockade mit Prominenten
Stuttgart, 15. Juli 2011: Seit 6 Uhr versammeln sich fast 400 S21-Gegner und prominente Gäste aus der Stadt, der Region und der Republik zu einer weiteren gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement. Unter den Prominenten sind die Autoren Heinrich Steinfest und Wolfgang Schorlau sowie die Theater- und Kabarettschaffenden Walter Sittler, Volker Lösch, Peter Grohmann, Christine Prayon und die Professoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Ihr Protest richtet sich gegen den undemokratisch vorbereiteten und inhaltlich getricksten Stresstest und gegen den Weiterbau von Stuttgart 21.
„Ein Weiterbau von Stuttgart 21 ohne die Zustimmung von einer Million Menschen der Region Stuttgart ist nicht durchsetzbar“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian. „Eine rationale Auseinandersetzung mit den Argumenten gegen Stuttgart 21 findet nicht mehr statt, daher setzen wir auf massenhaften Zivilen Ungehorsam. Der Zivile Ungehorsam ist das notwendige Salz in der oft reichlich öden Suppe der verstockten repräsentativen Demokratie.“
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr glaubt nicht an eine Befriedung des Konflikts durch das Ergebnis eines Stresstests oder einer Volksabstimmung: „Die Landesverfassung von Baden-Württemberg gehört zu den undemokratischsten Verfassungen der Republik. Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt, denn der Souverän sind nicht Banken, Immobilienspekulanten, sondern wir“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt.
[UPDATE]
die Blockade am Grundwassermanagement, die seit heute früh 6 Uhr besteht, ist erfolgreich, weil ein Baufahrzeug aus Würzburg an der Einfahrt gehindert wird. Die Blockade am Grundwassermanagement dauert noch an.
Von den ursprünglich etwa 400 Demonstranten haben sich gegen 8:30 Uhr knapp 200 von der Südseite des Hauptbahnhofs an die Nordseite begeben und blockieren dort zur Stunde zwei Baufahrzeuge (Muldenkipper) der Fa. GL-Abbruch. Diese Firma hatte im September 2010 den Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes (Bonatz-Bau) im Auftrag der Bahn abgerissen. Von den knapp 200 Demonstranten am angerissenen Nordflügel beteiligen sich ca. 40 S21-Gegner an einer Sitzblockade vor dem Bauzauntor. Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und trägt die Sitzblockierer weg. Dies ist das zweite Mal in der Protestgeschichte gegen Stuttgart 21, dass an einem Tag zwei Sitzblockaden parallel statt finden. Die Situation ist bei beiden Aktionsorten friedlich.
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Link zur PresseErklärung auch bei uns eingepflegt und weitergereicht.
Herzliche Grüße vom Bodensee, Juliane
Ergänzung:
unter dem offenen Brief, der heute an Nils Schmid raus ist.
Dranbleibig usw.
Kleiner Hinweis an den Herrn Professor:
1. Wir leben in einer Republik, nicht einer Demokratie. Das war noch nie anders, das sollte auch von Anfang an nicht anders sein und das wird hoffentlich auch niemals anders sein.
2. Die Landesverfassung läßt sich ändern. Der Herr Professor weiß wie das möglich ist. Er braucht also nur genügend Menschen von seiner Meinung überzeugen, die dann Kandidaten in den Landtag wählen, die mit entsprechender Mehrheit für Änderungen an der Verfassung stimmen. Schafft er es aber nicht genügend Menschen von seiner Ansicht zu überzeugen, hat er leider Pech. Ach, Herr Professor, das ist zur Abwechslung sogar mal Demokratie. Aber ich schätze, darum geht es ihnen eh nur, solange dabei ihre Meinung unterstützt wird. Hab ich recht?
Sie irren, Herr Professor. Da unsere Verfassung ja angeblich so „undemokratisch“ ist, wie sie eben behauptet haben, gibt sie der „politischen Klasse“, also den Abgeordneten, die ihre Mitbürger in den Landtag gewählt haben (zumindest diejenigen, die direkt gewählt wurden), genau diese Rechte. Sollten sie das als Politikwissenschaftler nicht besser wissen als ich?!
Für seinen Namen kann der Herr nichts. Ich verkneife mir also den passenden Spruch dazu. Aber ich gebe ihm stattdessen recht! Wie meinte Herr Rockenbauch schon so schön: Solange eine Volksabstimmung nicht das gewünschte Ergebnis bringt, protestieren wir weiter. Wie gesagt, um Demokratie geht es nicht.
Das weiß auch der Beobachter: Bei der bleeden Bahn geht es keinesfalls um Demokratie oder sonen Quatsch.
Bei der bleeden Bahn geht es um Durchsetzung von Kohle in Form von „Boni“ und schlechten Bilanzen, die durch „Geschenke“ und „Subventionen“ gerettet werden. Echte Leistung – zumal von Mänädschern – sieht anderst aus. Im Übrigen ist die Bahn Staatsvermögen. Und gehört nicht der „C“DU und/oder „F“DP.
Genausowenig wie es beim „ehrbaren Kaufmann“ und „Grinse-Kefer“ um die besseren Argumente und Fakten bei K21 geht, sondern um reine Machtspielchen…..
Die werden aber scheitern-am massenhaften,gewaltfreien,nicht-braven Widerstand ;-)!
Das wird ein „heisser Sommer“ Herr Grube und Herr Sauer-Ramm…. ;-)!
Ein privates Unternehmen hat mit Demokratie grundsätzlich nichts zu tun. Warum sollte es? Wobei eine Aktiengesellschaft sogar basisdemokratisch ist. Jeder Euro Kapital hat dasselbe Stimmengewicht in der Hauptversammlung.
Die Aktien der DB AG werden vom Bund gehalten. Niemand hat den Bund gezwungen, überhaupt jemals ein Bahnunternehmen zu gründen. Aber der Fehler passierte in der Vergangenheit. Der Bund wird von der jeweiligen Regierung vertreten und nicht dem Bundestag.
Und was Subventionen betrifft, stimme ich zu. Ein großer Posten in der Bilanz der Bahn sind Steuergelder. Über das Geschäft der Bahn bestimmt der Vorstand und letztlich über die Wahl des Aufsichtsrat der Bund. Es ist deshalb durchaus richtig, zu sagen, daß ein großer Teil des Geldes, was die Bahn investiert, Steuergelder sind. Das sähe anders Aus, würden keine Subventionen mehr fließen. Dann müßten – was ja auch logisch und richtig wäre – die Kunden der Bahn einen angemessen kalkulierten Fahrpreis zahlen. Der läge dann so hoch, daß kaum mehr jemand mit der Bahn fahren würde.
Eine Familie mit Kind und Kegel, vollbepacktem Gepäckwagen nahm sich extra mehr Zeit, um den Zug zu wechseln, und besuchte unsere Blockade, weil die Kindersendung LOGO immer wieder über das Projekt S21 berichtet. (Weiß da jemand Genaueres, denn das ist ja super!)
Die kleinen Herrschaften mit etwa 3 und 6 Jahren, mit Laufrad und Fahrrad, von der Schwäbischen Alb, wollten sich die angesagte Promi-Blockade persönlich und life anschauen (die Eltern im Schlepptau, gingen sie am Nordflügel direkt durch den Bereich der Polizei, wo der ganze Papier- und Datenkram mit den Sitzblockierern abgehandelt wurde, mischten da den Laden ein wenig auf… denn da wars ja erst mal interessant, was da abgeht mit 30 grünen Männchen, umherstehenden Demonstranten etc. und wiesen die Polizisten lautstark auf ihre Fahrradhelme hin, die Polizisten waren allerdings mitten im Erteilen von Platzverweisen und wußten nicht so recht, was tun mit diesen „Störenfrieden“…. Dann überzeugten sich die kleinen Herren, wie eingekesselte Sitzblockierer aussehen, und unterstützten die Blockade. Echt cool!
Aha. Drei- und sechsjährige Kinder an einer illegalen Blockade teilhaben zu lassen, finden sie also cool. Ich finde so etwas dagegen unverantwortlich und einen Mißbrauch durch die Eltern. Und das gilt unabhängig davon, welchen politischen Zweck eine solche Blockade auch immer verfolgen mag: Für oder gegen S21, für oder gegen K21, für oder gegen grüne Gurken, für oder gegen Regenwetter.
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