Bevor wir gegangen sind, haben wir es versprochen: Wir kommen wieder!
Grube will am Montag weiterbauen, wir werden ihn daran hindern. Wir treffen uns am 6. Juni 2011 um 5.30 Uhr vor der Einfahrt des Grundwassermanagements und unterstützen die seit Sonntagabend laufende Dauersitzblockade mit Dixi, Strohsäcken, Suppe, Brot, Aufstrich, Musik, Lesungen und bleiben mit so vielen aktiven Menschen wie möglich vor der Einfahrt sitzen.
Während des gesamten Tages sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen. Bitte denkt an Schlafsäcke und Isomatten, wenn ihr über Nacht bleiben könnt. Wir werden uns basisdemokratisch in Bezugsgruppen organisieren, damit alle Beteiligten die Aktion mittragen können.
Für das erste Aus!Sitzen. vor zwei Wochen konnten wir für 30 Stunden bis zu 300 Aktive mobilisieren, nach der Montagsdemo am 23. Mai kamen an die 1.500 UnterstützerInnen auf die Cannstatter Straße.
Die aufgebaute Infrastruktur werden wir wieder einsetzen und alle 474 UnterstützerInnen und die 331, die sich mit der Kampagne Aus!Sitzen. solidarisch erklärt haben, erneut über unsere Verteiler mobilisieren, denn jeder weitere Spatenstich für Stuttgart 21 ist einer zu viel.
Die Verantwortlichen Grube, Merkel und Ramsauer beharren auf Stuttgart 21, aber wir werden nicht zusehen, wie 6 Milliarden Liter Grundwasser aus dem Park gepumpt werden, und die Bäume im Schlossgarten nach und nach austrocknen.
Wir wollen mit Zivilen Ungehorsam verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeschöpft haben.
Das Grundwassermanagement soll die doppelte Kapazität haben, ohne dass ein neues Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt wird. Im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof hat das Eisenbahnbundesamt 2005 festgelegt, dass maximal drei Milliarden Liter Grundwasser abgepumpt und wieder zugeführt werden dürfen. Stuttgart 21 besitzt für die Bereiche Filder und Abstellbahnhof Untertürkheim noch keine abgeschlossenen Planungen. Nach wie vor werden wesentliche Gutachten unter Verschluss gehalten. Hier treffen nicht von den BürgerInnen gewählte Politiker demokratisch legitimierte Entscheidungen, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen setzt sich über geltendes Recht hinweg und gefährdet das Gemeinwohl.
Infotelefon: 0176-99 57 63 76
www.aus-sitzen.de
#aussitzen
Spendenkonto Stuttgart 21 ist überall Konto 7020268702 BLZ 43060967
Dieser Text als PDF-Datei.
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Ist das eine überlegenswerte Widerstandsmaßnahme?
„Mit geparkten PKW’s die Zufahrt blockieren?!“
Was würden „unsere Rechtsanwälte“ dazu sagen?
…oder gehen wir einer kalkulierten Provokation (…kein Baustopp) auf den Leim? Alles kalkulierte Provokationen …damit die Ausstiegskosten hochgejubelt werden können?
…was steckt wirklich hinter den Provokationen? …nur Zermürbungstaktik? Da können wir dagegen halten!
„Propagandakrieg“?
…solllen wir vorgeführt werden?
…werden wir instrumentalisiert?
Unsere Maßnahmen sollten schon zeigen, dass wir verstanden haben!
Egal, mit auf der Strasse bleiben – sind wir immer auf der richtigen Seite und damit haben wir auch immer die richtigen Antwort parat.
Egal was Stresstest und Volksabstimmung bringt – wir bleiben auf der Strasse bis K21 über S21 gesiegt hat.
Ohne Berücksichtigung unserer Interessen geht nichts.
An uns kommt Keiner vorbei – auch nicht die Baufahrzeuge!
Da spricht doch mal ein wahrer „Demokrat“.
Ja, lieber Beobachter, wenn die „Spielregeln“ einseitig ständig geändert werden, bleibt uns nur noch der Weg des zivilen Ungehorsams – leider bis zum bitteren Ende.
Das macht wirklich kein Spaß, daß die Karten so ungleich gemischt sind.
Wenn z.B. eine Bürgerbefragung in Stuttgart durchgeführt würde und die Mehrheit für S21 0,1 %-Punkte mehr hätte als die K21-Befürworter wäre ich sofort von der Straße runter.
Ehrenwort!
…aber das müsste Ihnen als ernsthafter Beobachter doch auch klar sein, oder?
Die Spielregeln stehen seit vielen, vielen Jahren unverändert in der Verfassung unseres Landes.
Tja, nun stellen sie sich aber mal vor, alle Baden-Württemberger müssen für S21 zahlen und sogar Bürger anderer Bundesländer. Die wollen dann ggf. nicht nur ebenfalls darüber abstimmen, sie haben auch auch absolut das Recht dazu – zumindest innerhalb des Landes.
Aber es ist schon klar: Ihnen würde der Ausgang dieser Abstimmung nicht gefallen.
Der einzige, der hier Spielregeln ändern will, sind sie!
Und noch etwas: Wir leben n einer Republik. Da wählen wir uns unsere Repräsentanten. Die handeln dann in unserem Namen und dürfen und sollen das auch tun.
Es waren gerade Wahlen. Die Mehrheit in diesem Land hat Vertreter gewählt, die S21 nicht stoppen wollen.
Richtig, sehe ich auch so, kennste Grundgesetz Art.20,4 ?
„Gegen jeden (auch einen Herrn Raffzahn Grube!) der es unternimmt,diese […verfassungsmäßige demokratische…] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Noch Fragen, Beobachter 😉 ?
Egal wie oft man den Art. 20 (3) GG auch im Zusammenhang mit S21 wiederholt, er wird doch nicht richtiger. Wer auch nur einen Funken juristischen Verständnis hat, weiß, dass der hier sowas von gar nicht greift. Dieses ständige rumgereite auf diesem Paragraphen nervt dermaßen. Legt mal eine neue Platte auf und informiert euch endlich wann der gilt. Meine Güte.
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Ja, es hat sich aber im letzte Jahr eindeutig gezeigt, dass die Entscheidungen unserer „Repräsentanten“ auf Lug und Betrug basieren.
Siehe u.a. Faktencheck.
Die demokratischen Spielregeln wurden in „unserer Republik“ doch mit Füßen getreten und das ganze gipfelte in terroristische, kriminelle Übergriffe durch Polizeihorden auf friedliche Demonstranten am 30.09.10 im Schlossgarten.
Die Polizeihorden schreckten auch nicht vor massiven Körperverletzungen zurück, sondern hatten vereinzelt noch Spaß dabei, Pfefferspray den Leuten direkt ins Gesicht zu sprühen…
Einem Rechtsstaat doch wohl unwürdig. Ich kenne diese Auswüchse nur aus totalitären Staaten. Hier gibt es bei uns noch viel aufzuarbeiten.
Darum ist es unsere heilige Bürgerpflicht gerade diese Missstände aufzuzeigen und friedlich und durch zivilem Ungehorsam eine nachhaltige Demonstration gg. S21 durchzuführen.
Soweit ich informiert bin, wurden die CDU-Repräsentanten abgewählt!
Wo warst Du in der Zeit, nur ein stiller Beobachter?
>blockquote>Ja, es hat sich aber im letzte Jahr eindeutig gezeigt, dass die Entscheidungen unserer “Repräsentanten” auf Lug und Betrug basieren.
Dann muß man sich eben bessere Repräsentanten wählen. So funktioniert eine Republik.
Wer auch nach mehrmaliger Aufforderung eine Blockade nicht beendet und andere an der Ausübung ihrer Rechte behindert, handelt weder im Rahmen der Gesetze noch handelt er friedlich.
Einem Rechtsstaat unwürdig ist es, wenn manche Leute glauben, ihre Ansichten andere mit Gewalt aufzwingen zu müssen, anstatt friedlich und möglichst ohne andere zu beeinträchtigen, ihre Meinung kundzutun.
Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren. Und dazu gehört es nicht, andere an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern. Wer das tut, demonstriert nicht friedlich und soll auch entsprechend nach geltendem Recht bestraft werden.
Ja, lieber Beobachter, Du bist ja ein Prachtexemplar an Ignoranz…
Freu Dich Deines Weltbildes – ich auf jeden Fall beneide Dich!
Die CDU stellt die größte Fraktion im Landtag. Darüber hinaus ist die SPD FÜR S21. Die Grüne waren es bis sie dagegen waren, weil sie die nächste Wahl anrücken sahen. Offenbar sind genügend darauf reingefallen.
Es „bröckelt“ auch bei der SPD immer mehr, da ham`se wohl nich genau BEOBACHTET :-))
Schön, jetzt wird Baden-Württemberg auch noch mit totalitären Staaten verglichen, wahrscheinlich Libyen, Myanmar, Syrien etc. Jetzt hörts aber auf. Von solchen Staaten kennen sie also ein solches Handeln? Ja genau. Weil sie da ständig Urlaub machen oder an Wochenenden dort wegen einem Bahnhof demonstrieren gehen. In welcher Welt leben sie eingentlich? Meine Fresse, es wird immer absurder.
Das mit den geänderten Spielregeln würde mich jetzt aber mal interessieren? Welche sollen das gewesen sein? Ich vermute mal, man ist eingeschnappt, dass man zuerst so lange quengelte bis man seinen Willen durchsetzen konnte, sei es mit der Schlichtung, dem Untersuchungsausschuss, der Wahl und nie ist das gewünschte Ergebnis dabei rausgekommen. Die Schlichtung führte nicht zum Ende von S21, der Ausschuss befand den Polizeieinsatz für rechtmäßig und die Grünen sind auch nicht in der Lage S21 zu stoppen. Und das nur, weil die anderen jedes Mal wieder die Regeln geändert haben, oder? ;-))
Sowohl Demokratie als auch Republik sind weit älter als die baden-württembergische Landesverfassung. Es wird höchste Zeit diese Landesverfassung (Verfassung des Landes – in mehrerlei Hinsicht) wieder den Originalen anzunähern.
Die baden-württembergischen Regierungen der letzten Jahrzehnte wurden jetzt abgewählt, weil die Bürger/innen genug davon hatten, ihren „Regierigen“ dabei zuzusehen, wie sie das Land auf Kosten von Nachhaltigkeit und Lebensqualität an die Wand fahren und dabei politisches Interesse der Bürger/innen mit Füßen treten.
Ein (Bundes-)Land muss die Kontrolle und Mitbestimmung seiner Bürger/innen aushalten können und Bürgerinteressen wahrnehmen und umsetzen.
Dies setzt natürlich voraus, dass Bürger/innen nicht nur unaufhörlich beobachten, sondern auch aktiv werden, wenn sie bemerken, dass ihre Regierung offensichtlich taub, blind , ignorant und des Rechnens nicht mehr mächtig ist.
Diesen Standpunkt kann man vertreten. Ich würde mich aber freuen, wenn erst einmal der Bund endlich eine Verfassung hätte. Aber natürlich kann man auch die Landesverfassung verändern. Sie wissen sicher ja genauso gut wie ich, wie so etwas funktioniert. Wenn es die nötigen Mehrheiten im Landtag gibt, wird es auch eine Verfassungsänderung geben.
Da bin ich sogar geneigt, ihnen zuzustimmen. Allerdings was war das Ergebnis? Wir haben eine grün-rote Landesregierung. Ein Blick auf die 15 anderen Bundesländer zeigt leider nur zu deutlich, was mit Ländern passiert, die längere Zeit von Grünen oder Roten regiert werden. Es reicht für den Anfang schon, wenn man die Bundesländer einfach mal nach Schuldenstand und Haushaltslage sortiert. Was übrigens nicht heißt, daß andere Parteien sich unbedingt mit Ruhm bekleckern. Keineswegs.
Eine nachhaltige, also auf die Zukunft ausgerichtete Politik, würde verhindern, daß wir unsere Kinder und Enkel in die Sklaverei des Schuldendienstes schicken und wir ihnen stattdessen durch unser Handeln eine Welt hinterlassen, in der sie frei und ohne für unsere Schulden zahlen zu müssen, leben können.
Und sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, daß eine grün-rote Landesregierung einen ernsthaften Schuldenabbau hinbekommen wird. Und diese Bewegung hier – und ich spreche bewußt nicht von den S21-Gegnern allgemein, ich bin ebenfalls einer – will kein Geld sparen. Sie will das Geld nur anders verteilen. Das ist alles.
Liebe Claudia, vielen Dank für Deine unterstützenden Worte.
Die Antworten von B sprechen bestimmt manchem Proler aus dem Herzen… und sind mehr als entlarvend…
Allen ein sonniges und schönes Wochenende!
Ich bin sehr motiviert die Baustelle-Blockadeaktionen massiv zu unterstützen und freue mich besonders auf die Montagsdemo dazu!