Kompromissvorschlag an die grün-roten Koalitionäre
Wir Parkschützer sind gegen Stuttgart 21, ohne wenn und aber. Und wir denken auch nach wie vor, dass genügend Argumente gegen dieses Projekt genannt wurden, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen.
Wir sehen, dass es in der Politik notwendig ist, Kompromisse zu schließen. Deshalb machen wir den Koalitionären von SPD und Grünen heute einen Vorschlag für einen Kompromiss, auf den sie sich in ihrem Koalitionsvertrag einigen könnten - im Interesse aller.
Zu gewinnen ist eine demokratisch legitimierte Entscheidung mit breitem und solidem Fundament.
Zunächst zum Fundament:
Bislang ist es mangelhaft: Es ist völlig unklar, was denn nun tatsächlich gebaut werden soll. Die Bahn hat Pläne für S21, redet von S21Plus, und was sie baut, passt weder zum einen noch zum anderen. Die Kostensituation ist noch viel undurchsichtiger. Öffentlich bekannte Fakten und Indiskretionen belegen nur, dass es viel teurer wird, als offiziell zugegeben. Deshalb schlagen wir Parkschützer Euch, liebe Koalitionäre, folgendes vor: Macht eine aktualisierte und geprüfte Planung sowie eine transparente Kostenkalkulation zur Voraussetzung für alle weiteren Entscheidungen.
Und nun zur Entscheidung:
Auf dieser Grundlage schlagen wir Euch einen Volksentscheid über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vor, denn das ist die zentrale Forderung der SPD. Angesichts der Kostenlüge der Bahn, angesichts der technischen Mängel und der fehlenden Planfeststellung wäre ein sofortiger Projektstopp angebracht, auch gemessen an den Positionen der SPD. Aber ein Kompromiss muss auf alle Beteiligten zugehen, und wenn das Volk das letzte Wort hat, ist das kein schlechter Kompromiss.
Schließlich bitten wir Euch dringend, eine verbindliche Zeitschiene zu beschließen, bis wann eine belastbare Planung vorliegen muss. Es kann nicht sein, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre auf ein zeitgemäßes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.
Wir machen Euch also folgenden Vorschlag: Das Land Baden-Württemberg fordert die Bahn auf, bis spätestens Ende Juli 2011 folgendes öffentlich prüfbar vorzulegen:
- Den Stresstest: im Auftrag des Landes, geprüft durch die SMA
- Die Planung: aktuell, belastbar und öffentlich prüfbar.
Klar muss sein,- welche Ergebnisse aus Faktencheck und Stresstest die Bahn umsetzt,
- wie die Flughafenanbindung gelöst werden soll,
- welche Konsequenzen die gescheiterten Ausschreibungen haben.
Über die 'notwendige Reife der Planung' entscheidet das Eisenbahnbundesamt.
- Die Kosten samt Risiko:
- wie wirken sich die Abweichungen vom bisherigen Plan auf die Kalkulation aus (Nordflügel zu früh abgerissen, Nesenbachdüker noch nicht tiefer gelegt, Tunnel Richtung Cannstatt nicht vergeben, Verzögerungen durch ausstehende Planfeststellungen, Verzögerungen im Gleisvorfeld);
- welche Kosten können die geologischen Risiken mit sich bringen.
Die Bahn bürgt für die Richtigkeit der vorgelegten Kalkulation, indem sie sich verpflichtet, sämtliche Mehrkosten, die über die genannten Summen (geplante Kosten + Risiken) hinaus entstehen, zu 100% zu tragen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beauftragt den Bundesrechnungshof mit der Prüfung dieser Kalkulation.
Finanzierungsvorschlag und Volksentscheid: Sobald Planung und Kosten in der erforderlichen Qualität vorliegen, macht die Landesregierung Baden-Württemberg einen Gesetzesvorschlag, wie sich das Land an den Projekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligen könnte. Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen.
Das Land beteiligt sich an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, wenn die Bürger das im Volksentscheid beschließen - und nur dann.
Bis zu einer Entscheidung über das Projekt und über die realen Kosten muss ein vollständiger Baustopp selbstverständlich sein.
All denjenigen, die einwenden, ein so großes Projekt ließe sich nicht so genau planen, sei gesagt, dass unsere Nachbarn, die Schweizer, diese Kunst ganz offenkundig beherrschen. Sie waren in der Lage, das viel größere und komplexere Projekt 'Gotthard-Basistunnel' präzise zu planen und fast auf den Rappen genau zu kalkulieren. Für Planung, Abstimmung und Bau (in dieser Reihenfolge!) haben die Schweizer nicht einmal besonders lange gebraucht.
Das Beispiel zeigt: So funktionieren Großprojekte!
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Nur eine Frage – Habt ihr „Ober-Strategen“ jemals einen Blick in die Landesverfassung geworfen?
Ein Volksentscheid startet hier damit, dass die Regierung ein Gesetz einbringt, das NICHT die Mehrheit im Landtag findet. Danach kann dieses Gesetz dem Volk zur Abstimmung gestellt werden.
Wenn die Regierung aber nun ein „S21-Weiterfinanzierungsgesetz“ in den Landtag einbringt, dann stimmen CDU, FDP und die Befürworterfraktion der SPD zu ! Allein Drexler, Schmiedel und Rivoir reichen, um die Sache wasserfest zu machen. Die drei KÖNNEN gar nicht anders, sondern müssten sonst ihr Mandat zurückgeben.
D.h. das Gesetz ist beschlossen – S21 wird weitergebaut, und es gibt gar keinen Volksentscheid!
Also: Verfassung nicht gelesen? – oder wird hier nur absichtlich das Volk an der Nase herumgeführt?
Die SPD kann aber auch dagegen stimmen und dann gehts(weil die Gegenstimmen dann Mehrheit haben
Also doch möglich!
Wie gesagt: Drexler steht mit Leib und Seele hinter S21, ebenso Schmiedel (Fraktionsvorsitzender!) und Rivoir (Ulm).
Es würde deren persönliche Glaubwürdigkeit bis ins Grab beschädigen, würden sie „nein“ stimmen.
Zudem – ist Euch das Risko klar?
Wenn die 3 mit „ja“ stimmen, dann ist das Gesetz zur NACH-Finanzierung von S21 durch und es gibt KEINEN Weg mehr zurück… auch nicht zur Volksabstimmung.
Ein Misstrauensvotum, mit dem Kretschmann Disziplin erzwingen könnten, sieht die Landesverfassung ersten nicht vor, und zweitens würde das nur funktionieren, wenn man es mit der ZUstimmung zu etwas verbinden könnte, nicht mit der Ablehnung.
Fazit: Entweder Volksabstimmung nach SPD-Prinzip oder einfach gleich fertig bauen.
fertig bauen…
Wenn Sie, zusammen mit allen anderen Befürwortern bereit sind, für sämtliche Risiken mit ihrem privaten Vermögen zu bürgen und
mir einen kompletten und genehmigten Plan des Filderbahnhofs, der ganzen Wartebahnhöfe und der Neubaustrecke vorlegen können, habe ich persönlich nichts dagegen, wenn man weiterbaut.
nach mehr als 15 Jahren Planungszeit und vielen Millionen Euro Planungskosten darf man doch zumindest ansatzweise ein überhaupt genehmigungsfähiges (!) Konzept erwarten.
Nur rückt das für mich durch den Rücktritt des obersten Chef-Bauingenieurs in weite bzw. noch weitere Ferne.
Ein ganzer AK an Juristen hat herausgefunden, dass ein regulärer Ausstieg OHNE Regressforderungen seitens der Bahn durchaus möglich ist.
Dieser Spur kann man zumindest nachgehen.
Und schließlich wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns nicht wegen allem, was gesagt wird, gleich vorwerfen, dass es im Interesse geschehen ist, die Bevölkerung zu täuschen.
Auch über ein beschlossenes Gesetz kann das Volk abstimmen:
Art 60 (2) „Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt. “
http://www.lpb-bw.de/landesverfassung.html?&0=
Der Weg, „Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende (Weiterfinanzierungs)Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen“ ist also theoretisch möglich.
Aber was ist, wenn durch irgendeine Hintertür die „erneute Abstimmung“ kommt oder das Gesetz gleich eine Zweidrittelmehrheit bekommt?
Sitzverteilung: 138 Sitze
Grüne 36, SPD 35, FDP 7, CDU 60
Zweidrittelmehrheit: 92
Ich finde es gefährlich, sich auf Volksabstimmungen nach der geltenden Verfassung einzulassen, auch wenn sie vorteilhaft sein könnten. Die entsprechenden Gesetze müssen reformiert werden, und solange sie nicht reformiert sind, soll man sie nicht anwenden – basta. Und das muss man auch der SPD-Führung beibringen. Die SPD fordert seit Jahren, das Quorum zu senken, und da kann sie jetzt nicht einfach so in den Koalitionsvereinbarungen eine Volksabstimmung mit 33%-Quorum reinschreiben wollen. Sie DARF uns einfach nicht den Schrott dieser alten Volksabstimmungsregeln aufzwingen.
Wenn es bei der SPD-Führung noch einen Funken Ehre und Anstand gibt, dann müsste sie kapieren, dass das nicht geht und sich halt mit einer Volksbefragung zufrieden geben.
Die andere vielleicht folgenträchtigere Seite wäre wenn Drexler,
Schmiedel und Rivior am Rad drehen würden,sich die SPD
in den Aggregatzustand „GAS“verwandeln würde.Sie würden sich so schaden,dass die SPD vor der Auflösung stände.
Soviel zu den Beobachtungen des Beobachters.
Zunächst – das ist mein erster Kommentar des heutigen Tages, alle anderen „Beobachter“- Kommentare seit heute früh sind von einem Nachahmer geschrieben. Erkennbar z.B. an alter (bei ihm) vs. neuer Rechtschreibung (bei mir).
@Tiziano: Die SPD steht ohnehin nahe an der Auflösung. Das liegt nicht an Schmiedel und Drexler allein: Sondern die Mehrheit der Landtagsfraktion ist klar „Pro-S21“, ebenso die restliche Parteispitze. Ich habe die beiden nur deshalb hervorgehoben, um es anschaulich zu machen.
Nils Schmied kann sich möglicherweise gegen seine Basis als Pro-S21 positionieren – aber ganz sicher nicht gegen seine Landtagsfraktion oder Parteispitze (dann wäre er weg). D.h.: Die Masse der führenden/relevanten Köpfe der SPD sind PRO Stuttgart 21.
Das Problem der SPD ist generell, dass große Teile ihrer Basis sich wie die Grünen immer dann wohlfühlen, wenn man irgendwo gegen irgendwas demonstrieren kann. Bisher galt: Kommt ja eh alles von der CDU, und als Opposition hat man da schön dagegen zu sein.
Anders als die Grünen begreifen die Parteioberen der SPD aber auch, dass man eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Stuttgart 21 mag in Details nicht das bestmögliche Projekt aller Zeiten zu sein.
Aber es ist das EINZIGE realistisch realisierbare Projekt, das – im Vergleich zu heute – eine umfassende Verbesserung des Bahnverkehrs in und um Stuttgart in ALLEN Relationen schafft – einschließlich Messe und Flughafen. (Das bestreiten übrigens nicht mal die seriösen Gegner – hier wird ja nur behauptet, K21 sei NOCH besser)
Daher zeichnet sich die Spitze der SPD bisher durch bemerkenswert konsequente gesellschaftliche Verantwortung aus.
Nur weil eine geschickt emotionalisierte Gegnerbewegung („Rettet den Juchtenkäfer“ führte zu „Stuttgart 21 ist der Untergang des Abendlandes“) öffentlich zum Sturm auf die SPD-Parteizentrale aufruft, darf man von richtigen Grundsätzen nicht abweichen: Wenn es sein muss, auch gegen die aktuelle Laune der eigenen Parteibasis.
Ich würde mir wünschen, die Grünen wären auch mal so geradlinig. „Volkabstimmung jetzt!“ plakatieren und nun versuchen, daraus herauszukommen. Oder „Sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie“ fordern, aber mind. 2 AKWs der staatseigenen EnBW weiterlaufen lassen. Oder Pazifismus fordern, und dann in den Kosovo einmarschieren usw.
Konsequente Grüne müssten fordern: Unbedingter Ausstieg aus S21 oder Opposition.
Aber nein – man verhandelt und wird letzlich Stuttgart 21 bauen.
Wer ist hier das Lügenpack?
Stresstest ganz relaxt abwarten.
Die Beo`s schwätze lao,a wenns koi
echti sen.Purzelbäume und schräge
Wort.Hauki-Pauki,kommt immer durch,
man hörts raus:Er ist der Echte vom
Stamme des Lügenpacks.
Es tut mir leid, ich musste gerade ein bisschen schmunzeln.
Wenn man ihre erste Passage mal genau umgedreht fragt (also: Würden Sie mit Ihrem Privatvermögen für alle Risiken von K 21 bürgen?), dann wird mir gerade klar, wie meilenweit die Projekte voneinander entfernt sind – denn für S 21 fehlen wohl noch ein paar letzte Details und Bürokratiefragen, aber für K21 gibt es – äh — gar nichts ?
(Oder können Sie mir z.B. definitiv erklären, ob der Neckar hinter Untertürkheim nun mit Hochbrücke oder Tunnel gequert wird?)
Kurz zum \regresslosen Ausstieg\: Jede AG, auch die Bahn, ist zwingend gesetzlich verpflichtet, für drohende Risiken Rückstellungen zu bilden. Sonst kann der Vorstandvorsitzende sogar strafrechtlich belangt werden (Untreue usw.). Fakt ist: Die Bahn hat keine Rückstellungen für Ausstiegskosten von S21 in ihre Bilanz gestellt. Das bedeutet, dass die Bahn 100% sicher ist, dass entweder Stuttgart-21 kommt oder aber ihr die entstandenen Kosten zu 100% ersetzt werden.
Frage – Wo soll da ein \regress-loses\ Ausstiegsszenario sein? Die Kosten der Bahn (bis zu 1,5 Mrd. Euro) müssen ihr in jedem Fall ersetzt werden, oder die Bahn kann ihre komplette Konzern-Jura-Abteilung rauswerfen.
— Wie dem auch sei, darum ging es weder im Originalpost noch in meiner Antwort darauf.
Mein Punkt war nur: Ein \umgedrehter\ Volksentscheid ist nicht machbar. Und dagegen konnten Sie keine Argumente mehr nennen.
Von daher ist die Fragestellung \Unwissenheit oder Täuschung\ berechtigt.
Ich habe keine Täuschung vorgeworfen! Da Sie die Täuschung ausschließen, bleibt nur Unwissenheit – oder?
\Vollständig genehmigte Pläne vorlegen\ fordern sie und ein \ansatzweise ein überhaupt genehmigungsfähiges (!) Konzept erwarten.\
Lassen Sie mich mal überlegen, was es für K21 gibt:
Und als K21-Be
Der Nekar wird nicht untertunnelt, da -wie wir inzwischen wissen- eine Untertunnelung die Mineralquellen massiv gefährdet. Das Aquifer steht unter hohem Druck, wie man anhand des artesischen Wasserausbruchs bei den Bohrungen am Merkel´schen Bad in Esslingen sehen konnte. Abgesehen davon lege ich gerne 500 Euro für K21 an, sogar in Vorkasse(!) was bei meinem Haushalt etwa dem entsprechen würde, wenn Grube 50000 Euro investieren würde. Und: den Volksentscheid braucht niemand, da eine juristische und pekuniäre Überprüfung das gesamte Vertragswerk so zerlegt, dass höchstens noch ein Einkaufszentrum übrig bleibt.
@rex:
Naja, die K21 Oberplaner haben bei diesem Thema (Brücke/Tunnel) bisher reichlich geeiert, schon in der Schlichtung. Ich habe z.B. kurz vor der Wahl einen kompletten Arnoldi-K21-Vortrag bei den Cannstatter Grünen über CamS21 gesehen, und da wurde sich bewusst vor jeder Festlegung gedrückt. „Naja wir haben ja nur mal die Trasse, und Brücke oder Tunnel kann man ja dann entscheiden“.
Ist aber auch echt praktisch: Wenn jemand die hässliche krachmachende Hochtrasse samt Monsterbrücke angreift, dann verweist man auf den möglichen Tunnel. Wenn man aber das Mineralwasserrisiko und den Baugrund anspricht, dann ist plötzlich die Brücke die beste Wahl.
Mit Verlaub: Das sind Taschenspielertricks, die auch alle Vertreter von obskuren Theorien wie Lichtenergie, Mobilfunkstrahlungskrebs oder Chemtrails anwenden.
PS: Damit habe ich die S-21-Gegnerbewegung NICHT mit genannten Theorien verglichen oder auf eine Stufe gestellt!! (nur Parallelen einer einzelnen Methode aufgezeigt)
Ganz ehrlich, das mit der Nekaruntertunnelung ist bei den gegebenen Bedingungen nicht möglich, dafür würden wir auch keine Baufirmen finden, die das machen wollen. Es wird – das ist sicher – eine hässliche Brücke geben, wenn man den Aufstieg an dieser frühen Stelle will. Anders gedacht: Die Neubaustrecke (deren Energiebilanz ich verglichen mit der bestehenden, langsameren Strecke übrigens ausgesprochen peinlich finde, die aber den Geislingern und all den anderen Talbewohnern Lärmentlastung bringen könnte) erzwingt da etwas, was eigentlich niemandem gefallen kann, aber ich bin der Überzeugung, dass es besser ist als der Tunnelengpass Stuttgart 21.
@ElisabethHD:
Ihre Position finde ich wesentlich konsequenter.
Statt einen Kompromiss mit einer umgedrehten Volksabstimmung vorzuschlagen, der faktisch nicht machbar ist, finde ich klare Ansagen viel besser – und ehrlicher.
Ich habe keinerlei Problem mit jemand, der klar gegen S21 ist, und das mit allen Mitteln verhindern will.
Aber diese scheinheilige Kompromissvorschläge der Parkschützer klingen für mich nach schlimmerem „Politikergewäsch“ als das, was von allen der realen Politiker derzeit von sich gegeben wird. Die haben (und äußern) wenigstens eine klare Meinung pro/contra.
An dieser Stelle möchte ich nur eine einzige Frage stellen:
Was ist, wenn in der Volksabstimmung eine Mehrheit FÜR S21 stimmt?
Ich möchte meine eben gestellte Frage durch diesen Artikel im Tagesspiegel untermauern:
Der Tagesspiegel-Schreiber kennt noch nicht einmal den Unterschied zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung. Eine Volksabstimmungsmehrheit FÜR S21 könnte ja nur bei einer Fragestellung nach dem Parkschützer-Vorschlag eintreten („Sind Sie für die Weiterfinanzierung von S21, die das Land mit ???€ Mehrkosten belasten würde?“)
Wenn dann tatsächlich 33% der Stimmberechtigten mit „ja“ stimmen würden, müssten die Leute, die den Vorschlag eingebracht haben, es wohl akzeptieren.
Die Fragestellung muß in jedem Fall klar erkennen lassen, um was es geht. Irgendwelche fangfragenartigen und doppeldeutigen Fragestellungen – egal für oder gegen welche Seite – lehne ich strikt ab. Die Frage kann deshalb nur lauten, ob BW das Projekt weiter fortführen und finanzieren soll. Schließlich können BWer nur für ihren Teil der Abmachung befragt werden.
Richtig, das sehe ich auch so. Leider wird das mitnichten der Fall sein. Herr Rockenbauch hat ja schon deutlich gezeigt, was er von Demokratie hält (er ist in einer Fraktionsgemeinschaft mit den LINKEN/PDS/SED – also kein Wunder). Seine Aussage war, daß egal wie eine Volksabstimmung oder -befragung ausgeht, solange die Menschen nicht so abstimmen, wie er das will, er mit dem Protest weitermachen wird. Und das glaube ich ihm sogar.
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