Presseerklärung: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20x10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll  im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

„Ende März ‚drohte‘ Verkehrsminister Peter Ramsauer Baden-Württemberg mit Geldentzug. Die durch den Stopp von S21 freiwerdenden Investitionsmittel flössen dann in  andere Länder", so Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. „Dabei ist klar, dass Finanzmittel für den Bundesverkehrswegeplan nicht länder- sondern projektgebunden  sind. Stuttgart 21 ist ein Immobilienprojekt, das Steuergelder bindet, die für andere wichtige Projekte zum Ausbau des Schienenverkehrs dringend gebraucht werden. In Baden-Württemberg sind das z.B. die Rheintal- sowie die  Gäu- und Südbahnen. Ramsauer muss jetzt die Weichen umlegen!“

Zudem war die Finanzplanung für S21 von Anfang an unseriös, seit Jahren steigen die veranschlagten Kosten. Erst jüngst berichtete das Nachrichtenmagazin Stern von einer bahninternen Studie, in der 121 Kostenrisiken aufgelistet sind. Mit mindestens 1,3 Mrd. Euro zusätzlicher Kosten sei zu rechnen, sodass sich die Gesamtkosten auf über 5,3 Mrd. Euro summieren würden – wie es der Bundesrechnungshof schon vor Jahren berechnet hatte. Die seit Jahren fest definierte, politische Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro ist in Wahrheit längst überschritten.

„Es ist schon erstaunlich“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Da stellt sich heraus, dass die Bahn die Kosten für Stuttgart 21 massiv geschönt hat; sie hat unkalkulierbare, intern längst bekannte Risiken verheimlicht; der S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer schreibt einen Brandbrief und der verantwortliche Minister sagt zu all dem – NICHTS. Wie ein verschrecktes Tier stellt sich Peter Ramsauer tot. Ein Bundesverkehrsminister darf sich nicht vor seiner Verantwortung für das Projekt Stuttgart 21 wegducken. Es ist seine Aufgabe, die Maschinerie zu stoppen, statt tatenlos zuzusehen, wie das Hirngespinst weiter wertvolles Steuergeld verschlingt.“

Zusätzlich zu den Kostenrisiken gibt es laut der bahninternen Studie enorme technische Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. Die Baufirma Wolf & Müller zweifelt an, dass das geplante Abstützen des Bonatz-Baus überhaupt machbar ist. Erst kürzlich scheiterte die zweite Tunnel-Ausschreibung für das Projekt: Es fand sich kein Bieter, der die Risiken des Auftrags übernehmen wollte.