Presseerklärung: Neun Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag

Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik!

Die ersten beiden Presseerklärungen zur Mahnwache waren im Juli 2010 überschrieben mit: „Stuttgart 21: Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt! Verkehrsministerium verheimlicht neue Kostenrechnung“ und „Zahlen auf den Tisch – Stuttgart 21 vom Tisch! Dauermahnwache am Nordflügel geht in die zweite Woche“. Damals forderten die Parkschützer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die zunächst verheimlichte Neuberechnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen, was er zwei Wochen später auch tat. Dass die Forderung nach Kostentransparenz trotzdem noch aktuell ist, zeigen unter anderem jüngste Presseberichte: Dem Magazin Stern liegt eine bahninterne Studie vor, wonach Stuttgart 21 mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten wird, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar 7 Mrd. Euro. Auch ein Brandbrief des S21-Gesamtprojektleiters Hany Azer wurde bekannt, in dem er diese Befürchtung teilt. Nur der projektverantwortliche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheint von all dem nichts zu wissen und nichts zu ahnen. Es ist an der Zeit, dass er den Bundesrechnungshof einschaltet und für Kostentransparenz sorgt.

„Die Bahn muss endlich eine belastbare und öffentlich prüfbare Planung vorlegen, und zwar sowohl für Stuttgart 21 als auch für die Neubaustrecke. Wenn wir Bürger über die beiden Projekte abstimmen sollen, müssen wir wissen, was die Bahn realistisch plant. Über Wolkenkuckucksheim wollen wir nicht abstimmen“, sagt Dr. Carola Eckstein, Ingenieurin, Parkschützerin und Initiatorin der Mahnwache. „Eine Abstimmung ohne Kostentransparenz ist ebenso absurd. Plan und Kosten müssen auf den Tisch. Solange das Eisenbahnbundesamt den Plänen der Bahn die notwendige Reife abspricht, darf ein verantwortlicher Minister keine Baumaßnahmen tolerieren, denn diese bedeuten unkalkulierbare Kosten und Schäden.“

Die Parkschützer fordern von der Bahn, dass sie in ihrer Planung folgende Fragen beantwortet:

• Welche Ergebnisse aus Faktencheck und Stresstest werden wie umgesetzt, welche nicht?
• Wie soll die Flughafenanbindung sowie der Albaufstieg auf der Neubaustrecke gelöst werden?
• Welche Konsequenzen haben die gescheiterten Ausschreibungen für die Projektplanung?
• Wie sind die aktuellen Sicherheitsvorschriften (Stand 2011) berücksichtigt?
• Wie wird während der Bauzeit die Sicherheit im Gleisvorfeld gewährleistet?

Die aktualisierte Kostenkalkulation, welche die Parkschützer ebenfalls fordern, muss auch alle Punkte aus der oben geforderten aktualisierten Planung enthalten. Die Bahn muss für die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation bürgen, indem sie sich verpflichtet, sämtliche Mehrkosten, die über die genannten Summen (geplante Kosten + Risiken) hinaus entstehen, zu 100% zu tragen.